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Verhilft die Landtagswahl zu einem neuen Gewerbegebiet?

Neue Unternehmen haben es in der Bierstadt derzeit schwer. Die Kandidaten haben Ideen.

Von Jens Fritzsche

Der erste Betrieb hat Radeberg bereits verlassen. Er wollte wachsen, fand aber in der Bierstadt keinen Platz dafür. Das städtische Gewerbegebiet an der Pillnitzer Straße ist voll – große Flächen gibt es aber auch auf privaten Arealen kaum noch. Radeberg sucht deshalb nach Möglichkeiten, neuen Platz für ansiedlungswillige Firmen zu finden. Eine der Ideen: das leer stehende Eschebach-Areal am Radeberger Bahnhof. Das aber gehört einem Thüringer Immobilienunternehmen, das selbst andere Pläne mit der Fläche hat, das Areal aber an die Stadt verkaufen würde – allerdings zu einem Preis, den Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) als viel zu hoch zurückwies.

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Ein neues städtisches Gewerbegebiet ist zwar immer mal im Gespräch, allerdings verweist die Stadtverwaltung auch hier auf die Kosten. „An der Pillnitzer Straße hatten wir fast zehn Millionen Euro in die Erschließung der Flächen investiert, die kommen zwar nach und nach durch den Verkauf an die Firmen zurück – aber im Moment können wir uns nicht leisten, noch einmal zehn Millionen Euro für ein neues Areal auszugeben“, hatte Lemm jüngst dazu im Stadtrat erklärt.

Bringt nun vielleicht die am Sonntag anstehende Landtagswahl Bewegung in das Thema, weil künftig der Freistaat den Städten und Gemeinden bei der Finanzierung der Flächen hilft, wie es auch einige Direktkandidaten im Wahlkreis 54 fordern, zu dem neben Radeberg auch Ottendorf und Wachau gehören? Die SZ fragte nach.

Kay Scheidemantel, der für die Linke ins Rennen geht, sieht zwei Möglichkeiten, das bestehende Finanzproblem beim Bau neuer Gewerbegebiete zu lösen. „Da könnten zum einen natürlich interkommunale Gewerbegebiete helfen, weil sich dann mehrere Gemeinden in die Kosten teilen könnten“, sagt er. Zum anderen müsse der Freistaat auch ganz klar bei der Finanzierung eingreifen, „schließlich geht es hier um Arbeitsplätze“, ist er überzeugt. Das dafür notwendige zusätzliche Geld könnte laut Scheidemantel aus einer Veränderung der Unternehmens-Förderung kommen. „Das heißt, der Freistaat fördert wie jetzt auch Unternehmen, sobald diese aber Gewinn machen, müssten sie davon dann die Förderung teilweise zurückzahlen.“

Auf Förderung durch den Freistaat setzt dabei auch Jens Bitzka von den Grünen. „Allerdings nur für Gewerbegebiete, die nicht auf der grünen Wiese entstehen“, stellt er klar –  um die weitere Versiegelung von Boden zu verhindern. In Radeberg sollte dabei in die alten Industriebrachen Eschebach, Glaswerk an der Güterbahnhofstraße investiert werden, sagt er. Platz für solche Projekte gebe es aber auch in anderen Orten im Rödertal, fügt er an.

Den Freistaat sogar in der Pflicht sieht Ralf Zeidler von den Freien Wählern: „Die kommunalen Haushalte sind einfach überwiegend nicht mehr in der Lage, die Kosten zu tragen“, stellt er klar. Aber ohne Gewerbegebiete könnte es keine Entwicklung der Region mehr geben, ist er überzeugt. Wobei der Freistaat zunächst die planerischen Voraussetzungen für neue Gebiete sowie die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete schaffen, findet er.

Dass der Freistaat die Gemeinden bei der Erschließung bereits unterstützt, beispielsweise über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, darauf verweist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der hier für die CDU ins Rennen geht. Sieht aber auch die Kommunen in der Pflicht, unterstreicht er: „Die Förderung der Wirtschaft ist eine typische Aufgabe der Gemeinden – und dazu gehört auch die Ausweisung von Gewerbeflächen.“

Auf diese Unterstützung verweist auch der Pulsnitzer Zahnarzt Dr. Thomas Käppler (FDP) und verweist – natürlich – auch darauf, dass das Wirtschaftsministerium aktuell von seiner Partei geführt wird. Allerdings setzt Käppler auch auf eine künftig stärkere Zusammenarbeit der Kommunen, was neue Gewerbegebiete betrifft, sagt er: „Entscheidend für die Region wird es sein, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam die Vorteile einer Ansiedlung im Rödertal zu bewerben“, ist er überzeugt.

Dieses Zusammenwirken ist auch für den Radeberger Studenten Philipp Schnabel der einzig sinnvolle Weg in die Zukunft, sagt der für die Piraten ins Rennen gehende Kandidat: „Meine Vision ist die Gründung eines interkommunalen Gewerbeflächengebietspools – eine Art Zweckverband“, sagt er. „Damit können sowohl Investitionskosten gesenkt, Gewerbeflächen vermarktet und eine starke Stellung gegenüber Investoren und der Stadt Dresden geschaffen werden…“ In anderen Bundesländern werde dieses Vorgehen bereits von den Ländern gefördert, fügt er an.

Ähnlich sieht auch die Großerkmannsdorferin Dr. Cordula Heß (SPD) das Thema. Dazu allerdings müsse auch die Verkehrs-Infrastruktur stimmen, gerade im ländli-chen Raum, ist sie übezeugt. „Bei allen staatlichen Verkehrsplanungen sind die verschiedenen Interessen sowohl der Wirtschaft wie auch der Lebensqualität für die Menschen wie auch der Natur in Einklang zu bringen“, macht sie die Unterstützungsmöglichkeiten des Freistaats deutlich.