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Verschleudert der Kreis das Geld der Gemeinden?

Kommunen stöhnen unter der Last der Abgaben. Zwei Experten argumentieren zu den Problemen mit der Kreisumlage.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Gabriela Lachnit

Günter Sbieschni aus Ebersbach-Neugersdorf hat einen Leserbrief an die SZ geschrieben. Er empört sich darin über den Landkreis, der jedes Jahr die Kreisumlage erhöht. Er schreibt, in Görlitz werde das Geld verschleudert und meint, Städte und Gemeinden bezahlen das. Ein neues Landratsamt für zig Millionen Euro leiste sich nur der Kreis Görlitz, schreibt der Leser. Der Erste Beigeordnete des Landratsamtes, Thomas Gampe, und Roland Höhne, Bürgermeister von Rosenbach und Mitglied im Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), erklären, wie sich die Sache verhält.

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Roland Höhne ist Mitglied im Präsidium und Landesvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Bürgermeister von Rosenbach.
Roland Höhne ist Mitglied im Präsidium und Landesvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Bürgermeister von Rosenbach. © Henry Berndt

Rücklauf: Geld fließt an die Gemeinden zurück

Gampe: Ebenso wie Steuern fließt auch die Kreisumlage wieder zu den Gemeinden zurück. Die konkreten Entscheidungen darüber trifft der Kreistag jährlich in der Haushaltsplanung. Da im Kreistag viele Bürgermeister vertreten sind und die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfes gegenüber den Städten und Gemeinden erörtert werden, können sich alle ein klares Bild darüber machen, welche Leistungen mit Unterstützung der Kreisumlage gewährt werden.

Höhne: Bürgermeister sind beinahe täglich mit Haushaltsfragen beschäftigt. Sie haben daher einen ganz anderen Einblick in Vorgänge in ihrer Kommune als Kreisräte, die nicht Bürgermeister sind. Diese stimmen eher einer Erhöhung der Kreisumlage zu, weil sie die finanziellen Folgen für die Gemeinde nicht so klar sehen wie Bürgermeister. Der Kreishaushalt ist beschlossen, jetzt muss er umgesetzt werden.

Verlagerung: Landkreis übernimmt Aufgaben von den Kommunen

Gampe: Der Landkreis erfüllt im weit überwiegenden Teil ursprünglich gemeindliche Aufgaben, die im Laufe der Zeit von Gemeinden auf die Landkreise verlagert wurden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Sozialleistungen in Gestalt der Grundsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Wohngeld und Sozialhilfe. Die Kreisumlage dient so der Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, die ursprünglich von den Gemeinden selbst wahrgenommen und nun vom Landkreis erledigt werden. Es ist also ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs. Dieses Instrument wurde als Ausgleich dafür geschaffen, dass von den Gemeinden verschiedene Aufgaben auf die Landkreise verlagert wurden, ohne dass den Landkreisen dafür andere Finanzierungsquellen zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere verfügen die Landkreise nicht über eigene Steuereinnahmen, wie dies bei den Gemeinden der Fall ist.

Höhne: Der Landkreis Görlitz hat einen so hohen Finanzbedarf wegen seiner Strukturprobleme. Da ist zum einen der Zuschnitt des Kreises mit seiner großen Ausdehnung und zwei Außengrenzen. Kein anderer Kreis Sachsens grenzt an zwei Länder. Die Entfernung zu Oberzentren wie Dresden, Leipzig und Chemnitz ist groß. Der Kreis verfügt über mehrere große Einrichtungen der Behindertenhilfe. Das ist historisch gewachsen, bedeutet aber mehr Geld für die soziale Betreuung. Der Norden mit der Braunkohle und fehlende große Unternehmen verursachen Probleme. Der Freistaat bemüht sich, hier manches zu verbessern, das spüren wir seit zwei Jahren. Aber es muss sich mehr tun.

Grundlagen: Kreisumlage berechnet sich nach den Steuern

Gampe: Die Höhe der Kreisumlage legt der Kreistag fest. Die Umlagegrundlagen bilden die eigenen Steuereinnahmen sowie die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, welche Städte und Gemeinden vom Land im Kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Höhne: Dass es große Probleme mit der Kreisumlage geben wird, war mir seit der Kreisreform 2008 klar: Wenn drei Arme heiraten, kommt kein Reicher dabei raus – so salopp muss man das heute sagen.

Verwendung: 60 Prozent der Kreisumlage für Sozialausgaben

Gampe: Die Kreisumlage wird als allgemeines Deckungsmittel für geplante Aufwendungen eingesetzt, es erfolgt keine Zweckbindung. Der größte Ausgabenblock des Kreishaushaltes betrifft die Sozialausgaben. Der Landkreis ist zuständig für die Jugendhilfe, die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) sowie die Sozialhilfe, hierzu zählt unter anderem die Hilfe für Pflegebedürftige, die Hilfen für behinderte Menschen sowie die Grundsicherung im Alter. Die Sozialausgaben sind mit 60 Prozent vom Gesamtumfang die absolut größten Haushaltspositionen. Ein weiterer Schwerpunkt des Kreishaushaltes ist der Bereich Schulen mit zehn Prozent Anteil am Gesamthaushalt. Darüber hinaus organisiert und finanziert der Landkreis die Schülerbeförderung, wo der jährliche Zuschuss 6,2 Millionen Euro beträgt. Für den Bereich Kultur wendet der Landkreis knapp vier Prozent seines Haushaltes beziehungsweise 6,7 Millionen Euro im Jahr auf. Hierin enthalten ist die Finanzierung des Kulturraumes, des Theaters sowie der Musikschulen und der Volkshochschulen.

Höhne: Auf die Verwendung der Kreisumlage richten wir als SSG besonderes Augenmerk. So hat der Vorstand des Kreisverbandes bereits kritisiert, dass beim Bau des Landratsamtes in Görlitz ein neuer Saal für die Sitzungen des Kreistages geplant ist. Der ist nicht nötig, die drei, vier Sitzungen im Jahr können weiter in der Aula des Beruflichen Schulzentrums Görlitz stattfinden. Der Ausbau des Landratsamtes ist eine Investition. Wenn die letztlich zu Einsparungen führt, sehe ich das positiv.

Verweigerung: Kommunen sind per Gesetz zur Zahlung verpflichtet

Gampe: Die Zahlung der Kreisumlage ist für die Städte und Gemeinden verpflichtend im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz geregelt. Nach Beschlussfassung durch den Kreistag erlässt der Landkreis Bescheide an die Städte und Gemeinden zur Zahlung der Kreisumlage. Natürlich haben die Städte und Gemeinden das Recht, diese Bescheide juristisch überprüfen zu lassen. In einem solchen Fall entscheiden letztendlich die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit der Bescheide. Zahlt eine Kommune trotz rechtskräftigem Bescheids keine Kreisumlage, so kann der Landkreis die Zahlungsverpflichtung notfalls auch im Vollstreckungsverfahren beitreiben.

Ausblick: Kommunen wollen keine weitere Erhöhung der Kreisumlage

Höhne: Hauptstreitpunkt bei jeder Beratung des neuen Kreishaushaltes ist seit Jahren die Kreisumlage. Mit jetzt 35,9 Prozent haben wir einen der höchsten Sätze im Freistaat Sachsen. Seit 2008, als die Kreise Niederschlesischer Oberlausitzkreis (NOL), Löbau-Zittau und Görlitz zum neuen Landkreis Görlitz zusammengelegt wurden, ist die Kreisumlage um acht Prozent gestiegen. Dabei hieß es damals, die Kreisreform sei unbedingt nötig, um zu sparen. Einsparungen sehe ich aber immer noch nicht. Ganz im Gegenteil. Die Städte und Gemeinden zahlen immer mehr Kreisumlage. Es ist auch nicht möglich, ständig die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern in den Kommunen zu erhöhen. Auch hier sind wir Spitzenreiter. Der SSG ist an der Absenkung der Kreisumlage interessiert. Der Kreisvorstand des SSG hat diesbezüglich bereits mit Landrat Bernd Lange gesprochen und von ihm die Zusage bekommen, dass es zu keiner weiteren Erhöhung der Kreisumlage kommt.