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Der leere Stuhl der AfD

Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Partei bei der Wahl um einen Abgeordneten betrogen wurde.

© Ralf Hirschberger / dpa (Symbolbild)

Wie viele Abgeordnete darf die AfD in den Landtag schicken? Diese Frage beschäftigt die politische Öffentlichkeit in Sachsen schon seit gut einem Jahr. Derzeit stellt die Partei 38 Parlamentarier, 39 wären aber angesichts ihres Wahlergebnisses möglich.

Der Grund für die Differenz liegt im Wahlrecht. Der für die Zulassung der Parteilisten verantwortliche Landeswahlausschuss hatte im Vorfeld der Landtagswahl bemängelt, dass die AfD auf mehreren Versammlungen mit unterschiedlichen Leitern und auch verschiedenen Verfahren ihre Kandidaten nominiert habe.

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Als Konsequenz kürzte der Ausschuss die Liste auf 18 Bewerber. Die AfD klagte und erhielt in Teilen recht, nicht aber vollständig. Sachsens Verfassungsgerichtshof entschied: 30 der 61 Listenplätze müssen zugelassen werden. Dass die AfD lediglich auf ein Mandat verzichten muss, liegt ebenfalls am Wahlverfahren. 15 ihrer Abgeordneten schafften es direkt als Wahlkreissieger ins Parlament – auch solche, die nicht auf der gekürzten Liste standen.

Auch wenn die Verringerung kaum Auswirkungen auf die grundsätzlichen Mehrheitsverhältnisse hat: Die AfD will der Angelegenheit weiter auf den Grund gehen. Bereits am Wahltag brachte AfD-Chef Jörg Urban Neuwahlen ins Gespräch. Mehrere Parlamentsgremien befassen sich mit der Causa. Die Partei setzte per Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss durch.

„Da ist eine starke Formstrenge zu verfolgen“

Am Donnerstag tagte dieser erstmals öffentlich, um Sachverständige zu hören. Erster Gast war Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Jurist betonte einerseits Kompetenzen der Länder beim Wahlrecht: „Landtagswahlen sind keine kleinen Bundestagswahlen.“ Andererseits unterstrich er, dass Parteien bei ihrer Kandidatenaufstellung „nicht völlig frei“ seien. „Da ist eine starke Formstrenge zu verfolgen“, sagte Thiel. „Es muss deutlich sein, dass es eine durchgehende Wahlveranstaltung ist.“

Wer wollte, konnte das als Tadel in Richtung AfD verstehen. Allerdings hob Thiel mit Blick auf die Bundestagswahlen hervor, der dafür über die Gültigkeit der Bewerberlisten entscheidende Ausschuss habe kein Interesse daran, dass Kandidaten aus formalen Gründen nicht antreten könnten. Daher biete seine Behörde umfassende Beratung an. Generell sei es so, dass sich Regeln ändern könnten, nicht aber die Regeln einer Aufstellung.

Der Ausschuss hörte auch Ex-Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher als Expertin. Die frühere Präsidentin des Statistischen Landesamtes leitete vier Landtagswahlen, wie sie sagte, eine davon sogar als Ruheständlerin. Sie amtierte allerdings nicht mehr bei der Landtagswahl 2019, um die sich die Ausschussarbeit dreht.

Wahlausschuss prüft „sehr formalisiert“.

Schneider-Böttcher wies darauf hin, dass vor der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Zulässigkeit der Listen der Parteien die Möglichkeit bestehe, Mängel an den Unterlagen zu beseitigen. „Das ist ein ganz normaler Prozess“, sagte Schneider-Böttcher. Zu den häufigsten Mängeln zählten fehlende Unterschriften oder unvollständige Angaben etwa zum Beruf eines Nominierten. Der Wahlausschuss prüfe „sehr formalisiert“.

Vizeausschuss-Chef Carsten Hütter rief für die AfD den Titel des Gremiums ins Gedächtnis: „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“. Er fragte die Ex-Wahlleiterin, ob sie dazu Kenntnisse habe. Sie antwortete: „Ich habe da keinerlei Wissensstand. Ich kenne nur, was in den Zeitungen stand.“ Sie betonte, ihre Behörde sei zwar dem Innenministerium nachgeordnet. Allerdings habe sie als Wahlleiterin immer unabhängig agiert. Sie habe nie eine Weisung aus einem Ministerium erhalten.

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Auf Anfrage bekräftigte die AfD-Fraktion erneut, dass unterschiedliche Wahlmodi erst im Nachhinein moniert worden seien. Nach Darstellung des Staatsrechtlers Michael Elicker, der die AfD-Sachsen bei ihrer Wahlprüfungsbeschwerde vertritt, habe selbst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages per Gutachten klargestellt, dass ein Wechsel des Wahlmodus unproblematisch sei. Darum dürfte es auch am Freitag gehen. Dann trifft sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages. (mit dpa)

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