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Kleiner Erfolg für Videoüberwachung

Bisher wurden erst in einem Fall dank Kamera Verdächtige ermittelt. Die Polizei schließt die Verlagerung von Straftaten in andere Görlitzer Stadtteile nicht aus.

Von Matthias Klaus
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Videoüberwachung an der Görlitzer Altstadtbrücke ist gestartet: Seit vergangenem August läuft das Pilotprojekt in Görlitz.
Videoüberwachung an der Görlitzer Altstadtbrücke ist gestartet: Seit vergangenem August läuft das Pilotprojekt in Görlitz. © Nikolai Schmidt (Archiv)

Das sächsische Innenministerium wertet den Einsatz der Videoüberwachung in Görlitz zwar als Erfolg. Der ganz große Wurf, sprich eine größere Anzahl von aufgeklärten Straftaten, blieb bisher aber aus. Das geht aus einer Anfrage des Görlitzer Linken-Landtagsabgeordneten Mirko Schultze an den Landtagspräsidenten hervor.

Demnach wurden im letzten Vierteljahr 2019 mithilfe der Überwachungskameras in der historischen Altstadt keine Straftaten aufgeklärt. Über die Anlagen in Hagenwerder und an der Altstadtbrücke konnte aber ein Fall offenbar geklärt werden: besonders schwerer Diebstahl aus Gewerberäumen. Nähere Angaben dazu gibt es allerdings nicht. Denn die Tatverdächtigen wissen noch nichts von den Ermittlungen.

Diebstahl aus Gewerberäumen geklärt

Insgesamt wurde in 13 Fällen im vierten Quartal vergangenen Jahres auf gespeicherte Daten zugegriffen. Wie viele davon auf die einzelnen Standorte entfielen, kann nicht nachvollzogen werden.  Ein Bediensteter der Polizeidirektion Görlitz beschäftigt sich mit der Auswertung. Wie hoch sein Arbeitsaufwand spezifisch dafür ist, wird nicht statistisch erfasst. Dies sei "integraler Bestandteil polizeilicher Ermittlungen", heißt es aus Dresden.

Bei der Polizeidirektion Görlitz will man derweil nicht ausschließen, dass der Einsatz der Videokameras  zu Verdrängungseffekten führen kann. Sprich: Kriminelle weichen möglicherweise auf andere Görlitzer Stadtteile aus. "Dieser Umstand wird deshalb beim polizeitaktischen Vorgehen zur Kriminalitätsbekämpfung im Zuständigkeitsbereich mit berücksichtigt", sagt Polizeisprecherin Anja Leuschner. Zuletzt hatte es immer wieder auch  Straftaten beispielsweise in Weinhübel gegeben. Wenn Straftaten andernorts gehäuft auftreten, interveniere die Polizeidirektion Görlitz schnell und  angepasst mit geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel auch mit der Sonderkommission Argus, so Anja Leuschner.

Kriminelle ziehen möglicherweise um

Theoretisch könnten die Görlitzer Kameras auch für die automatische Gesichtserkennung herangezogen werden. Bisher gab es diese aber noch nicht.  Rechtlich ist das laut Polizeigesetz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erlaubt. "Die Polizeidirektion Görlitz prüft gegenwärtig geeignete Standorte für derartige Maßnahmen", so Jan Meinel, Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Die Polizei stimme sich dazu mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten ab. Nach dessen Maßgaben sollen dann die technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, einschließlich der erforderlichen Software für den Abgleich. "Vorgesehen sind sowohl stationär als auch mobil einsetzbare Systeme", schildert Jan Meinel. Der Einsatz entlang der Autobahn 4 werde im Innenministerium grundsätzlich befürwortet.

Gesichtserkennung funktioniert noch nicht

In Görlitz ist derweil eine Erweiterung der polizeilichen Videoüberwachung kurzfristig nicht geplant. In der Stadt gilt die Technik als Pilotprojekt für den Freistaat.  Ob andere Städte folgen werden, steht auch noch nicht fest. Behördensprecher Jan Meinel: "Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, gilt es zunächst, Erfahrungswerte zu sammeln, die im Anschluss bewertet werden."

Zumindest eine Erfahrung steht schon mal fest: die finanzielle.  Im vierten Quartal vergangenen Jahres wurden für die weitere Entwicklung, Beschaffung und Aufstellung der Überwachungstechnik reichlich 340.000 Euro ausgegeben. Bezahlt hat die Summe das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates. Die Kosten für den Bau  an den Standorten, in Görlitz sind es sechs - Altstadtbrücke, Hotherstraße und Nikolaigraben, Grüner Graben Nord und Süd - plus Hagenwerder und Stadtbrücke, über nach derzeitigen Stand insgesamt reichlich 320.000 Euro trägt der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement. Die Görlitzer Polizeidirektion  muss sich hingegen mit Mietkosten  für die Nutzung von Datenleitungen  an dem Überwachungsvorhaben beteiligen. Pro Monat sind das für die hiesigen Ordnungshüter rund 737 Euro. 

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