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Urteil zur Bankenunion war richtig

Ein anderes Votum der Richter hätte zu heftigen Problemen geführt, findet Wirtschaftsredakteur Hannes Koch.

©  Foto: dpa

Die Wirklichkeit im heutigen Europa hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal anerkannt – und auch die Notwendigkeit. Die höchsten bundesdeutschen Richter urteilten, dass die Staaten und Banken eine gegenseitige Verantwortung für das gemeinsame Bankensystem tragen. Die sogenannte Bankenunion sei mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar. Ein gegenteiliger Spruch hätte ein – im Krisenfall – großes Problem für Euroland darstellen können.

Genau darum geht es: Euroland. Der föderative Staatenbund überwölbt die Nationalstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und die anderen. In Gestalt des Euro haben 19 Länder eine gemeinsame Währung, die auch den Markt der Geldinstitute zusammenwachsen lässt. Gerät ein großes Institut in einem Mitgliedsland in Probleme, können sich diese leicht ausbreiten. Um das zu verhindern, gibt es seit 2013 die Bankenunion. Die Europäische Zentralbank überwacht die wichtigen nationalen Banken, in einen gemeinsamen Fonds zahlen die Institute ein, ein europäischer Ausschuss entscheidet im Krisenfall über die Abwicklung maroder Institute, um das System insgesamt stabil zu halten.

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Die Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der hiesigen Demokratie. Milliarden aus Deutschland würden staatlich verordnet nach Europa überwiesen, möglicherweise in ausländische Pleitebanken gesteckt und der Kontrolle des Bundestages entzogen. Das kann man aus nationalstaatlicher Perspektive so sehen – auf der Höhe der europäischen Realität ist es nicht. Allerdings hat auch bei dieser Gelegenheit das Verfassungsgericht wieder seine Skepsis gegen einen zu großen Machtzuwachs der europäischen Institutionen gegenüber den nationalen geäußert. Es stimmt ja: Die Mitglieder des Abwicklungsausschusses werden vom Europäischen Rat ernannt, den die Nationalregierungen bilden. Der Ausschuss soll dann unabhängig agieren. Damit erfolgt eine politische Kontrolle nur mittelbar. Besser wäre es, dem EU-Parlament mehr Rechte zu übertragen.

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