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Unmut über Rente für Abgeordnete

Das neue Altersvorsorge-Gesetz für die sächsischen Abgeordneten empört viele Bürger. Im Dezember beschloss die regierende CDU/FDP-Koalition, dass die Bürgervertreter, die 2009 erstmals in den Landtag...

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Von Sebastian Martin

Das neue Altersvorsorge-Gesetz für die sächsischen Abgeordneten empört viele Bürger. Im Dezember beschloss die regierende CDU/FDP-Koalition, dass die Bürgervertreter, die 2009 erstmals in den Landtag gewählt wurden, mit 62 statt mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen – ohne finanzielle Verluste bei der monatlichen Pension.

Ein Fehler, räumt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hausschild ein. Der Abschlag bei vorzeitigem Renteneintritt sei im Gesetzgebungsverfahren verloren gegangen. Die Koalition werde diesen so schnell wie möglich ausbessern.

Ein neuer Gesetzentwurf liegt bereits vor. Ihm zufolge sollen die sächsischen Volksvertreter zwar auch weiterhin mit 62 Jahren in Rente gehen dürfen. Doch für jeden Monat, den sie vor dem 67. Lebensjahr aus ihrem Amt ausscheiden, sollen sie 0,3 Prozent ihrer Pensionsleistungen verlieren. Damit orientiere man sich an anderen Bundesländern und der Altersentschädigung eines Bürgermeisters, sagt der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann.

Allerdings gilt die geplante Neu-regelung nur für die Parlamentarier, die 2009 erstmals in den sächsischen Landtag gewählt wurden. Den Großteil der 132 Mandatsträger betrifft das nicht. Sie könnten sich weiterhin mit 55 Jahren in den Ruhestand verabschieden und bis zu 74 Prozent ihrer jetzigen Diäten erhalten – wie beispielsweise Marko Schiemann, der seit 1990 für die CDU-Fraktion in Dresden arbeitet.

Der FDP-Politiker Mike Hausschild, der 2009 erstmals in den Landtag gewählt wurde, empfindet diese Privilegien für seine älteren Dienstkollegen als überzogen. Er weist aber darauf hin, dass die Regelung für die seit mindestens zwei Legislaturperioden im Landtag sitzenden Abgeordneten nicht mehr zu kippen sei.

Auch der 2009 erstmals gewählte CDU-Abgeordnete Aloysius Mikwauschk findet es richtig, dass nun der neue Gesetzentwurf den Fehler des alten korrigiert. „Politiker sollten grundsätzlich den Erwerbstätigen gleichgestellt sein, die im oft schwierigen Arbeitsalltag ihr Geld verdienen.“ Er beanspruche für sich jedenfalls keinerlei „Sonderrolle“ bei der Rentenberechnung.

Linke lehnt Vorteil ab

Heiko Kosel von der sächsischen Landtagsfraktion Die Linke, der auch die Kamenzer Abgeordnete Marion Junge angehört, lehnt jegliche Vorteile für Abgeordnete ab. Er und seine Partei plädierten von jeher für das Solidarprinzip. Deshalb sollten auch die sächsischen Parlamentarier in Zukunft in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen – sowie die meisten anderen Arbeitnehmer. „Dafür müssen schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen auf Landes- und Bundesebene geschaffen werden“, sagt Heiko Kosel.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs sieht das ähnlich. Die sächsischen Landtagsabgeordneten sollten ihren Kollegen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgen, die für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen. „Ein solches Verfahren, das Transparenz und damit Glaubwürdigkeit erzeugt, streben wir auch für Sachsen an“, sagt Stefan Brangs. Er kündigt zudem an, dass sich die Sozialdemokraten einer gerechten Lösung der Altersvorsorge-Debatte nicht verschließen. – Die neue Renten-Regelung für die sächsischen Abgeordneten soll spätestens im Frühjahr diesen Jahres im sächsischen Landtag entschieden werden. Auf ein Wort