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„Verstöße gegen den Mindestlohn sind eine Straftat“

Der Geschäftsführer der Erzgebirgischen Kunsthandwerker warnt vor Gesetzesbruch.

Torsten Schilling

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Großer Badespaß in Freitals Freibädern 

Nach vielen Renovierungsarbeiten ist die Badesaison in den Freibädern "Windi" und "Zacke" in vollem Gange. 

Auch die Männelmacher müssen Mindestlohn zahlen. Die Auswirkungen zeigen sich im zweiten Halbjahr, sagt Dieter Uhlmann, Geschäftsführer des Verbandes der Erzgebirgischen Kunsthandwerker und Spielwarenmacher in Olbernhau. Dem Verband gehören Hersteller wie Weha-Kunst aus Dipps und Fachgeschäfte an.

Herr Uhlmann, 8,50 Euro pro Stunde ist dies das Aus für die Branche?

Nein, auch wenn damit für viele Unternehmen große Probleme, insbesondere zusätzliche Kosten, verbunden sind. Wir sind im Verband der Meinung, dass ein Spielzeugmacher von einer Vollzeitbeschäftigung leben können muss. Die unprofessionelle Erarbeitung und Einführung des Gesetzes sehen wir als Tiefpunkt in der Gesetzgebung an. Auch für Arbeitnehmer zahlt sich Mindestlohn nicht voll aus. Nach unseren Berechnungen muss ein Vollzeitbeschäftigter, der als Single Lohnsteuerklasse eins hat, rund 90 Euro Steuern im Monat bezahlen. Ich hätte mir gewünscht, der Staat hätte bei 8,50 Euro auf die Einkommenssteuer verzichtet.

Es gibt aus Branchen, etwa der Logistik, Berichte, wonach Schulungen angeboten wurden, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Kunsthandwerker trafen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Seiffen. War das ein Thema?

Nein. Auf dieser Veranstaltung haben wir uns ausgetauscht. Wir haben die Verbandsmitglieder informiert, was an Berichtspflichten auf Arbeitgeber zukommt. Ich warne davor, den Mindestlohn zu umgehen. Verstöße gegen das Gesetz sind oftmals nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten.

In Seiffen und anderswo wird erzählt, dass in neuen Arbeitsverträgen sechs Stunden stehen, aber acht erwartet werden.

Erzählt wird viel. Wer das Mindestlohngesetz umgeht, macht sich strafbar und muss mit dem Staatsanwalt rechnen. Außerdem wäre ein Arbeitgeber erpressbar, wenn er solche Verträge abschließt. Wir hatten bei unserer Mitgliederversammlung den Chef der sächsischen Gebäudereinigerinnung zu Gast. Der hat aufgrund seiner Erfahrungen eindringlich vor Verstößen gewarnt.

Es gibt Firmen, die die Stundenzahl von 40 auf 35 reduziert und Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen haben.

In welchem Umfang es Änderung der Arbeitsverträge mit einer geringeren Stundenzahl gibt, ist mir nicht bekannt. Abgesehen davon, dass der Arbeitnehmer dieser Änderung zustimmen muss, halte ich dies für eine zweischneidige Lösung. Einerseits werden dadurch die Personalkosten verringert. Dem steht aber eine geringere Produktionsleistung gerade in unserer Branche mit hohem Handarbeitsanteil gegenüber. Soweit es sich bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld um freiwillige Leistungen handelt, ist dies sicherlich eine Möglichkeit für Unternehmen, ihre Personalkosten zu reduzieren. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass der Gesetzgeber bislang keine Möglichkeit vorgesehen hat, diese jährlich nur einmaligen Zahlungen genauso wie sonstige Sonderzahlungen mit in die Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen.

Die Branche hat etwa 2 000 Beschäftigte. Wie viele davon profitieren vom Mindestlohn?

Exakte Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe davon aus, dass mindestens 30 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro erhalten hat. Dazu kommt eine Anzahl von Arbeitnehmern, die aufgrund der Anpassung der Lohnstruktur von der Einführung des Mindestlohns profitieren.

Rechnen Sie mit Entlassungen?

Die wird es wohl hier und da geben. Wie sich der Mindestlohn auswirkt, werden wir erst im zweiten Halbjahr spüren. Ich schätze, dass rund zehn Prozent der Arbeitnehmer bei uns saisonal beschäftigt sind. Wir werden sehen, ob sie nach dem Sommer alle wieder eingestellt werden. (FP)

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