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Urteil im Streit um die Bürgerhäuser

Die Baufirma muss dem Besitzer der Bautzener Bürgerhäuser Schadensersatz zahlen. Dieser spart trotzdem nicht mit Kritik.

Von Marleen Hollenbach
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Entscheidung nach zwölf Jahren: Der Besitzer der Bürgerhäuser in Bautzen hat Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Dresdner Landgericht am Freitag entschieden.
Entscheidung nach zwölf Jahren: Der Besitzer der Bürgerhäuser in Bautzen hat Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Dresdner Landgericht am Freitag entschieden. © SZ/Uwe Soeder

Der Beratungsraum ist leer. Keiner der Beteiligten ist ins Dresdner Landgericht gekommen. Der Kläger nicht, der Angeklagte nicht und auch nicht deren Anwälte. Richterin Ursula von der Beeck wirkt gelassen, als sie den verwaisten Raum betritt. Mit Publikum hatte sie wohl ohnehin nicht gerechnet. Ihr Urteil trägt die Richterin trotzdem so vor, als würden auf den leeren Stühlen Menschen sitzen.

Es geht um Geld. Um sehr viel Geld. Und es geht um zwei Gebäude mitten in der Bautzener Innenstadt, die mehr und mehr verfallen. Das Elend begann vor zwölf Jahren. Während Sanierungsarbeiten stützten damals Teile der Hinterhäuser in sich zusammen. Daraufhin verklagten sich die Beteiligten gegenseitig. Zuletzt stritten Immobilienbesitzer Thomas Kasselmann und die damals für die Sanierung zuständige Baufirma Strabag vor dem Dresdner Landgericht. Bis heute. Mit dem Urteil am Freitag hat der über Jahre laufende Fall ein Ende gefunden. Zumindest ein vorläufiges. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Hausbesitzer Anspruch auf Schadensersatz hat. Laut dem Urteil muss die Firma Strabag an Thomas Kasselmann fast eine Million Euro zahlen. Zinsen kommen da noch obendrauf. Fünf einzelne Verfahren wurden bei dem Urteil zusammengefasst.

Bauherr froh über das Urteil

Ursprünglich hatte Kasselmann knapp zweieinhalb Millionen gefordert und dabei unter anderem auf entgangene Mieteinnahmen und die durch den Bauverzug eingetretenen Schäden an der Bausubstanz verwiesen. Die Verantwortlichen der Baufirma blocken allerdings jegliche Schuldzuweisungen ab und pochen ihrerseits auf insgesamt drei Millionen Euro für die bereits erbrachten Leistungen, zwischenzeitlich entstandene Kosten und den durch den Baustopp entgangenen Gewinn.

Er freue sich über dieses Urteil, erklärte Thomas Kasselmann in einem Telefonat mit der SZ. „Ich bin froh und es ist auch eine Genugtuung für mich“, erklärt er. Zufrieden ist der Unternehmer aus Paderborn vor allem mit einem Abschnitt des Urteils. Die millionenhohe Forderung der Baufirma hat das Dresdner Gericht komplett zurückgewiesen. Das Urteil möchte sich Thomas Kasselmann nun in Ruhe durchlesen. Erst dann könne er entscheiden, ob er dagegen Widerspruch einlegen will oder nicht. Gleichzeitig kritisiert der Unternehmer die lange Prozessdauer. „Es ist sehr bedauerlich, dass bis zu einem solchen Urteil fast 13 Jahre vergehen müssen“, sagt er. Für Fälle wie diesen müsse es feste Zeitfenster geben, meint Kasselmann und sieht hier die Politiker in der Pflicht.

Widerspruch ist möglich

Nicht nur der Besitzer der Bürgerhäuser kann jetzt gegen das Urteil Widerspruch einlegen. Auch die Baufirma hat das Recht dazu. Kasselmann rechnet damit, dass die Strabag diesen Weg gehen wird. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann wird der Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Dresden übergeben. Dort, am obersten Gericht in Sachsen, beschäftigen sich die Juristen bereits mit den Bautzener Bürgerhäusern. Im Jahr 2014 hatte das Landgericht in Bautzen bereits über die Schuldfrage entschieden. Im September waren dort der Statiker und der Architekt für den teilweisen Einsturz des Hinterhauses im Mai 2006 verantwortlich gemacht und zu Schadensersatz in Höhe von 300 000 Euro verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hat das Urteil inzwischen wieder aufgehoben. Das ist der Grund, warum sich nun die Dresdner Juristen vom OLG mit dem Fall beschäftigen müssen. Der Kampf vor Gericht, er ist so schnell nicht beendet.

Derweil wächst bei den Bürgern die Ungeduld. Über den Zustand der Gebäude ärgern sich viele schon seit Jahren. Als vor einem Monat dann ein Teil des Treppenhauses einstürzte, entbrannte die Diskussion um Bautzens Bürgerhäuser aufs Neue. „Wenn ich die Gebäude sehe, dann blutet mir das Herz“, sagt Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD).

Dass im vergangenen Jahr die Hinterhäuser abgerissen werden mussten, bezeichnet der OB als Verlust. Es sei in der Tat so, dass sich der Zustand der historischen Häuser mehr und mehr verschlechtert. Ahrens kündigte ein Treffen mit dem Besitzer an. Gemeinsam wolle man über die Zukunft der Häuser sprechen.

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