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Bischofswerda: FDP gegen teure Verkehrsplanung

40.000 Euro soll das Konzept kosten. Die Liberalen schlagen einen anderen Weg vor.

Knackpunkt Verkehrsbelastung: Kann eine verkehrsberuhigte Zone das Stadtzentrum von Bischofswerda entlasten? Nur eine von vielen Fragen, die ein Verkehrskonzept beantworten soll.
Knackpunkt Verkehrsbelastung: Kann eine verkehrsberuhigte Zone das Stadtzentrum von Bischofswerda entlasten? Nur eine von vielen Fragen, die ein Verkehrskonzept beantworten soll. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Um auf dem Weg von Dresden nach Bautzen wenige hundert Meter abzukürzen, fährt mancher in Bischofswerda nicht über die Trasse am Lutherpark, sondern über den Markt, auch wenn er in der Innenstadt gar nichts erledigen möchte. Die Folge: viele Autos, viele Abgase, gerade im Berufsverkehr.  Würde eine verkehrsberuhigte Zone, in der Autos nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, Entlastung fürs Stadtzentrum bringen? 

Das ist eine von vielen Fragen, die mit Blick auf den künftigen Verkehr in Bischofswerda gestellt und beantwortet werden müssen.  

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Zwei Büros wollen das Konzept erarbeiten

Seit Jahren fordern Stadträte, vor allem von Bürger für Bischofswerda (BfB), ein Verkehrskonzept. Auf der Stadtratssitzung am 30. Juni soll der Auftrag nun vergeben werden, nachdem der Tagesordnungspunkt am 12. Mai mit den Stimmen von Stadträten aus FDP, CDU und AfD abgesetzt worden war. 

Der Stadt liegen die Angebote von zwei Büros vor. Kosten für  einen Verkehrsentwicklungsplan mit Radverkehrskonzept: knapp 40.000 Euro.  

Für Stefan Läsker (BfB) gut angelegtes Geld. "Ein Verkehrskonzept ist eine wichtige  Grundlage für die Entwicklung einer Kommune", sagt er. Beispielsweise wenn es um Radwege, Fußgängerüberwege oder Tempo 30-Zonen gehe. Ein solches Konzept  sei zugleich die Basis, um Fördergelder für Verkehrsprojekte beantragen zu können.  

Manche Entscheidung wäre möglicherweise anders getroffen worden, hätte es schon eher ein solches Konzept gegeben. So wurde vor vier Jahren der Drebnitzer Weg bis zur  Neustädter Straße verlängert, ohne dass ein Radweg berücksichtigt wurde. Als BfB das im Stadtrat ansprach, war es für eine Umplanung  laut Baubehörden zu spät. 

Knackpunkt fehlende Radwege: Der vor wenigen Jahren verlängerte Drebnitzer Weg zwischen Süßmilch- und Neustädter Straße wurde ohne einen Radweg gebaut.
Knackpunkt fehlende Radwege: Der vor wenigen Jahren verlängerte Drebnitzer Weg zwischen Süßmilch- und Neustädter Straße wurde ohne einen Radweg gebaut. © SZ/Uwe Soeder

FDP schlägt einen Verkehrsausschuss vor

Auch die FDP will die Verkehrsprobleme angehen. Sie schlägt dafür aber einen anderen Weg vor. Sie regt an, einen "Verkehrsausschuss auf Zeit" zu bilden,  dem maximal zehn bis zwölf Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung angehören. Ein von der Fraktion auf der jüngsten Stadtratssitzung unterbreiteter Neun-Punkte-Plan nennt dafür einen Fahrplan: Bis Ende September 2020 soll die Verkehrssituation in der Stadt  analysiert werden. Auf dieser Grundlage soll festgelegt werden, was relativ schnell verwirklicht werden kann. Außerdem sollen längerfristige Ziele beraten sowie Prioritäten und Termine festgelegt werden. Vorschläge der Bürger sollen in die Planungen mit einfließen. 

Firmen von außerhalb wollen die Liberalen, wenn überhaupt, nur bei speziellen Fragen hinzuziehen. Statt dessen plädieren sie dafür, zuallererst die Orts- und Sachkompetenz der Bischofswerdaer selbst zu nutzen. 

Hohe Anforderungen an einen Verkehrsplan

Können Bürger Fachplaner ersetzen? Im sächsischen Wirtschaftsministerium wägt man ab. Ein Verkehrskonzept müsse nicht zwangsläufig  von einem Planungsbüro erstellt werden, sagt eine Ministeriumssprecherin. Sie gibt aber auch zu bedenken: "Die Frage ist, ob ohne ein Fachbüro die Erstellung eines Konzeptes möglich ist. Bereits für die Koordination, für die interne Abstimmung und die Öffentlichkeitsarbeit (Beteiligung der Bürger) müssten erhebliche zeitliche und personelle Kapazitäten vorhanden sein."

Die Aufgaben kommunaler Verkehrsplanung sind vielfältig. Sie reichen von der Verbesserung der Verkehrswege und des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erhöhung der Verkehrssicherheit bis hin zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen. Das Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen, gewinne dabei immer mehr an Bedeutung, so die Sprecherin. 

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