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Vereinshaus Trebendorf ist Fall für den Staatsanwalt

Räume wurden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Noch dauern die Ermittlungen an.

Das Haus der Vereine ist Teil der „lebendigen Mitte“ von Trebendorf. Es wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Vattenfall Europe Mining AG als bergbaubedingte Ausgleichsmaßnahme errichtet. Nach außen hin ein Funktionsbau, von der Nutzung her ein Schmuck
Das Haus der Vereine ist Teil der „lebendigen Mitte“ von Trebendorf. Es wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Vattenfall Europe Mining AG als bergbaubedingte Ausgleichsmaßnahme errichtet. Nach außen hin ein Funktionsbau, von der Nutzung her ein Schmuck © Constanze Knappe

Wie überall sind auch im Haus der Vereine (HdV) in Trebendorf alle Veranstaltungen abgesagt. Bis vorerst 22. April dürfen keine Sportler trainieren, sich auch nicht die Mitglieder der Domowina-Ortsgruppe, des Seniorenvereins oder des Frauenvereins treffen, Freizeitsportler nicht die Bowlingbahn nutzen oder Billard spielen. Das Gebäude ist geschlossen samt der Sportanlagen nebenan und der Gaststätte.

Es mutet an wie die Ruhe nach dem Sturm. Als vor Wochen noch die für ein Vereinshaus typische Betriebsamkeit herrschte, waren Polizeibeamte angerückt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz durchsuchten sie am 25. Februar das Haus der Vereine in Trebendorf, das Büro der Stiftung „Leben und Zukunft in Trebendorf“, Räume der Gemeinde, diverse Privaträume im Ort und parallel dazu ein Steuerbüro in Leipzig. Die Durchsuchungsmaßnahmen sind „auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Görlitz erfolgt“, bestätigte deren Sprecher Christopher Gerhardi. „Einzelheiten zu den Beschuldigten, den Durchsuchungsorten und den genauen Tatvorwürfen können momentan nicht mitgeteilt werden“, hieß es. Wie Christopher Gerhardi jetzt auf Nachfrage von Tageblatt erklärt, dauert die Auswertung der dabei beschlagnahmten Unterlagen aber noch an. Weitere Ermittlungen ebenso. Ein Termin für den Abschluss sei nicht absehbar.

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Streit über Betreibervertrag

Die Ermittlungen sind vorläufig und noch dazu unrühmlicher Höhepunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Trebendorf als Eigentümerin der Anlagen und dem Sportverein SV Fortuna Trebendorf. Das Haus der Vereine ist Bestandteil der sogenannten „lebendigen Mitte“ von Trebendorf. Das Gebäude und die Sportanlagen waren seinerzeit mit Geldern der Vattenfall Europe Mining AG als bergbaubedingte Ausgleichsmaßnahme errichtet worden. Seit der Eröffnung bewirtschaftet der SV Fortuna Trebendorf das Objekt – auf Grundlage eines Betreiber- und Nutzungsvertrags. Dieser garantiert eine monatliche finanzielle Zuwendung der Gemeinde Trebendorf an den Sportverein für die Aufwendungen zur Führung des Vereinshauses. Überdies verpflichtet er die Gemeinde, bei wirtschaftlichen Problemen einzuspringen. So steht es im Paragrafen 8 des besagten Vertrags.

Wie man das zu verstehen hat, darüber gibt es seit Jahren unterschiedliche Auffassungen zwischen Gemeinde und Sportverein. Versuche, den Streit beizulegen, scheiterten. Wohl auch, weil HdV-Geschäftsführer René Kraink zu klärenden Gesprächen nicht erschienen war, so jedenfalls einer der Vorwürfe gegen ihn. 

Ultimatum an die Gemeinde

Im Herbst 2019 kam der Verdacht von Unregelmäßigkeiten in der Buchführung auf. Daraufhin erstattete Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) Anzeige. „Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, wie er es vor den Gemeinderäten begründete.

Das wollte man im Sportverein Trebendorf so nicht stehenlassen. Vereinsvorsitzender René Kraink warf seinerseits der Gemeinde vor, die finanziellen Mittel drastisch gekürzt, Schritt für Schritt die Unterstützung entzogen und auch sonst allerlei Steine in den Weg gelegt zu haben. Im Auftrag des Vereins stellte der Cottbuser Anwalt Holger Scharmach dem Bürgermeister ein Ultimatum. Bis Anfang Dezember 2019 sollte die Gemeinde ausgehend vom besagten Paragrafen 8 an den Verein 23.055 Euro überweisen. Würde sie darauf nicht reagieren, bleibe nur der Klageweg.

Der Aufforderung kam Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) nicht nach. Zu Jahresbeginn hatte er in einem Tageblatt-Interview erklärt, dass gemäß eines in der Stiftung aufgestellten Wirtschaftsplans eine Summe X für die Bewirtschaftung des Hauses der Vereine gezahlt worden sei. Weil das Geld aufgebraucht war, sollte die Gemeinde nach seiner Aussage für Lohn und Lohnnebenkosten für November und Dezember aufkommen. Sie dürfe das für Mitarbeiter des Sportvereins aber gar nicht bezahlen, sagte er in dem Interview. Auf Nachfrage von Tageblatt erklärte Waldemar Locke jetzt: „Der Verein hätte der Gemeinde nachweisen müssen, dass er nicht liquide ist.“ Das aber sei nicht erfolgt.

Die Fronten sind verhärtet. Vereinsvorsitzender René Kraink warf zum 31. Januar hin. Ursprünglich hatte er bereits zum Jahreswechsel gekündigt, blieb aber länger, um seinen Nachfolger einzuarbeiten, der erst zum 1. Februar beginnen konnte. Das Beschäftigungsverhältnis mit diesem endete jedoch am 29. Februar, weil „die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Sportverein und der Stiftung sowie der Gemeinde noch nicht miteinander abgestimmt ist und die Stiftung die im Zeitraum Januar bis März 2020 dringend benötigten Gelder zum Betrieb des HdV lange Zeit nicht leistete“, geht aus einem Schreiben der Leipziger Kanzlei KNPP hervor. Diese hat am 17. Februar 2020 die Vertretung des Sportvereins SV Fortuna Trebendorf übernommen.

Vereinshaus ohne Geschäftsführer

Abermals war der Gemeinde ein Ansprechpartner abhandengekommen. „Bis heute hat der Sportverein der Gemeinde Trebendorf keinen neuen Geschäftsführer für das Vereinshaus angezeigt“, sagt Waldemar Locke. Die Anfrage der Gemeindeverwaltung sei unbeantwortet geblieben. Die Gegenseite betont, dass sich der Sportverein bemühe, einen geeigneten Mitarbeiter für die Verwaltung des HdV einzustellen. Auch stehe mit dem Vereinsvorstand jederzeit ein Ansprechpartner zur Verfügung, so Rechtsanwalt Michael Freystedt. Er bestätigt, dass auf das Ultimatum des vorherigen Anwalts hin keine Zahlung durch die Gemeinde Trebendorf erfolgte. Bislang habe man aber von einer gerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs abgesehen. Vielmehr bemühe man sich „um eine vorgerichtliche Verständigung in dieser Angelegenheit“.

Mitte März zahlte die Stiftung dem Sportverein 12.000 Euro. Von diesem Betrag seien die dringendsten Kosten bei Versorgern sowie fällige Lohnzahlungen an Mitarbeiter (einschließlich Lohnnebenkosten) beglichen worden, ließ der Anwalt wissen. Von dem Geld hätte nach Ansicht von Waldemar Locke beispielsweise auch die 3.700 Euro teure Reparatur der Elektrik der Lüftungsanlage bezahlt werden sollen. Der Sportverein setzte die Gemeinde in Kenntnis, das Schaltrelais der Klimaanlage durch eine Fachfirma reparieren zu lassen. Ob das inzwischen passiert ist, ließ sich wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters der Verwaltung noch nicht feststellen.

Klärung im Interesse der Bürger

Nach wie vor gilt der Betreibervertrag zur Bewirtschaftung des Vereinshauses. Dieses ist noch mindestens eine Woche geschlossen – bei Verlängerung der Ausgangs- und Kontaktsperren auch länger. In der Gemeinde geht man indes davon aus, dass dennoch ein Mitarbeiter des Sportvereins regelmäßig im HdV nach dem Rechten sieht. Wenn das gesellschaftliche Leben im Freistaat langsam wieder hochgefahren wird, stellt sich nicht nur für die Sportler in Trebendorf die Frage, wie es weitergeht.Beide Seiten versichern, dass sie im Interesse der Bürger um eine Klärung bemüht sind. Für den Sportverein lässt der Leipziger Anwalt verlauten: „Ohne eine regelmäßige Mittelzufuhr ist der reibungslose Betrieb der Sportstätten und des Hauses der Vereine aber nicht zu gewährleisten.“

Zu dem anhängigen Ermittlungsverfahren darf sich keiner der Beteiligten öffentlich äußern. Ob der Verdacht über Unregelmäßigkeiten die Staatsanwaltschaft Görlitz zu besagten Durchsuchungen veranlasste, ließ Christopher Gerhardi offen. Ebenso, wann und wie es in dem Fall weitergeht.Für Anfang April war der Leiter des Rechts- und Kommunalamts des Landkreises Görlitz, Karl Ilg, in den Gemeinderat Trebendorf eingeladen, um aus Sicht der Kommunal- und Rechtsaufsicht über den Betreibervertrag zu sprechen und über Pflichten und Rechte, die sich daraus für die Gemeinde ableiten. Wegen der Verfügungen des Freistaats zu Corona musste die Sitzung allerdings abgesagt werden.

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