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Was macht der Landtags-Vize bei Pegida?

Für Aufsehen sorgen Bilder von Pegida-Demos kaum noch. Es sei denn, ein Vize-Landtagspräsident von der AfD ist dabei und ein grüner Abgeordneter wird bedroht.

Die AfD-Politiker André Wendt, Vize-Präsident des Sächsischen Landtag (2.v.l.) und Landesvorsitzender Jörg Urban bei der Pegida-Demo am Montag.
Die AfD-Politiker André Wendt, Vize-Präsident des Sächsischen Landtag (2.v.l.) und Landesvorsitzender Jörg Urban bei der Pegida-Demo am Montag. © Tino Plunert

Präsident und Vizepräsidenten des sächsischen Landtags üben ihre Ämter neutral und gerecht aus. Das ist zumindest die offizielle Rollenbeschreibung. Ob zu neutral auch ein publikumswirksamer Besuch der montäglichen Pegida-Aufmärsche gehört, ist zumindest unklar. Fotografen lichteten an diesem Montag den stellvertretenden Landtagspräsidenten André Wendt und den Landes- und Fraktionschef Jörg Urban (beide AfD) bei Pegida ab.

Nach längerer Pause hatten sich am Montag Pegida-Anhänger auf dem Neumarkt in Dresden versammelt. So weit, so normal. Auch das Lutz Bachmann eine Rede dabei hielt, die inzwischen auf strafbare Äußerungen geprüft wird, ist eher gewöhnlich. Der Besuch der hochrangigen Landtagsmitglieder hingegen darf durchaus als unnormal gelten, zumal die Partei vor nicht allzu langer Zeit noch eine Unvereinbarkeit von AfD und Pegida gesehen hatte.

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Gut ein Jahr hat sich kaum ein AfD-Funktionär bei den montäglichen Kreisläufen in der Dresdner Innenstadt sehen lassen. Der letzte gemeinsame öffentliche Auftritt von führenden AfD-Politikern mit  Pegida-Anführer Lutz Bachmann gab es am 1.September 2018 beim sogenannten Chemnitzer Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz, nachdem ein Deutsch-Kubaner am Randes des örtlichen Stadtfestes mit einem Messer getötet worden war.

Nun sind es ausgerechnet die beiden ranghöchsten AfD-Politiker Sachsens, die wieder den Schulterschluss mit Pegida suchen. Das gefiel am Montagabend nicht allen Pegida-Führungskräften. Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz kritisierte die AfD. Er vermisse aufrüttelnde und widerständige  Aktionen, der "von uns allen gewählten  Volksvertreter" von der AfD. So hätte die Partei bei Anschlägen auf Mitglieder ausgebrannte Autos  auf Hänger stellen können, um sie "bei den Kenia-Sondierungen als Mahnmal" vorzuführen: "Warum versteckt ihr euch, verdammte Scheiße."

Mit Wendt und Urban war auch der Sicherheitschef der Partei und Fraktionsmitarbeiter Achim Exner vor Ort. Exner gehörte einst zum ersten Pegida-Organisationsteam, dass schon im Februar 2015 zerbrochen war. Anlass des Demo-Besuchs war möglicherweise die Rede des AfD-Parteikollegen Heiko Heßenkemper auf der Pegida-Bühne.

Ein AfD-Fraktionssprecher begründet den Besuch von Wendt. Demnach sei er als Abgeordneter und Privatperson dort gewesen, nicht aber in seiner Funktion als Landtagsvize. Wendt habe Gebrauch vom Recht auf Demonstrationsfreiheit gemacht, so der Sprecher. Insbesonderer, wenn es sich um eine politische Demonstration handelt, gehöre es zu seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und AfD-Mitglied in leitender Position, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Von der Landtagsverwaltung heißt es: „Wenn Vizepräsidenten offiziell in Vertretung des Landtagspräsidenten Termine wahrnehmen, dann vertreten sie bei diesen Anlässen das ganze Parlament. Unabhängig davon sind Vizepräsidenten als gewählte Abgeordnete frei in der Ausübung ihres Mandats und der Auswahl ihrer Termine.“

Der Grünen-Politiker Thomas Löser hat bei der Landtagswahl 2019 als erster Nicht-CDU-Politiker in Dresden ein Direktmandat geholt. Bei Pegida wurde am Montag dazu aufgerufen, Löser "aufzuhängen".
Der Grünen-Politiker Thomas Löser hat bei der Landtagswahl 2019 als erster Nicht-CDU-Politiker in Dresden ein Direktmandat geholt. Bei Pegida wurde am Montag dazu aufgerufen, Löser "aufzuhängen". © André Braun

Die Grünen wollen den Demo-Besuch durch die AfD-Landtagsspitzen dennoch am Donnerstag im Landtagspräsidium auf die Tagesordnung setzen, weil sich das nicht mit der Neutralität und Würde des Amtes vertrüge, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Außerdem sei der Grünen-Abgerdnete Thomas Löser bei der Pegida-Demo in den Fokus geraten. 

Mindestens ein Pegida-Anhänger hatte bei der Nennung des Namens von Löser "Aufhängen" gefordert.Der Ausruf sei "eine klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord" schreiben die Grünen-Fraktionschefs Wolfram Günther und Franziska Schubert. "Das Geschehene muss rechtliche Folgen haben. Wir positionieren uns klar gegen die zunehmende Verrohung und Enthemmung der Sprache, denn aus Worten werden Taten."

Löser selbst hat eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil der Ausrufer bislang unerkannt ist. Eine zweite Anzeige habe er gegen das Pegida-Organisationsteam veranlasst. "Man hat als Veranstalter nach so einem Vorfall die Verpflichtung, von der Bühne aus darauf hinzuweisen, dass das ein Aufruf zu einer Straftat ist und das zu unterlassen ist", sagt Löser gegenüber sächsische.de. "Das ist nicht geschehen."

Pegida-Demo-Anmelder Wolfgang Taufkirch hatte in seiner Bühnenrede über ein Plakat von Löser gesprochen, das dieser im Landtagswahlkampf verwendet hatte. Darauf prangte der Slogan "Sachsen - 100 Prozent erneuerbar". Taufkirch hatte offenbar bei seinen Anhängern den Eindruck zu erwecken versucht, damit sei auch die Bevölkerung gemeint, was dem Ausruf "Aufhängen" offenbar voraus ging.

"Bei den Grünen liege es doch nahe, dass man aber über Energie redet", sagt Löser. "Ich war sehr überrascht, welche irre Konstruktion Herr Taufkirch vorträgt, bei dem Wahlslogan '100 Prozent erneuerbar' einen Bevölkerungsaustausch zu vermuten, das ist bewusst diskreditierend." Mit Islamisierung und anderen rechten und rechtsextremen Ängsten habe der Slogan nichts zu tun.

Weitere sprachliche Entgleisungen haben wohl auch die Ermittler im Fall Lutz Bachmann auf den Plan gerufen. In seiner Rede hatte der Pegida-Anführer von „Volksschädlingen“ und "Parasiten" gesprochen und gesagt, Sympathisanten der Linken, Grünen und Gewerkschaften solle man in ei­nen Graben werfen und diesen dann zuschütten. Ein Video der Pegida-Reden hat die Polizei gesichert. "Derzeit prüft der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden das Ganze. Die Staatsanwaltschaft wird dann über eine mögliche Strafbarkeit entscheiden", schrieb die Behörde auf Twitter.

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Die beiden AfD-Spitzenfunktionäre Wendt und Urban wollen von all dem nichts mitbekommen haben - weder von Lutz Bachmanns Rede noch vom Aufruf, ihren Landtagskollegen Thomas Löser zu ermorden. Davon sei beiden nichts bekannt, so der Fraktionssprecher. Bewerten wollen sie den Mordaufruf ebenfalls nicht.

Mitarbeit: Alexander Schneider, Christoph Springer

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