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Vermummungs-Gebot fürs Sachsens Parlament

Unter besonderen Umständen machte der Landtag mitten in der Corona-Krise den Weg zu neuen Milliardenschulden frei.

Michael Kretschmer (CDU) zieht nach seiner Rede seinen Mundschutz an.
Michael Kretschmer (CDU) zieht nach seiner Rede seinen Mundschutz an. © Robert Michael/dpa

So viel Zeit muss bleiben: Kaum hat am Gründonnerstag des Jahres 2020 ein Abgeordneter ins Saalmikrofon gesprochen, eilt auch schon ein Hygienebeauftragter herbei und tauscht die aufs Mikrofon aufgesteckte Schutzhülle aus. Vieles ist anders an diesem Tag, der in die sächsischen Geschichtsbücher eingehen dürfte, weil er womöglich noch die kommende Generation beschäftigt.

Mitten in der Corona-Krisenzeit hat Sachsens Landtag zu einer Sondersitzung geladen. Und weil der eigene Plenarsaal zu klein ist, um die zurzeit vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten, ist der Tross aus Politikern, Mitarbeitern und Journalisten kurzerhand ins benachbarte Internationale Congress Center Dresden umgezogen. Dort erwartet alle deutlich mehr Platz sowie eine strikte Mundschutzpflicht. Wer keine der raren Masken hat, bekommt vom Ordnungsdienst ein Exemplar überreicht. Allerdings keine Spezialvariante, die einen hohen medizinischen Schutzstandard erfüllt, sondern eines der gegenwärtig von vielen Helfern liebevoll per Nähmaschine oder Handarbeit hergestellten Exemplare. Das sorgt im Tagungssaal für einen einmaligen Anblick: Vermummte Politiker, die sich soweit es möglich ist, aus dem Weg gehen.

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Diese Sondersitzung ist diesmal unumstritten. Es geht immerhin darum, der Staatsregierung den Weg frei zu machen, damit diese Kredite bis zu sechs Milliarden Euro für ein Corona-Hilfspaket aufnehmen kann. Weil die Landesverfassung allerdings ein striktes Schuldenverbot vorsieht, muss dieses aus Gründen einer besonderen Notlage von mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments aufgehoben werden. Der aktuellen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD fehlen dafür 13 Mandate. Dennoch geht alles glatt. Einstimmig votieren alle 107 anwesenden Abgeordneten für den Notfallplan – auch die von den oppositionellen Linken und der AfD. Grundsätzlich verweigern will sich niemand, wenn es darum geht, Land und Leuten mit einer riesigen Finanzspritze künftig wieder auf die Beine zu helfen.

Erstmals seit 1993 tagte der Landtag nicht in seinem offiziellen Plenarsaal.
Erstmals seit 1993 tagte der Landtag nicht in seinem offiziellen Plenarsaal. © Robert Michael/dpa

Streit um die Details gibt es dennoch. Die AfD nutzt die Aussprache zu einem Rundumschlag. So hätte die Dauerregierungspartei CDU angeblich seit 30 Jahren Zeit gehabt, um sich auf die Corona-Krise vorzubereiten. Passiert sei allerdings gar nichts oder das Falsche. Dazu kündigt man an, das Finanzierungsverfahren für den neuen „Coronabewältigungsfonds Sachsen“ gegebenenfalls durch das sächsische Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. So richtig, das ist der stete Tenor der AfD-Redner, traue man dieser Regierung nicht, dass die mit dem vielen Geld das Notwendige tut. Man will jedenfalls ganz genau aufpassen, dass damit am Ende nicht etwa irgendwelche „Multikulti-Projekte“ bezahlt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU geht auf diese Attacke nicht ein. Sein Appell in die Runde: Die Corona-Pandemie ist die größte Krise für Deutschland und auch für Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen braucht es ein sehr kluges und entschiedenes Agieren über Grenzen von Parteien, über Grenzen von Regionen und Ländern hinaus. „Es geht darum, Schaden vom Freistaat Sachsen und seinen Menschen abzuwenden.“ Erste Schritte habe man dabei gemacht. Kretschmer nennt die Ausgaben von bislang 80 Millionen Euro für Schutzanzüge oder Masken. Er verweist auf die Übernahme der Elternbeiträge für geschlossene Kita- und Hortplätze. Eine Selbstverständlichkeit, sagt er, die das Land aber jeden Monat 30 Millionen Euro kostet. Dazu kämen die eigenen Hilfsprogramme für die heimische Wirtschaft sowie ein Unterstützungspaket für sächsische Kommunen, das demnächst folgen soll. Doch alles zusammen koste viel Geld. Und das Ende der Krise sei noch nicht absehbar. Sie könne Monate oder Jahre anhalten, zumindest so lange, bis ein Impfstoff allen zugänglich ist. Mit den nun möglichen Milliardenkrediten werde man sich gegen die Pandemiefolgen stemmen. „Und ich bin mir absolut sicher, dass wir diese große Herausforderung bestehen werden.“ Sagt es und streift sich seine Schutzmaske wieder übers Gesicht, die man allein am Rednerpult abnehmen darf.

Eine Saaldienerin reinigt nach einer Rede das Rednerpult.
Eine Saaldienerin reinigt nach einer Rede das Rednerpult. © Robert Michael/dpa

Auf die AfD-Vorwürfe geht CDU-Fraktionschef Christian Hartmann danach umso heftiger ein: Ein unverantwortlicher Politikklamauk sei das, schimpft er und sorgt für einen Riesenbeifall bei allen Fraktionen – außer der AfD. Die neuen Milliardenschulden, so Hartemann, sind natürlich eine Zäsur und müssen eine absolute Ausnahme bleiben. Sie wären auf keinen Fall ein Freibrief, im Gegenteil. Nach Corona sei in Sachsen umso mehr eine nachhaltige Haushaltspolitik nötig. Die zwei Worte „eisernes Sparen“ fallen nicht. Sie liegen nach Hartmanns Rede und derer weiterer CDU-Abgeordneter in der Luft.

Wer aufmerksam zuhört, erkennt künftiges Konfliktpotenzial in der Kenia-Koalition. Denn nicht nur der oppositionelle Linkenchef Rico Gebhardt mahnt am Pult, in Krisenzeiten die sozial Schwachen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter warnt, die Schere zwischen Arm und Reich in Sachsen darf nicht auseinandergehen.

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Tatsächlich zeichnet sich dabei ein erster Streitpunkt ab: Der Zeitraum für die Rückzahlung der neuen Kredite. Sachsens Verfassung sieht dafür eine maximale Frist von acht Jahren vor. Kritiker warnen aber vor zu hohen Belastungen des Staatshaushaltes in der Zeit bis 2028. Sie befürchten Kürzungen bei Landeszuschüssen sowie einen überharten Sparkurs. Die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, fordert deshalb alle Parlamentsfraktionen auf, eine mögliche Verlängerung der Tilgungsfrist zu prüfen. Auch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil die Verfassung geändert werden müsste. Während sich Linke und SPD zu Gesprächen bereit zeigen, erklärt die CDU, eine Tilgungsverlängerung erst 2021 prüfen zu wollen. Dann habe man einen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nach freudiger Zustimmung klingt das nicht.

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