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Unterschriftenlisten zum Industriepark füllen sich

Die Stadt Pirna wird sich damit beschäftigen müssen, ob sie die Bürger abstimmen lässt. Derweil entsteht ein 3D-Modell des IPO.

Blick über die B172a in Richtung Pirna-Sonnenstein. Links und rechts des Autobahnzubringers soll der Industriepark Oberelbe entstehen.
Blick über die B172a in Richtung Pirna-Sonnenstein. Links und rechts des Autobahnzubringers soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Daniel Förster

Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum geplanten Industriepark Oberelbe verlaufe sehr erfolgreich. Das teilt André Liebscher von der Bürgerinitiative Oberelbe, die die Aktion initiiert hat. „Wir werden das nötige Quorum in Pirna auf jeden Fall erreichen.“ Nötig sind in Pirna 2 000 Unterschriften. Eine genaue Zahl, wie viele Pirnaer bisher unterschrieben haben, möchte André Liebscher nicht nennen. „Wir sammeln weiter.“

Zugleich distanziert sich Liebscher von jeglicher Polemik. Den von den IPO-Planern erhobenen Vorwurf, die Bürgerinitiative mache mit Bildern von rauchenden Schloten Stimmung gegen den IPO, lässt er nicht gelten. „Wir haben auf unseren Flyern lediglich zwei Piktogramme benutzt, die allgemein für Industrie- und Gewerbegebiete stehen“, sagt Liebscher. „Und dies auch nur, um auf einer Karte zu verdeutlichen, welche Fläche der IPO einnehmen wird.“ Sich gegenseitig anzufeinden und die Fronten weiter zu verhärten, sei nicht Anliegen der Bürgerinitiative. „Wir sind keine IPO-Gegner, sondern wollen lediglich erreichen, dass die Bevölkerung über den IPO entscheidet.“ Um dies tun zu können, müssten die Bürger von den Planern offen und umfassend informiert werden.

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Unterdessen ist der IPO in Pirna auch zum Thema im Stadtratswahlkampf geworden. So hat sich der Stadtverband der Grünen deutlich gegen den Industriepark positioniert. „Der IPO wird nicht benötigt, seine Planung ist desaströs und die Folgen für die Bürger Pirnas sind finanziell und aus Gründen der Umweltverträglichkeit nicht abschätzbar, bzw. sogar gefährlich“, begründet Stadtverbandssprecher Tino Haustein. Den Versuch, den IPO durch ein Bürgerbegehren zu Fall zu bringen, halten die Grünen allerdings auch für riskant. Dieser Weg sei rechtlich fragwürdig und gegebenenfalls nicht bindend. „Warum ein Bürgerbegehren anstreben angesichts anstehender Kommunalwahlen?“, fragt Tino Haustein. Nach den Wahlen sei mit neuen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten eine neuerliche Entscheidung über die Zukunft des Zweckverbandes möglich.

Der IPO-Zweckverband, zu dem die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gehören, geht derweil einen wichtigen Schritt in den Planungen. Anfang März soll ein 3D-Modell des für den Industriepark vorgesehenen Areals am Pirnaer Autobahnzubringer vorliegen. Mithilfe des Geländeprofils soll verdeutlicht werden, wo genau Grünflächen und Sichtachsen zum Beispiel für den Barockgarten Großsedlitz frei gehalten werden müssen, wo Gebäude entstehen und wie hoch diese werden können und auch, wie die Wasserhaltung in dem Gebiet organisiert sein muss, damit tieferliegende Stadtteile von Pirna sowie die Ortschaft Krebs keiner Überschwemmungsgefahr ausgesetzt sind.

Dieses Modell soll zum ersten Mal am 18. März bei einer öffentlichen Zweckverbandsversammlung um 17 Uhr im Rathaus Heidenau präsentiert werden, ebenso wird die Visualisierung am 19. März, 19 Uhr, bei einer Einwohnerversammlung im Gymnasium Heidenau vorgestellt. Man werde konsequent weiter auf Öffentlichkeit und öffentliche Beteiligung setzen, sagt Verbandssprecher Thomas Gockel. Das sei bisher schon viel intensiver passiert als je zuvor bei vergleichbaren Projekten. Der IPO werde nicht gegen die Bürger entwickelt, alle Hinweise und Bedenken nehme man in den Planungsprozess auf.

Soll der IPO mithilfe von Fördermitteln des Freistaats Sachsen gelingen, muss der Zweckverband aus Sicht der Verantwortlichen bis 30. Juni 2020 Eigentümer der nötigen Grundstücke sein, ein Bebauungsplan muss aufgestellt sein und die Entwurfsplanung für die Erschließung vorliegen. Der Zweckverband untersucht eine Fläche von insgesamt 140 Hektar links und rechts des Pirnaer Autobahnzubringers für den neuen Industriepark, rund 28 Hektar davon sollen unversiegelt bleiben. Die Erschließungskosten belaufen sich nach Angaben des Verbandes auf rund 140 Millionen Euro, die Hälfte davon als Förderung.

Sie wollen noch besser informiert sein? Schauen Sie doch mal auf www.sächsische.de/pirna und www.sächsische.de/sebnitz vorbei.

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