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Vergiftete Stimmung

Der Verfassungsschutz stellt seinen Bericht für 2013 vor. Beobachtet wird viel, erkannt nicht alles.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Ziemlich zum Ende, auf Seite 335, hat der Verfassungsschutzbericht 2013 eine absolute Neuheit. Das Kapitel ist mit „Nachrichtendienste westlicher Dienste“ überschrieben. Dort ist von Medienberichten die Rede, die davon ausgingen, dass auch die in Deutschland Spionage betrieben. Vorwürfe, dass der amerikanische Dienst NSA weltweit im großen Stil an Kommunikationsdaten gelange, stünden im Raum. Und die Verfassungsschützer gingen gewissenhaft jedem Anfangsverdacht nach. Nur leider bisher ohne verwertbaren Erfolg. Es gebe „keinerlei Erkenntnisse, dass westliche Dienste in Deutschland entgegen deutschem Recht Spionage betreiben“, wurde mitgeteilt.

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Auf anderen Feldern sind die Erkenntnisse der Schützer der Verfassung weitaus besser. Die zwei wesentlichen Aussagen bei der gestrigen Vorstellung des Berichts: Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt. Und: Islamistische Terroristen bilden derzeit die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die SZ erläutert wesentliche Details der Analyse:

Fremdenfeindliche Gewalt

durch Rechtsextremisten nimmt zu

Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Gegenüber 2012 sind solche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen – von 393 auf 473. „Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen“, heißt es in dem Bericht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den Anstieg in einen Zusammenhang mit dem Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland: „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.“ Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten lag 2013 bei etwa 9 600 Personen. Zunehmend fänden gewaltbereite Rechtsextremisten auch Schutz unter dem Dach von Parteien wie der NPD oder der Kleinstpartei „Der III.  Weg“, berichtete Verfassungsschutz- Präsident Hans-Georg Maaßen.

Hemmschwelle von Linksextremisten gegenüber Gewaltanwendung sinkt

Das linksextremistische Spektrum hat nach dem Bericht zwar leicht abgenommen (von 29 400 auf 27 700 Personen). Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 aber um 26,7 Prozent auf 1 110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden haben dabei um 34,2 Prozent zugenommen. De Maizière gab sich besorgt über eine abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten, aber auch Rettungssanitäter, würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen um die Rote Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4 000 gewaltbereite Autonome verletzt worden seien. Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt ist derzeit laut Bericht im Linksextremismus keine terroristische Dimension erkennbar. Terroristische Bestrebungen seien jedoch grundsätzlich auch im Linksextremismus in Betracht zu ziehen.

Die Linke wird als Gesamtpartei

nicht mehr beobachtet

Die Linke insgesamt wird seit November 2012 nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings hat es für sieben Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Anhaltspunkte für „offen extremistische Strukturen“ beobachtet. Dazu gehören die Kommunistische Plattform mit rund 1 200 Mitgliedern, das Marxistische Forum mit 370 Personen oder das trotzkistische Netzwerk „Marx21“. Die angeführten Zitate von Genossen oder aus Satzungen sind allerdings dürftig. Jedenfalls wenn man daraus eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland konstruiert. Beispiel: „Die Ideen des Kommunismus gehören folglich nicht in die Mottenkiste, wie manche unter den Linken meinen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung.“

Die Sorge vor Anschlägen

islamistischer Terroristen wächst

Nach dem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel nehmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr von Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak besonders ernst. De Maizière sprach von mehr als 320 islamistischen „Gotteskriegern“, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind. Etwa 100 davon seien wieder zurückgekommen. Bei etwas mehr als einem Dutzend sind sich die Behörden sicher, dass sie tatsächlich gekämpft haben. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière. „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen“, sagte Maaßen. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise, dass diese Rückkehrer in Deutschland konkrete Anschlagspläne verfolgten. Fazit: Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibe eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Alles in allem gebe es in Deutschland inzwischen mehr als 43 000 Islamisten.

Die meiste Spionage geht

von China und Russland aus

Trotz NSA-Affäre – den Schwerpunkt der Spionage-Angriffe gegen Deutschland ordnet der Verfassungsschutzbericht China und Russland zu. (mit dpa)