Vermieter-Verein warnt vor Angstmache
Für den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) ist klar, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer keine höheren Kosten auf die Bürger zukommen dürfen. Beim jüngsten Landesverbandstag von Haus & Grund Sachsen bekräftigte er das.
Welche Auswirkungen die Reform am Ende haben wird, kann derzeit niemand sagen, da Sachsen noch an einer eigenen Regelung feilt. Zumindest deutete die Landesregierung an, wie der Nachbar-Freistaat Bayern zur Berechnung der Grundsteuer das Flächenmodell zu favorisieren. Wegen der noch völlig offenen Umsetzung der Grundsteuerreform herrscht Unsicherheit. Hausbesitzer und Mieter befürchten, danach stärker zur Kasse gebeten zu werden. Der Verein Haus & Grund, Interessenvertreter der Immobilieneigentümer der Region Löbau-Zittau, warnt vor Angstmache. Das erklärten der VorsitzendeJörg Weber und Pressesprecherin Heidrun Winkler in einem Brief an die SZ.
Es gehe darum, dass den Immobilien- und Grundstückseigentümern in ländlichen und strukturschwachen Regionen wie dem Landkreis Görlitz keine weitere finanzielle Belastung mehr zugemutet werden darf. "Der Hauseigentümer darf nicht als Ausgleich kommunaler Finanzlöcher dienen", steht für Jörg Weber fest. Auch die Mieter können nach Ansicht des Vereins keine weiteren Steuerbelastungen verkraften. Haus & Grund will sich dafür einsetzen, dass es nicht dazu kommt. Und der Zittauer Vorstand bekommt dabei Unterstützung durch den Landesverband Sachsen. Die wirtschaftlichen Unterschiede einzelner Regionen sollten bei der neuen Grundsteuer unbedingt berücksichtigt werden, fordert der Verein weiter.
Schon jetzt stehen in der Region vielerorts Mietwohnungen leer - im Gegensatz zu Großstädten, in denen Wohnungsmangel herrscht. Mieterhöhungen infolge der neuen Grundsteuer würden die Bemühungen der Vermieter um Belegung leerstehender Wohnungen konterkarieren. Die Stadträte von Radebeul beschlossen aus diesem Grund auch, dass egal, wie die Grundsteuer-Neuregelung aussehen wird, kein Bürger eine erhöhte Steuerlast tragen darf. Dem könne Haus & Grund Zittau/Löbau nur zustimmen, betonen Vorsitzender und Pressesprecherin im Namen des Vorstandes. "Den Standpunkt von Radebeul geben wir als 'Denkanstoß' den Verantwortlichen in unserer Region auf den Weg", schreiben die Haus & Grund-Vertreter weiter. Damit könne den negativen Spekulationen und der Angstmache vor Kostensteigerungen entgegengetreten werden.
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