merken
PLUS

Verwirrung um Schotterplätze

Die Bahn lässt die Magistrale bauen. Beim Lärmschutz gibt es aber offene Fragen. Jetzt schaltet sich die Politik ein.

Von Wulf Stibenz

Die Bahn ist vor lauter Lärmschutzwänden gar nicht mehr zu sehen. Das vermittelt der Bahn-Sprecher für das Großprojekt Niederschlesische Magistrale, Michael Baufeld. Die 11 000 Meter Lärmschutzwand wirken beeindruckend – bis die Länge der Strecke dazu ins Verhältnis gesetzt wird: 37 Kilometer. Deshalb wird nach der jetzt erfolgten Baugenehmigung für den Abschnitt Knappenrode und Niesky auch die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) aktiv: „Bei dem geplanten Bau bleiben zu viele Fragen offen – auch im Bereich des Lärmschutzes.“ Sie wolle sich für mehr Schutzmaßnahmen, Regelungen bei den Nachtfahrverboten und mehr Geld für die Umrüstung von Güterwagen einsetzen.

Anzeige
Lausitz Festival, ein neues Kultur-Festival
Lausitz Festival, ein neues Kultur-Festival

In Sachsen und Brandenburg findet erstmals ein Mehrsparten-Kulturfestival statt, das durch Fördermittel des Bundes ermöglicht und finanziert wird.

Ist in dem genehmigten Abschnitt überhaupt noch etwas zu verbessern?

Es ist zu spät, grundsätzlich mehr Schutz für die Menschen auf dem besagten Abschnitt durchzusetzen. Eine Klage gegen den Beschluss hat wenig Erfolgsaussichten. Trotzdem will die Stadt Niesky gegen bestimmte Festlegungen gerichtlich beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen, hat Oberbürgermeister Wolfgang Rückert angekündigt. Denn jede Veränderung im Sinne der Betroffenen hilft. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Stadt kann nur gegen Entscheidungen in ihrem Hoheitsgebiet vorgehen. Alle privaten Einwände, Sorgen und Nöte müssen die Bürger selbst vorbringen. Passiert das nicht bis zum 13. Juli, wird so gebaut, wie es die Bahn geplant hat.

Wie geht es mit dem Rest der Strecke Richtung Horka weiter?

Jetzt müssten sich alle Bürger und Kommunenvertreter um den nächsten Abschnitt kümmern. Denn die Zeit für den Bereich Niesky bis Horka läuft an. Doch die ungelösten Probleme im Abschnitt davor wirken nach: „Vom Abschnitt 2 b haben wir uns noch nicht betroffen gefühlt“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Rückert. Jetzt wird aber klar, dass die Trennung in Bauabschnitte zwar auf dem Papier logisch wirkt, aber die Betroffenen den Entscheidungen hinterherrennen.

Schließlich beginnt der nächste Abschnitt in Niesky am Bahnhof. Der Chefplaner des Projekts Niederschlesische Magistrale, Ulrich Mölke, betont zwar: „Das Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 2 b ist noch im Anhörungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.“ Losgelöst kann der bei Lärmschutz, Verkehrsleitung, Baulagerplätze und Kosten keineswegs gesehen werden.

Was hat es mit der Verwirrung um lärmintensive Schotterplätze auf sich?

In Niesky-Nord und im Ortsteil See stehen Baulagerplätze mit Schotteraufbereitung zur Debatte. In See und bei der Stadtverwaltung ist die Verwirrung groß: Wird nun in Niesky-Nord der Schotter für den späteren Gleisabschnitt lärmintensiv aufbereitet? Und in See vielleicht der Schotter eines anderen Abschnitts? Ist das ein cleverer Schachzug der Bahn, um Genehmigungen für Problemzonen zu bekommen? Chefplaner Ulrich Mölke sagt dazu: „Nein, wir dürften keinen Schotter aus dem Abschnitt 2 b auf der Fläche Niesky-Nord aufbereiten.“ Und noch besser: „Aus logistischen Gründen benötigen wir den Lagerplatz Niesky-Nord nicht für die Aufbereitung von Schotter.“ Damit ist Niesky-Neuhof aus dem Schneider. Scheinbar.

Was bedeutet die Planung für

die Menschen im Ortsteil See?

Bahn-Planer Ulrich Mölke bestätigt: „Aus heutiger Sicht brauchen wir eine Schotteraufbereitungsanlage im Abschnitt 2 b.“ Die befindet sich mehr als 650 Meter von der Kita entfernt und soll nicht lauter als 40 Dezibel werden. Lautlos ist das nicht, aber unterhalb der Nachtlärmgrenzwerte. Spannend dabei: In See wird das Gleisbettgestein vom Nieskyer Bahnhof aufbereitet. Das ist planerisch der nächste Abschnitt, faktisch aber Schotter aus Nieskys Stadtzentrum. Viele der bewegten Bürger der Initiative Zu(g)kunft Lausitz mit dem Epizentrum Niesky-Nord könnten nun zufrieden sein, wenn Ulrich Mölke nicht auch betonen würde: Über die Genehmigung einer Aufbereitungsanlage in Niesky-Nord für Schotter aus dem noch nicht genehmigten Abschnitt der Strecke wurde noch nicht entschieden. Und: „Wir halten aber an unserem Antrag fest, da uns bisher keine andere Fläche mit vergleichbaren Eigenschaften zur Verfügung steht.“ Kurzum: Die Bahn reserviert sich den Schotterplatz in Niesky-Nord (Neuhof). Bekommt sie grünes Licht für den Platz in See, wird nicht in Niesky-Nord der Schotter aufbereitet.

Ist die Aufregung um die Baulagerplätze berechtigt?

Die Einigkeit der aktiven Kritiker im Großraum Niesky ist wohl erst einmal dahin: Entweder trifft es Niesky-Neuhof oder die Menschen in See. Ulrich Mölke bleibt allerdings auch dabei: „Wir suchen nach einer geeigneten Fläche im Bereich des alten Heizkraftwerkes am Ziegelweg.“ Das wäre die Lösung mit der geringsten Belastung für die Anwohner. Für Bahn-Planer Ulrich Mölke ist die Aufregung um die Plätze ohnehin nicht in der Tragik nachvollziehbar. „Wir müssen bei allen Tätigkeiten, ob Schotter aufbereiten, Material umladen oder mit dem Löffel in der Kaffeetasse klappern, sicherstellen, dass die Grenzwerte des Baulärms an den Häusern der Anwohner eingehalten werden.“ Die Bahn hat dafür ein ganzes Arsenal: Erdwälle, mobile Lärmschutzwände und Arbeitszeitregelungen. Und auch Ulrich Mölke betont: „Es läuft planmäßig.“ Wundersam ist das nicht, denn das Eisenbahnbundesamt als oberste Genehmigungsbehörde hat Fälle wie die Magistrale beständig auf dem Tisch. Die Abschnitte in der Lausitz mit ihren 360 Millionen Euro sind da eher Kleinkram. Und so sagt auch Ulrich Mölke: „Das Eisenbahnbundesamt ist weitestgehend unseren Vorschlägen zum Umgang mit den Konflikten gefolgt.“ Gibt es allerdings von dort Auflagen, arbeitet die Bahn die ab.