merken
PLUS Sachsen

Verfassungsklage gegen neues Polizeigesetz

Linke und Grüne in Sachsen meinen, das ab 2020 gültige Gesetz verletze zu viele Grundrechte der Bürger. Nun entscheiden die Richter.

© Monika Skolimowska/dpa (Symbolbild)

Im April dieses Jahres verabschiedete der Landtag mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz. Vorausgegangen waren der Abstimmung mehrjährige Verhandlungen über das Ausmaß der zusätzlichen Befugnisse, die den sächsischen Polizeibeamten durch das neue Gesetz ab Jahresanfang 2020 zur Verfügung stehen sollen. So erhalten diese künftig vor allem mehr Rechte zur Telefon- und Videoüberwachung. Außerdem werden Sachsens Polizisten im Einsatz nun mit Körperkameras (Bodycams) ausgestattet. Nicht einigen konnte sich die schwarz-rote Koalition auf Onlinedurchsuchungen von Computern sowie auf die Zugriffsmöglichkeit auf verschlüsselte elektronische Nachrichten. Auch gibt es weiterhin keine Kennzeichnungspflicht, durch die einzelne Polizeibeamte zum Beispiel während einer Demo identifiziert werden können.

Für Kritiker wie die Linksfraktion und die Grünen im Landtag gehört Sachsens neues Polizeigesetz dennoch zu einem der „schärfsten Polizeigesetze in Deutschland“. Schon nach der Abstimmung kündigte man an, das neue Regelwerk durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Der Schritt wurde nun vollzogen. Zum 1. August reichte der Mainzer Professor für öffentliches Recht, Matthias Bäcker, im Namen von 35 Landtagsabgeordneten der Grünen und Linken Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen das neue Polizeigesetz ein. Ziel der Opposition ist es, dank eines erfolgreichen Richterspruchs viele aus ihrer Sicht unrechtmäßige Regelungen aus dem Gesetz zu streichen.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Vorwurf 1: Der Staat darf Personen nun willkürlich verdeckt beobachten

Bäcker kam am Mittwoch eigens nach Dresden, um die Öffentlichkeit über die wichtigsten Einwände seiner Mandanten zu informieren. Dazu gehört der Vorwurf, dass das neue Gesetz der Polizei die Möglichkeit einräumen würde, einzelne Personen willkürlich zu überwachen. So würde es bald ausreichen, dass die Polizei von einer bestimmten Person erwarte, dass diese eine schwere Straftat begehen könnte, um gegen sie eine Telefonüberwachung anzuordnen oder V-Leute einzusetzen, kritisiert Bäcker. Für ihn sind damit die Grundrechte vieler unbescholtener Bürger gefährdet.

Vorwurf 2: Der verstärkte Einsatz von Kameras führt zum Überwachungsstaat

Die künftige Möglichkeit, öffentliche Plätze gezielt per Videokameras zu überwachen, ist aus Sicht der Kläger zu allgemein gefasst. Im Gesetz würden konkrete Vorgaben für den den Einsatz der Technik fehlen. Diese dürfte künftig nur an eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkten zur Anwendung kommen, so die Forderung der Kritiker. Weil das Polizeigesetz dies aber nicht eindeutig bestimme, werde nun überall im Freistaat eine Überwachung möglich.

Vorwurf 3: Die Polizei darf Daten zu allen Bürgern sammeln und speichern

Kritisiert wird auch, dass Sachsens Polizei bald ohne Einschränkungen Daten über jeden Bürger erfassen und auf Vorrat speichern könne. „Einmal zur falschen Zeit am falschen Ort – zum Beispiel bei einer Demo – und man ist für immer gespeichert“, warnt Bäcker. Das neue Gesetz würde dies möglich machen, da es dazu keinerlei entsprechende Einschränkungen vorsehe.

Vorwurf 4: Die Polizei darf bald mit Zwang gegen Verdächtige vorgehen

Bedenken gibt es nicht zuletzt, weil die Polizei für verdächtige Personen künftig Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverbote aussprechend darf und das Anlegen von Fußfesseln anordnen kann. Die vor allem zur Terrorabwehr gedachten Maßnahmen könnten aber ebenfalls viele Unschuldige treffen, hieß es. Laut Bäcker kann die Polizei nun jedem Verdächtigen pauschal und langfristig solche Auflagen machen.

Weiterführende Artikel

Das Polizeigesetz
als große Hürde

Das Polizeigesetz als große Hürde

Die gegensätzlichen Positionen der Parteien im sächsischen Landtag beim Thema innere Sicherheit kommentiert Andrea Schawe.

Unterstützt wird die Klage auch vom Linksabgeordneten Rico Stange. Man wolle Sachsens Polizei keinesfalls eines „sinnvollen Instrumentariums berauben“, meint er. Etliche andere neuen Möglichkeiten seien notwendig für die Polizeiarbeit. Doch müssten jetzt die Bürger geschützt werden. Valentin Lippmann von den Grünen sagte, das Polizeigesetz sei einer der „schwersten Angriffe gegen Bürgerrechte“ überhaupt. „Ich erwarte, dass es zu deutlichen Korrekturen kommt.“ Darauf werden die Kläger aber noch etwas warten müssen. Im günstigsten Fall, so ihre eigene Einschätzung, wird das Verfassungsgericht in ein bis anderthalb Jahren eine Entscheidung treffen.

Mehr zum Thema Sachsen