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"Wahlnähe ist ein sachfremdes Kriterium"

Verfassungsrechtler Professor Dr. Jochen Rozek beurteilt die Ankündigung von Fördergeldern. 

Professor Dr. Jochen Rozek ist Verfassungsrechtler an der Universität Leipzig.
Professor Dr. Jochen Rozek ist Verfassungsrechtler an der Universität Leipzig. ©  SZ

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer hat auf seiner Internetseite Fördermittel-Zusagen verkündet, bevor diese überhaupt vom Parlament genehmigt waren. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert hält das für anmaßend. Aber ist es auch widerrechtlich? Dazu befragte sächsische.de Professor Dr. Jochen Rozek. Der Verfassungsrechtler hat an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne. "Natürlich kann sich ein Abgeordneter für die Menschen in seinem Wahlkreis engagieren", sagt der Jurist - das sei ja auch seine Aufgabe. Das Verhalten sei völlig legal, solange eines gegeben ist: "Es muss natürlich auch einen Haushaltsposten geben, aus dem die Förderung zuerkannt wird", so Rozek. Gebe es den nicht, dürfe ein Ministerium den Abgeordneten auch nicht über einen Fördermittelfluss informieren. Diese Haushaltsposten gab es naturgemäß in den Fällen nicht, wo Stephan Meyer Gelder ankündigte, die noch gar nicht als Haushaltsgesetz beschlossen waren. Allerdings berief sich Meyer dabei nicht auf ein Ministerium, sondern auf einen Koalitionsbeschluss, der später im Landtag eine Mehrheit fand. "Das sehe ich als rechtlich unproblematisch an", sagt der Professor.

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Professor Rozek mahnt bei den Ministerien aber Fairness im Umgang mit Informationen an - alle Abgeordneten sollten gleich behandelt werden. "Es ist nicht schön, wenn der Eindruck erweckt wird, dass solche Informationen nach parteipolitischen Erwägungen gegeben werden", sagt er. Verfassungsrechtlich bedenklich könne es gar sein, wenn Fördergelder im unmittelbaren Vorfeld von Wahlen ausgeteilt würden. "Wahlnähe ist für die Verteilung von Fördergeldern ein sachfremdes Kriterium", so Rozek. Staatliche Stellen wie Ministerien müssten in diesem Zusammenhang größte Zurückhaltung und parteipolitische Neutralität üben.

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