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US-Konservative verteidigen das Abhören von Verbündeten

Die Empörung internationaler Verbündeter über das Ausmaß der NSA-Spähaffäre zwingt US-Präsident Barack Obama offenbar zum Handeln. Nach Informationen der „New York Times“ ist Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten.

Von Jens Schmitz, SZ-Korrespondent in Washington

Die Empörung internationaler Verbündeter über das Ausmaß der NSA-Spähaffäre zwingt US-Präsident Barack Obama offenbar zum Handeln. Nach Informationen der „New York Times“ ist Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Angeblich will er sogar die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit der NSA bedeuten. Das sehen aber längst nicht alle US-Politiker so. Der republikanische US-Abgeordnete Peter King etwa befand, es sei doch „Tatsache, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das „Affentheater“ nicht mitmachen zu müssen.

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Das konservative „Wall Street Journal“ warf dem Präsidenten in einem Leitartikel vor, Europa nicht offensiv genug zu begegnen. Es gebe ja auch gute Gründe, deutsche Bundeskanzler abzuhören. Das Blatt erinnerte an den Stasi-Agenten Günter Guillaume, der bis 1974 als Referent von Bundeskanzler Willy Brandt gearbeitet hatte. Anlässlich des Irak-Krieges habe Gerhard Schröder später mit Frankreich und Russland eine Allianz gegen die USA gebildet. Nach seinem Abschied sei Schröder dann ganz in die Dienste Putins gewechselt.

Natürlich bezweifelt niemand in den USA Angela Merkels Westbindung. Ob die Gemeinsamkeiten mit Deutschland aber tragfähig genug sind, um Berlin in den erlauchten Kreis jener vier Nationen aufzunehmen, denen die USA den Verzicht auf Spionage zugesagt haben, ist sehr umstritten. Dieser „Five Eyes“ (Fünf Augen) genannte Zirkel besteht aus den englischsprachigen Partnern USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Dass Merkel wiederholt, die USA müssten „Vertrauen wieder aufbauen“, wird in Washington nur als Forderung verstanden, stärker in die Geheimnisse der Supermacht eingebunden zu werden. (mit dpa)