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Sachsens Verfassungsschutz-Präsident muss gehen

Innenminister Roland Wöller (CDU) versetzt Gordian Meyer-Plath ins Wissenschaftsministerium. Der Nachfolger soll stärker mit der Polizei kooperieren.

Gordian Meyer-Plath
Gordian Meyer-Plath © Hendrik Schmidt/dpa (Archiv)

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) trennt sich von Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Der Beamte ist mit Wirkung zum 1. Juli als Referatsleiter in das Wissenschafts- und Tourismusministerium versetzt worden. Das Kabinett stimmte der  Personalentscheidung am Dienstag zu. Meyer-Plath ist seit 2012 im Amt. Eine Begründung nannte der Minister in seiner schriftlichen Mitteilung nicht. 

Nachfolger wird Dirk-Martin Christian.Der 58-jährige Jurist führte von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des Landesamt für Verfassungsschutz. Seit Februar 2019 übt er im Innenministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus. 

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Wöller, der sich mit nur einer kurzen Floskel bei Meyer-Plath bedankte, äußerte die Sorge vor einer Radikalisierung des Rechtsextremismus besonders in den Sozialen Medien. Seine  Lösung liegt offenbar in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz.  

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Als Frühwarnsystem seien umfassende Lagebilder für sämtliche extremistische Bedrohungen nötig, erklärte er. "Ebenso wichtig ist der Wirkverbund mit der Polizei. Das Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot". Die Polizei werde noch stärker auf der Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gegen extremistische Bestrebungen vorgehen, so wie dies im Fall von Ostritz erfolgreich mit der Zivilgesellschaft gelungen ist. 

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