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Subventionsbetrug: Leipziger Richter sprechen Petry frei

Der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wurde Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Vor Gericht erzielte sie nun einen Erfolg.

Karsten Brunzel (l-r), Rechtsanwalt, Frauke Petry, frühere AfD-Politikerin, und ihr Ehemann Marcus Prezell sitzen in einem Saal des Amtsgerichtes. Mit dabei - ihr Baby.
Karsten Brunzel (l-r), Rechtsanwalt, Frauke Petry, frühere AfD-Politikerin, und ihr Ehemann Marcus Prezell sitzen in einem Saal des Amtsgerichtes. Mit dabei - ihr Baby. © dpa-Zentralbild

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist von den Vorwürfen der Untreue, der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetruges vom Leipziger Amtsgericht freigesprochen worden. Richter Christian Brudnicki sagte in einer kurzen Urteilsbegründung, es blieben Zweifel an den Anschuldigungen des Hauptbelastungszeugen. Allerdings könnte der Rechtsstreit in eine weitere Runde gehen: Eine Berufung der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht gilt als wahrscheinlich. Sie hatte eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro gefordert.

Die Ermittler werfen Petry vor, sie habe 2014/2015 Fördermittel für eine Beratung für ihr in Schieflage geratenes Unternehmen „PURinvent System“ in Höhe von 9520 Euro abgerechnet – obwohl diese Beratung so gar nicht stattgefunden habe. Vielmehr habe die Diplom-Chemikerin die Beratungsleistungen für ein persönliches Insolvenzverfahren genutzt. Die staatliche Förderung habe sich auf 6.000 Euro belaufen. Außerdem habe sie zu Unrecht etwa 1.500 Euro Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht. Doch eine so genannte „Turnaround-Beratung“ für die Firma habe nie stattgefunden. Das Amtsgericht hatte anfangs einen Strafbefehl über 38 .00 Euro erlassen. Dagegen hatte Petry aber Widerspruch eingelegt, so dass es zum Prozess kam.

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Den Stein hatte der Berater ins Rollen gebracht und sich bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt. Damit hatte er sich bezichtigt, an dem Betrug mitgewirkt zu haben. Hintergrund war allerdings ein zivilrechtlicher Streit zwischen dem Tippgeber und Petry, die um die Honorare gestritten hatten. Daher war der Vorgang „kritisch zu würdigen“, hieß es bei Gericht. Es gebe „Zweifel an der Grundkonstellation“, so Richter Brudnicki.

Vor dem Amtsgericht wurde die 44-Jährige von ihrem heutigen Ehemann, dem ehemaligen AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell begleitet. Er sagte nach dem Richterspruch der SZ, mit dem Urteil werde eine Hexenjagd beendet. Normalerweise werde man wegen solcher unberechtigter Vorwürfe gar nicht erst angeklagt. Petrys Dresdner Anwalt Carsten Brunzel hatte einen Freispruch beantragt. „Die Turnaround-Beratung wurde sehr wohl von Frau Petry wahrgenommen“, betonte Bunzel.

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Petry ist seit 2017 noch direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, mittlerweile als Fraktionslose. Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete sie die Partei „Die Blauen“. Nach deren verheerenden Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zog sie sich aus der aktiven Politik zurück. „Es ist konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden“, teilte sie mit. Voriges Jahr wurde sie in Dresden zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil sie fahrlässig falsche Angaben über Darlehen zur Wahlkampffinanzierung der AfD gemacht hatte. 

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