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Unterschriften für barrierefreien Bahnhof

Ein Ärgernis für Reisende aus Hoyerswerda beschäftigt inzwischen auch Sachsens Wirtschaftsministerium.

Von Mirko Kolodziej
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Hoyerswerdas Bahnhof hat Treppen, aber keinen Lift.
Hoyerswerdas Bahnhof hat Treppen, aber keinen Lift. © Foto: Mirko Kolodziej

Rein rechtlich ist ein Bürgerbegehren laut § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Antrag an eine Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerentscheides. Das ist wohl nicht so ganz die Intention der Unterschriftenlisten, die da mit der Überschrift „Bürgerbegehren“ in der letzten Sitzung des Stadtrates vor zwei Wochen bereitlagen. Denn Rätin Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU) sagte, das Anliegen richte sich an das Land Sachsen.

Kaltschmidt ist zwar schon 76, aber immer noch fit, betreibt nach wie vor im Ärztehaus im WK IX eine Augenarztpraxis. Ehrenamtlich gehört sie jedoch sowohl dem Seniorenbeirat wie dem Behindertenbeirat des Stadtrates an. Und um die Belange der Menschen, die bei der Arbeit dieser beiden Gremien im Fokus stehen, geht es beim Ansinnen der erwähnten Unterschriftensammlung: „Wir wünschen einen barrierefreien Bahnhof in Hoyerswerda, und das nicht erst 2024. Setzen Sie sich bitte dafür ein, damit auch Menschen mit Behinderungen, Muttis mit Kinderwagen und ältere Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit die Züge nutzen können. Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, wenn auf das Auto verzichtet werden kann.“

Geld für Umbauten eingeplant

Dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, für die ein normalerweise per Tor abgesperrter ebenerdiger Gleis-Übergang zur Verfügung steht, auch all jene über die Treppen und durch den Tunnel müssen, die nicht so gut zu Fuß sind, sorgt seit Monaten für Diskussionen. Bei der verantwortlichen DB Station & Service AG ist man mittlerweile Willens, etwas zu tun. 3,5 Millionen Euro sind für Umbauten eingeplant – allerdings nicht kurzfristig. Die Bahn hatte im Herbst mitgeteilt, man wolle am Bahnhof weitreichende Barrierefreiheit herstellen, und zwar mit stufenfreien Bahnsteigzugängen, einer bedarfsgerechten Erneuerung der beiden Bahnsteige und der Unterführung sowie einer erneuerten Ausstattung. Der Plan gilt für insgesamt 25 sächsische Bahnhöfe und hat als Zieldatum 2025. Voriges Jahr hatte Heiko Klaffenbach von der DB Station & Service AG im Stadtrat erklärt, in Hoyerswerda sei frühestens 2023 mit dem Baubeginn zu rechnen.

Zwar ist die Staatsregierung weder gegenüber der Bahn weisungsberechtigt noch für Petitionen zuständig (das ist der Landtag). Jedoch heißt es vom Wirtschaftsministerium, das Land könne sich durchaus in fachlichen Gesprächen oder Sitzungen bei tatsächlich Verantwortlichen für so ein Anliegen einsetzen und bei ihnen so Verständnis oder Handlungsbereitschaft befördern. So ganz unbekannt ist die Sache in Dresden nicht. Dem Ministerium liegt bereits ein Schreiben des Behindertenbeirates vor. Es habe sogar schon ein Gespräch mit der Bahn dazu gegeben. Dessen Ergebnis: Kurzfristig sei nichts machbar.