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Union und SPD streiten über Abbau versteckter Steuererhöhungen

Berlin. Die SPD hat gestern in der Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlerin ihren Vorstoß für den Abbau versteckter Steuererhöhungen bekräftigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte an...

Von Sven Siebert

Berlin. Die SPD hat gestern in der Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlerin ihren Vorstoß für den Abbau versteckter Steuererhöhungen bekräftigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte an die Koalitionspartner von CDU und CSU gewandt, er sei der Meinung, „dass wir über den Abbau der kalten Progression reden müssen“. Der jetzige Verlauf der Steuertarife sei so gestaltet, „dass Lohnerhöhungen für Facharbeiter nach Abzug der Steuern gerade zum Erhalt der Kaufkraft reichen“. Oppermann forderte aber eine „solide und vollständige Gegenfinanzierung“ einer möglichen Steuerreform. Es dürften keine Mittel „für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und kommunale Entlastung“ verloren gehen.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder entgegnete, „es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen.“ Dies sage er mit aller Bestimmtheit. „Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben.“ Es nütze relativ wenig, ständig zu sagen, man könne sich dies und jenes vorstellen, sagte Kauder. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben.

In der Debatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Arbeit der schwarz-roten Regierung gelobt. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 liege „in greifbarer Nähe“, sagte die Chefin der rot-schwarzen Koalitionsregierung. Von 2015 an habe man die Möglichkeit, ohne Schulden auszukommen. Dies sei „nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal ohne zukünftige Schulden auszukommen“

Die Opposition warf der großen Koalition hingegen Ideenlosigkeit und eine Politik zulasten junger Menschen vor. „Sie bestellen, die Kinder und Enkel zahlen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit Blick auf milliardenteure Rentenpläne von Union und SPD. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte: „Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land.“