merken
PLUS

Politik

"Al-Sisi hat Ägypten in eine Militärdiktatur verwandelt"

Der Semperopernball ehrt Ägyptens Staatschef mit dem St. Georg Orden. Nahost-Experte Stephan Roll erklärt, wie sich das Land unter ihm verändert hat.

Hans-Joachim Frey (l.), künstlerischer Leiter des Semperopernballs, übergibt Präsident Al-Sisi den Orden.
Hans-Joachim Frey (l.), künstlerischer Leiter des Semperopernballs, übergibt Präsident Al-Sisi den Orden. © Egyptian Presidency/dpa

Herr Dr. Roll, wie haben Sie von der Auszeichnung für Ägyptens Staatschef Al-Sisi erfahren?

Aus der ägyptischen Presse. Dort war die Verleihung des Semperopernball-Ordens ein Thema. Die staatlich gelenkten Medien berichteten ausführlich. Al-Sisi bekommt in westlichen Staaten eher selten Auszeichnungen.

Anzeige
Der perfekte Ort für (D)eine Ausbildung!

Das Autohaus Dresden bildet sowohl kaufmännisch als auch handwerklich aus - und kümmert sich im besonderen Maße um seine Schützlinge.

Was ist vom Arabischen Frühling geblieben unter Präsident Al-Sisi?

Davon ist nichts geblieben. Ägypten steht heute in jeder Hinsicht schlechter da als vor dem Arabischen Frühling von 2011. Unter Präsident Al-Sisi hat sich Ägypten in eine aggressive Militärdiktatur verwandelt, die mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen deutlich über das hinausgeht, was unter der Herrschaft von Hosni Mubarak üblich war.

Wie zeigt sich das im Alltag der Ägypter?

Die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. Al-Sisi regiert im Wesentlichen mit Präsidialdekreten. Das Parlament hat de facto nichts zu sagen. Hörige Abgeordnete nickten erst kürzlich zum 17. Mal seit 2017 die Verlängerung des Ausnahmezustandes ab, durch den Polizei und Militär weitreichende Befugnisse haben. Seit Al-Sisi an der Macht ist, gibt es willkürliche Festnahmen von Oppositionellen. Die Gefängnisse sind überfüllt. Genaue Zahlen gibt es nicht. Aber Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 60.000 politischen Gefangenen aus. Für ägyptische Verhältnisse ist das eine neue Dimension. Bürgerrechtler berichten häufig, dass Menschen einfach spurlos verschwinden, dass auf Polizeistationen systematisch gefoltert wird, dass Gefangene nicht medizinisch versorgt werden. Dazu kommt eine beispiellose Unterdrückung der freien Presse. All das zusammen ergibt ein düsteres Bild von Al-Sisis Herrschaft.

Welche Motive hat Al-Sisi für dieses Vorgehen?

Al-Sisi begründet das harte Durchgreifen mit der Bedrohung durch radikale Islamisten. Diese Bedrohung gibt es in diesem Umfang aber überhaupt nicht, vor allem aber liefert sie keine Rechtfertigung für das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Das harte Vorgehen auch gegen friedfertige Oppositionelle ist letztlich nur der Nährboden für weitere Radikalisierung. Was Al-Sisi antreibt, hat sicher mit seinem persönlichen Werdegang zu tun. Er kommt aus dem Militär, war dort Geheimdienstchef und später Oberbefehlshaber. Er setzt vor allem auf Gehorsam und Gefolgschaft. Mit seinem harten Kurs hat er sich viele Feinde gemacht – auch innerhalb der Elite. Das zwingt ihn förmlich, die Repressionsspirale weiterzudrehen.

 Dr. Stephan Roll leitet die Forschungsgruppe  Naher Osten/Afrika
bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. 
 Dr. Stephan Roll leitet die Forschungsgruppe Naher Osten/Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.  © PR

Wie groß ist der Rückhalt Al-Sisis in der eigenen Bevölkerung?

Bei der letzten Präsidentenwahl erhielt Al-Sisi 97 Prozent der Stimmen. Nach Einschätzung internationaler Beobachter war die Wahl weder frei noch fair. Gegenkandidaten wurden im Vorfeld ausgeschaltet oder so eingeschüchtert, dass sie ihre Bewerbung wieder zurückzogen. Auch die offizielle Wahlbeteiligung von 42 Prozent erschien angesichts vieler leerer Wahllokale seltsam hoch. Wie groß der Rückhalt wirklich ist, lässt sich nur schwer beziffern. Den gibt es zweifellos – vor allem im Militär und in der sogenannten Staatsklasse, also denjenigen, die in der aufgeblähten Staatsbürokratie arbeiten. Dort genießt Al-Sisi eine gewisse Popularität. In großen Teilen der Bevölkerung ist er aber immer unpopulärer geworden, nicht nur wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, sondern auch wegen der sozialen Lage im Land. Die Wirtschaft liefert zwar auf dem Papier ganz gute Zahlen, aber dem Großteil der Bevölkerung geht es spürbar schlechter. Mittlerweile lebt nahezu ein Drittel der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze, vor dem politischen Umbruch 2011 war es ein Viertel – eine Entwicklung, die sich seit Beginn der Präsidentschaft Al-Sisis 2014 beschleunigt hat.

Die Lage im Land bietet keine Empfehlung für Investitionen aus dem Ausland, die Ägypten braucht.

Das ist richtig. Was wir an positiven Wirtschaftsdaten sehen, lässt sich vor allem mit der Förderung von Erdgas und staatlich gestützten, ökonomisch fragwürdigen Großprojekten wie dem Bau einer neuen Hauptstadt erklären. Zudem profitiert Ägypten von steigenden Touristenzahlen – nach Jahren der Flaute wegen der instabilen Lage. Das hat auch etwas mit dem Mangel an Alternativen für Ferienziele in der Region und dem niedrigen Preisniveau zu tun. Auf der anderen Seite bleibt die Privatwirtschaft weiter sehr vorsichtig. Der Einkaufsmanager-Index fiel in den letzten Jahren schwach aus – was darauf hindeutet, dass Wirtschaftsaktivitäten privater Unternehmen eher nachgelassen haben.

Welche Rolle spielt Ägypten im Konflikt im Nachbarland Libyen?

Das Land unterstützt vorbehaltlos General Haftar, der mit seinen Truppen die international anerkannte Regierung in Tripolis bekämpft. Ägypten spielt nach meiner Einschätzung keine konstruktive Rolle. Ganz im Gegenteil. Das Land liefert weiter Waffen und Ausrüstung an Haftars Armee.

Al-Sisi führte ein Jahr lang den Vorsitz in der Afrikanischen Union. Was hat er erreicht?

Ägypten ist stark mit sich selbst beschäftigt. Deshalb kann man nicht von einer Führungsrolle des Landes bei der Lösung von Konflikten sprechen. Die Führung in Kairo hat zwar versucht, Einfluss auf den Machtkampf im Sudan zu nehmen – allerdings zugunsten des Militärrats. Im Streit um das Nil-Wasser verhandelt Ägypten zurzeit mit Äthiopien. Dabei sind immer wieder harte Töne zu hören – richtig konstruktiv ist das nicht. Der exzessive Ausbau der Streitkräfte deutet darauf hin, dass Al-Sisi sich weniger in der Rolle eines Brückenbauers und Friedensstifters in der Region sieht, sondern vielmehr in der eines starken Militärführers.

Gespräch: Frank Grubitzsch

In eigener Sache

DDV-Mediengruppe distanziert sich von Semperopernball-Preisträger: Der künstlerische Leiter des Semperopernballs, Hans-Joachim Frey, hat am Sonntag den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs ausgezeichnet.

Die DDV-Mediengruppe ist seit vielen Jahren offizieller Medienpartner des Dresdner Semperopernballs. Ziel dieses Engagements war und ist es, ein Dresdner Event mit nationaler Ausstrahlung für Sachsen aufzubauen und zu befördern. Umfang und Art dieses Engagements werden regelmäßig neu bewertet.

Die DDV-Mediengruppe hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Balls.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Amnesty-Demo beim Semperopernball

Nicht nur Ballfreunde treffen sich am Freitagabend vor der Dresdner Oper. Dieses Mal gibt es auch Protest.

Symbolbild verwandter Artikel

Ballchef verteidigt Orden an al-Sisi

Die Kritik an der Ehrung des ägyptischen Machthabers ist groß. Nun bezieht Hans-Joachim Frey Stellung - während schon der nächste Preisträger für Irritation sorgt.

Symbolbild verwandter Artikel

OB Hilbert stellt Teilnahme am Opernball infrage

Die Ehrung des ägyptischen Machthabers sorgt über Sachsens Grenzen hinaus für Unverständnis. Auch die Semperoper distanziert sich.

Symbolbild verwandter Artikel

Warum bekommt ein Diktator den Semperopernball-Orden?

Ball-Chef Frey hat dem umstrittenen ägyptischen Staatschef Al-Sisi am Sonntag in Kairo den Orden überreicht. In Dresden wird derweil die Kritik lauter.

Die DDV-Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung, Morgenpost, sächsische.de, TAG24.de) distanziert sich ausdrücklich von der Entscheidung, den ägyptischen Staatspräsidenten Al-Sisi mit dem St.-Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs auszuzeichnen. Missachtung von Menschenrechten einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind nicht vereinbar mit Haltung und Selbstverständnis von Verlag und Redaktionen in der DDV-Mediengruppe.

>> Abonnieren Sie den täglichen Newsletter "Politik in Sachsen - Die Morgenlage". Damit sind Sie immer bestens über das Geschehen in Sachsen informiert.<<