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Döbeln

Verband prüft Klage wegen zu steilem Fußweg

Der Behindertenbeirat hat auf seinen offenen Brief schon Reaktionen erhalten. Zuerst vom Sozialverband VdK Sachsen.

Kerstin Bauer und Peter Krause, beide Vorsitzende des Behindertenbeirates Roßwein, wiesen bereits bei der Freigabe der S 34 im Juli 2017 nach, dass ein Teilstück des Fußweges an der Döbelner Straße viel zu schräg ausgebaut ist.
Kerstin Bauer und Peter Krause, beide Vorsitzende des Behindertenbeirates Roßwein, wiesen bereits bei der Freigabe der S 34 im Juli 2017 nach, dass ein Teilstück des Fußweges an der Döbelner Straße viel zu schräg ausgebaut ist. © André Braun/Archiv

Roßwein. Nur drei Werktage hat der Landesgeschäftsführer des VdK Sachsen Ralph Beckert gebraucht, um sich beim Vorstand des Behindertenbeirates Roßwein zu melden. Der hatte am 19. Juli einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Sachsens, den von der Staatsregierung beauftragten Behindertenbeauftragten sowie weitere Verbände wie eben den VdK Sachsen geschickt. 

„Weil wir seit zwei Jahren vergeblich für die gefahrlose Nutzung der Fußwege an der neu gebauten Staatsstraße S 34/39 in der Roßweiner Innenstadt kämpfen und nach 13 Ortsterminen mit dem zuständigen Landesamt für Straßen und Verkehr nicht ansatzweise eine Lösung in Sicht ist“, heißt es in dem Schreiben.

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Wie Kerstin Bauer, eine der Vorsitzenden des Behindertenbeirates, sagte, habe als erster der Landesgeschäftsführer des VdK Sachsen reagiert. „Er hat angeboten, eine Verbandsklage zu prüfen“, so Kerstin Bauer. Das bestätigte Franziska Mosig, die beim VdK für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. 

Um die Aussicht auf Erfolg einer solchen Klage zu prüfen, müssten zunächst einige Unterlagen zusammengetragen werden. „Das betrifft zum Beispiel unsere Stellungnahme im Zuge des Planfeststellungsverfahrens“, so Kerstin Bauer. Daran hatte sich der Behindertenbeirat beteiligt. Aber auch in der Bauphase hatte er genau wie die Anwohner mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu Abweichungen kommt, die nicht den DIN-Vorschriften entsprechen können.

Letztlich stellte sich bei der Freigabe der Straße heraus, dass „die zulässige Querneigung von 2,5 Prozent an mehreren Stellen deutlich überschritten wurde, Teilbereiche des Fußweges mit bis zu 15 Prozent auf zwei Metern Breite für Rollstuhlfahrer nicht nutbar und für alle anderen eine Gefahrenquelle sind“, beschreiben die Vorstandsmitglieder des Behindertenbeirates in ihrem offenen Brief den Zustand des kritisierten Gehwegstückes.

Daran hat sich zwei Jahre nach der Freigabe nichts geändert. Die vorgeschlagenen Kompromisse seien für den Behindertenbeirat keine, weil damit aus seiner Sicht kein gefahrloses Nutzen des Fußweges erreicht werden würde.

Letztlich sei der offene Brief ein Versuch, vor der Landtagswahl mit dem Roßweiner Problem Gehör zu finden. Das Ergebnis der Kommunalwahl, nachdem vier Kandidaten der AfD in den Roßweiner Stadtrat einziehen werden, sollte nach Meinung Kerstin Bauers doch zu denken geben und zum Handeln bewegen.