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Verfassungsschutz will Sachsen helfen

Der Präsident des Bundesamtes gibt zu, dass im Zusammenhang mit AfD-Daten "in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht wurden". Man sei sich aber einig.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. © Reuters Pool

Berlin/Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. 

Die Bearbeitung erfolge auch in Sachsen „auf der Basis der Handreichung des Verfassungsschutzverbundes“. Das habe er mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und dem neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, diese Woche besprochen.  „Wir haben absolut identische Vorstellungen davon, wie die Speicherpraxis funktionieren soll, wie Abgeordnetenbeobachtung erfolgen darf und auch nicht erfolgen darf", sagte Haldenwang.

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Konflikt um Löschung von AfD-Daten

Sachsens Verfassungsschutz war wegen der Sammlung und Speicherung von Daten über AfD-Abgeordnete in die Kritik geraten. Ein heftiger Streit darum zwischen dem Landesamt und seinem früheren Präsidenten Gordian Meyer-Plath und der Fachaufsicht im Innenministerium war vor rund zehn Tagen durch Recherchen von Sächsische.de bekannt geworden

Der neue Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian (l.) mit Innenminister Roland Wöller.
Der neue Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian (l.) mit Innenminister Roland Wöller. © Ronald Bonß

Innenminister Wöller hatte daraufhin zunächst die Sammlung für rechtswidrig erklärt und deren Löschung gefordert. Zwei Tage später kündigte er jedoch an, dass es eine erneute Rechtsprüfung bis Ende des Sommers geben und erst danach über eine mögliche Löschung entschieden werde.

Im Landesamt sind "vielleicht Fehler gemacht worden"

Haldenwang sagte, er habe das Thema  und die Berichterstattung darüber "mit Aufmerksamkeit verfolgt" und daher sei es auch "sehr kurzfristig" zu einem Gespräch mit Innenminister Wöller gekommen. Dabei habe man sich "sehr intensiv , sehr konstruktiv" ausgetauscht. "Wir sind absolut im Schulterschluss mit dem sächsischen Landesamt und dem sächsischen Innenministerium", betonte Haldenwang. 

"Wir werden dem Freistaat Sachsen behilflich sein, die Probleme aufzuarbeiten, die möglicherweise bestanden haben zwischen dem dortigen Landesamt und dem Innenministerium", kündigte der Verfassungsschutz-Chef an. "Wenn unsere Hilfe da willkommen ist, stehen wir zur Verfügung."

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Haldenwang fügte hinzu: "Es mag sein, dass im sächsischen Landesamt in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht worden sind." Das unterliege aber nicht seiner Bewertung. "Ich bin nicht der Oberaufseher." Das sei nicht die Rolle des Bundesamtes. Er wisse nicht, wie vorher im Landesamt gearbeitet wurde. "Ich muss nur sehen, dass der Verfassungsschutz-Verbund insgesamt funktioniert. Das kann ich Ihnen heute zusagen. Der Verfassungsschutzverbund arbeitet heute 16 und 1 gemeinsam an den Themen. Und alles andere wird in Sachsen selbst aufgearbeitet." (mit PH/dpa)

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