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Verärgerter Investor hält an Neubau fest

Nach der Absage des Vorhabens auf der Bautzener Straße hat die Stadt ein Problem. Wer löst es?

Von Sebastian Beutler

Hatte der Technische Ausschuss gedacht, dass mit seiner Ablehnung des Lückenschlusses auf der Bautzener Straße Ruhe in der Sache eintritt, dann hat er sich gründlich getäuscht. Auch drei Wochen nach der Absage des Bauvorhabens durch Stimmengleichheit im Ausschuss findet sich der Eigentümer des Grundstückes auf der Bautzener Straße mit der Entscheidung nicht ab. „Für mich ist der Beschluss des Ausschusses nicht rechtens“, äußert sich der Steuerberater Heinz Bünger zum ersten Mal seitdem öffentlich. Der Mann lebt bei Oldenburg, hat bereits vier Grundstücke und Häuser in der Görlitzer Innen- und Altstadt saniert, investiert seit 15 Jahren in die Görlitzer Stadtentwicklung und sitzt nun auf der Bautzener Straße auf einem Grundstück, das er nicht bebauen kann.

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Dabei hält er nach eigenen Aussagen zwar eine genehmigte Bauvoranfrage für das Vorhaben in der Hand, aber eine abgelehnte sanierungsrechtliche Genehmigung. Tatsächlich benötigt er beide Papiere, um das Vorhaben weiter vorantreiben zu können. Schon in der Ausschusssitzung hatte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Hartmut Wilke, von den Stadträten wissen wollen, mit welchem Grund diese sanierungsrechtliche Genehmigung versagt werden soll. Und deutete an, dass das Vorhaben dem Ziel des Sanierungsgebietes nicht widerspreche. Daraufhin hatten sich die Kritiker wie Andreas Zimmermann (CDU) mit der Sorge zu Wort gemeldet, dass in dem Viertel genügend Leerstand bestehe und altengerechte Wohnungen auch in bestehende Gebäude eingerichtet werden könnten. Das ist natürlich leicht einem Investor gesagt, der bereits ein Grundstück erworben hat. Auch ist es nicht so, dass die Stadt überhaupt keine Lückenschließungen zulässt. In der Altstadt hat sie erst kürzlich ein solches Grundstück ausgeschrieben und weitere Lückenschließungen werden dort folgen. Bünger jedenfalls will sich nicht mit der Ablehnung abfinden und hält an seinem Vorhaben fest. „Für uns gibt es keinen Unterschied bei einem Neubau zwischen alten-, behinderten- und rollstuhlgerecht“, sagt Bünger.

Doch genau an diesen Begriffen entzündet sich im Nachhinein die Debatte. Man müsse mit ihnen sehr differenziert umgehen, erklärte Bürgermeister Michael Wieler im Ausschuss. „Altengerecht ist nicht gleich behindertengerecht, und das wiederum noch immer nicht rollstuhlgerecht.“ Er verteidigte damit auch die Räte vor dem Eindruck, sie hätten rollstuhlgerechte Wohnungen abgelehnt, die in der Stadt nach SZ-Recherchen tatsächlich nur mit der Lupe zu finden sind. Manche Stadträte wie Margit Baetz von der Linkspartei fanden sogar auf ihrem Anrufbeantworter Nachrichten von entrüsteten Görlitzern vor, sie bei der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai deshalb nicht zu wählen.

Wenn die Stadträte sich im Nachhinein also schlecht über das Vorhaben informiert fühlen, ja dem Investor Täuschung vorwerfen, dann bleibt die Frage, warum sie nicht zusätzliche Informationen vom Bauherrn aus Oldenburg vor ihrer Entscheidung anforderten. Auch zum zweiten Technischen Ausschuss, der sich 14 Tage nach der ersten Beratung mit dem Vorhaben befasste, wurde das vom Bauherrn beauftragte Ingenieurbüro, die Toscano GmbH, nicht eingeladen. Dessen Vertreter, Hagen Aye, hätte dann den Stadträten erklären können, dass der Bau von vornherein rollstuhlgerecht ausgelegt sei.

Ursprünglich spielte die altengerechte Gestaltung des Neubaus aber gar nicht die wichtigste Rolle, sondern es ging eher darum, wie die beiden Neubauten in der Bautzener Straße wirken werden. Daraufhin bereitete das Stadtentwicklungsamt zwischen den beiden entscheidenden Sitzungen des Technischen Ausschusses eine Ansicht vor, die die Kubatur der Häuser im Gebäudeensemble der Straße zeigten. Erst nach Veröffentlichungen der SZ, die nach den Details des Vorhabens bei Hagen Aye nachfragte, spitzte sich die Debatte unter den Stadträten auf die rollstuhlgerechte Gestaltung zu.

Die Situation ist nun ziemlich verquer. Die Stadt geht nach Aussagen von Bürgermeister Michael Wieler davon aus, dass der Investor einen neuen Anlauf mit einem veränderten Antrag unternimmt, um doch noch an der Bautzener Straße sein Projekt zu verwirklichen. Ohne einen solchen neuen Antrag, so ist Hagen Aye von der Stadtverwaltung signalisiert worden, könne der Beschluss des Technischen Ausschusses nicht aufgehoben werden. Bünger soll nun erklären, was er nach eigener Aussage, schon immer wollte: alten- und rollstuhlgerechte Wohnungen errichten. Doch auf diesen Kompromiss will sich der Investor nicht einlassen. „Ich will nicht den Schwarzen Peter haben“ begründet Bünger sein Vorgehen. Das sähe nämlich so aus, als hätte er den Räten etwas verschwiegen. Aber das sei nicht der Fall. Bünger ist so verärgert, dass er im Moment auch Schadensersatzforderungen an die Stadt nicht ausschließt, weil er sein Grundstück nicht verwerten kann.

Unabhängig von der Bautzener Straße plant Bünger weitere Investitionen in der Stadt. Wie Hagen Aye ankündigt, reicht er nächste Woche für den Oldenburger den Bauantrag für einen Lückenschluss im Steinweg 2 und 3 ein. Dort werden in den Neubauten Eigentumswohnungen entstehen. Die Häuser sind mit Aufzügen ausgestattet. Und damit alten- wie auch rollstuhlgerecht.

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