Von Hannes Koch

Nach einem Besuch auf Zypern rechtfertigt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick die harte Lösung, die Europa der Insel verordnet hat. Er hält jedoch die höhere Schuldensumme für plausibel. Die Lage für viele Zyprer ist aus seiner Sicht bedenklich: „Soweit wir das sehen konnten, machen viele Geschäfte bald zu. Auf Schildern werden Preisnachlässe zum Räumungsverkauf angeboten. Zahlreiche Läden sind bereits geschlossen. Alle größeren Überweisungen müssen genehmigt werden“, erzählt Schick. Das sei eine enorme Belastung für Unternehmen, die Rechnungen und Löhne bezahlen wollen. Würden die zypriotische Regierung und die Euro-Gruppe ein sinnvolles Krisenmanagement betreiben, müsste das alles nicht geschehen.

So besagen die Prognosen der Troika – Zentralbank, Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds – , dass die Erwerbslosigkeit dramatisch zunehmen wird, weil die Wirtschaft der Insel auf den überdimensionierten Finanzsektor konzentriert ist. Dieser, so Schick, müsse nun schrumpfen. Umso wichtiger seien daher jetzt konkrete europäische Hilfen für den Strukturwandel, etwa bei erneuerbaren Energien.

Schick befürwortet auch, dass eines der beiden größten Finanzinstitute des Landes, die Laiki-Bank, komplett geschlossen wird. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum letztlich die Steuerzahler für die Fehler der Banken haften sollen. Seit Beginn der Krise hätten sich Europas Regierungen meist dafür entschieden, die Schulden der Banken durch staatliche Institutionen zu übernehmen. Dies belaste die öffentlichen Finanzen mit vielen Milliarden Euro.

Auf die Frage, warum es richtig sei, die Zyprioten in ihrer Rolle als Steuerzahler zu schützen, aber als Besitzer von Sparkonten zur Kasse zu bitten, sagt der grüne Finanzexperte: „Die zypriotischen Banken haben in den vergangenen Jahren viele Kapitalanleger angelockt, durch hohe Zinsen und steuerliche Vorteile. Die großen Guthaben werden nun herangezogen, um die Schulden der Banken zu finanzieren. Das ist vertretbar. Kleinere und mittlere Sparguthaben bis 100 000 Euro sind ja geschützt.“

Diesbezüglich ändere sich derzeit zwar die Politik gegenüber Finanzinstituten, aber wie diese neue Strategie umgesetzt werde, sei katastrophal. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister würden seit vier Jahren verhindern, dass ein europäischer Fonds zur Bankenabwicklung eingerichtet wird, den die Finanzbranche selbst füllen müsste. „Gäbe es diesen, hätten die Probleme viel früher und ohne große Verunsicherung der Sparer europaweit gelöst werden können. Auch die Belastung für Bankkunden und Firmen wäre geringer“, so Schick