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Unsicherheit an der Grenze über Ostern

Die Pandemie hat auch die Lage an den Görlitzer Grenzübergängen verändert. Und nun gibt es auch noch Quarantäne-Pläne für Einreisende nach Deutschland.

Von Sebastian Beutler
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So leer wie am vergangenen Sonntag war die Autobahn A 4 zwischen Görlitz und Kodersdorf schon lange nicht mehr.
So leer wie am vergangenen Sonntag war die Autobahn A 4 zwischen Görlitz und Kodersdorf schon lange nicht mehr. © Nikolai Schmidt

Am Mittwoch herrschte noch die große Ruhe an den beiden Görlitzer Grenzübergängen Stadtbrücke und Autobahn nach Polen. Wo sich sonst vor Ostern die Autos und Laster ab Mittwoch, spätestens ab Gründonnerstag stauten, war kein höheres Aufkommen festzustellen. Und auch bei den Sicherheitsbehörden herrscht große Unsicherheit, wie sich der Verkehr über das Osterwochenende entwickelt. 

Andererseits zeigten die Entwicklungen am vergangenen Wochenende erst,  dass trotz der zweiwöchigen Quarantäne im Nachbarland viele Polen aus Deutschland  zu ihrem traditionellen Osterurlaub in die alte Heimat fahren. Die Folge: Lange Staus durch Görlitz wegen der Hygienekontrollen in Polen. 

Wahrscheinlich ist nur eins: Am Ostermontag wird es dieses Jahr eben wegen der Quarantäne keinen starken Rückreiseverkehr nach Deutschland geben, obwohl für den grenzüberschreitenden Verkehr nur die beiden Grenzübergänge in Görlitz offen sind. Zumindest alle Berufspendler können aber zurückreisen nach Deutschland.

Rückreisestau am Ostermontag unwahrscheinlich

Dass aber kein Rückreisestau erwartet wird, liegt auch daran, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen nach Polen und Tschechien, Belgien und Niederlande nicht durchsetzen konnte. Im Gegensatz zu diesen Grenzabschnitten steht die Bundespolizei seit dem 16. März an allen anderen deutschen Grenzen. Dort waren die Kontrollen wegen der grenznahen Risikogebiete Tirol, Elsass und Schweiz eingeführt worden. Da jetzt aber das Virus praktisch überall sein kann, wollte Seehofer ein einheitliches Grenzregime bundesweit einführen - und scheiterte damit im Corona-Kabinett.

Seehofer scheitert mit Einführung von Grenzkontrollen

Zugleich empfahl das Krisenkabinett den Bundesländern, eine 14-tägige Quarantäne für alle Einreisenden anzuordnen, die sich mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben. Ausnahmen von der Quarantäne-Regelung gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Berufspendler. Doch eine solche Quarantänepflicht  kann der Bund nicht erlassen, sondern nur die Länder.

Zwar hat das Bundesinnenministerium einem Bericht des "Spiegels" zufolge eine Muster-Verordnung erarbeitet, nach der Einreisende verpflichtet sind, "sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die während ihres Aufenthaltes geplante Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten". Während dieser Zeit ist der Besuch von Personen außerhalb des Hausstandes untersagt, die Bußgelder liegen je nach Schwere der Verstöße zwischen 200 und 25.000 Euro.

Erlassen muss diese Verordnung aber der Freistaat, und zwar das Sozialministerium. Von dort gab es bis Mittwochabend aber keine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SZ, ob die Quarantäne nun eingeführt wird. Unterdessen hieß es auch, die Quarantäne gelte nur für Einreisen über Flughäfen. Aber Genaueres ist unbekannt. Offiziell war in Berlin der Stichtag 10. April genannt worden. Es eilt also.

Erlässt der Freistaat Quarantäne-Pflicht?

Doch selbst wenn Sachsen für den Freistaat eine solche Regelung flächendeckend erlassen würde, stellt sich noch die Frage, wie sie durchgesetzt werden soll. Denn Kontrollen an den Grenzen gibt es ja nicht. 

Für diesen Fall richtet sich das Augenmerk auf die Schleierfahndung der Bundespolizei. Die Beamten kontrollieren in einem Gebiet von 30 Kilometer hinter der Grenze sowieso wegen unerlaubter Einreise von Migranten. Nun könnte auch die Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen hinzukommen. Doch das ist bereits Alltag. "Schon seit Beginn der Coronakrise", erklärt Christian Meinhold von der Bundespolizei in Pirna, "achten wir verstärkt auf eventuelle Hinweise. Dazu zählen zum Beispiel Herkunftsland, Reiserouting oder Krankheitssymptome". Rechtlich habe sich seit Montag jedenfalls für die Bundespolizei im Freistaat nichts geändert.

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