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Verfassungsschutz verzichtet auf Löschung

Noch vor wenigen Tagen hielt Innenminister Wöller eine Datensammlung über die AfD für rechtswidrig. Das war offenbar voreilig.

Der neue sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (l.) gemeinsam mit Innenminister Roland Wöller.
Der neue sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (l.) gemeinsam mit Innenminister Roland Wöller. © Ronald Bonß

Dresden. Die sächsische Datenlöschaffäre hat eine überraschende Wendung genommen: Die beim Landesamt für Verfassungsschutz angelegte Sammlung mit Material über AfD-Politiker wird vorerst doch nicht gelöscht. Das teilte der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian am Montag mit. 

Die erhobenen Daten würden erneut zügig überprüft, heißt es in einer Mitteilung.„Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist“, so Christian.

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Löschanweisung soll erneut geprüft werden

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung über den Streit zwischen dem bisherigen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath und dessen Nachfolger hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) den Datenbestand öffentlich als rechtswidrig bezeichnet. Ihre Vernichtung sei eine zwingende Rechtsfolge, sagte er vorigen Donnerstag. Wöller begründete dies mit dem verfassungsrechtlich besonders geschützten Status von Abgeordneten. 

Meyer-Plath hatte sich gegen das Löschen gewehrt. Wöller und Christian warfen dem Landesamt daraufhin vor, gerichtsfeste Nachweise für extremistische Bestrebungen der AfD-Abgeordneten schuldig geblieben zu sein. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich um offen zugängliches Material wie Medienberichte und Äußerungen von Abgeordneten in sozialen Netzwerken. Nachrichtendienstliche Mittel wurden nicht eingesetzt.

Ergebnisse nach der Sommerpause

Nach SZ-Informationen ist die Rechtsauffassung Wöllers und die sächsische Position in anderen Bundesländern auf Unverständnis gestoßen. Sie stehe der bisherigen Haltung des Verfassungsschutzverbundes konträr gegenüber, heißt es dort. „Es ist die Frage, ob die Daten tatsächlich rechtswidrig erhoben worden sind.“ 

Es gebe zu der Entwicklung in Sachsen einiges zu besprechen. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sagte der SZ, er beobachte die aktuellen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz in Sachsen mit Sorge. „Wie jeder weiß, sind eine ganze Reihe der genannten Beobachtungsfälle länderübergreifend relevant. Insofern haben Entscheidungen in Sachsen Wirkungen auf andere Bundesländer“.

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Der sächsische Verfassungsschutz verzichtet nun doch auf die Löschung von Daten. Ob der neue Chef der richtige ist, darf bezweifelt werden. Ein Kommentar.

Der Freistaat will nun kurzfristig mehr juristisch erfahrenes Personal einsetzen. Eine Arbeitsgruppe „AfD/Flügel“ soll nach der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. „Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein“, sagte Christian. Der sächsische Verfassungsschutz werde sich eng mit dem Bundesamt und dem Verfassungsschutzverbund abstimmen. 

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