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Viel Gegenwind aus Großenhain

Grüne und SPD wollen Arndt Steinbachs Behördenneubau stoppen. Nicht nur sie.

Symbolfoto
Symbolfoto © privat

Großenhain. Kaum steht fest, wer in den neuen Kreistag einzieht, geht der Landrat auf Überzeugungstour. Und das noch zu einem Thema, das in der ersten Sitzung am Donnerstag gar keine Rolle spielte. Es geht um den Behördenneubau in Meißen. Der Entwurf für das neue Landratsamt liegt seit Ende Juli vor. Die Abgeordneten hatten Ende März 2017 nur mit drei Stimmen Mehrheit für den Grundsatzbeschluss zum Bau gestimmt, der zu diesem Zeitpunkt 25 Millionen kosten sollte. 

In der Zwischenzeit sind allerdings die Baukosten gehörig angestiegen, so wie es Neubau-Kritiker Tilo Hönicke (CDU) aus Großenhain bereits in der damals entscheidenden Sitzung prognostiziert hatte. Er rechnet damit, dass sich nun erst recht Widerspruch breitmacht. Und der kam prompt: Thomas Gey von der Fraktion Grüne und SPD hat seine Kritik nun erneuert, dass es immer noch kein abschließendes Konzept für den umfangreichen Anbau am Meißner Landratsamt gebe. Seine Fraktion werde deshalb in Kürze einen eigenen Antrag einbringen. Der ziele darauf ab, das von Landrat Arndt Steinbach (CDU) vorangetriebene Bauprojekt zu stoppen. Denn mit dem Grundsatzbeschluss ist längst nicht alles in trockenen Tüchern. 

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Landrat Arndt Steinbach braucht nun einen Baubeschluss. Ob er den angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses noch bekommt, ist offen. Die SZ fragte einige Kreisräte aus dem Großenhainer Land, wie sie die Sache sehen. Tilo Hönicke wiederholt seine Kritik. „Das ist genau das falsche Signal! Jeder spricht davon, dass wir den ländlichen Raum stärken, und der Landkreis Meißen macht genau das Gegenteil und zieht sich aus dem ländlichem Raum zurück.“ Als Großenhainer ist er von den Plänen der Meißner, an der Brauhausstraße einen zentralen Neubau hinzusetzen, ohnehin nicht begeistert. So sieht es auch Großenhains Oberbürgermeister Sven Mißbach (Freie Wähler), der unlängst in einem offenen Brief des Stadtrates, den er unterschrieben hat, seinem Ärger Luft macht. Von den heute 322 Arbeitsplätzen in der Kreisverwaltung sollen mit der Zentralisierung noch 230 in Großenhain bleiben.

 Das klingt nicht dramatisch weniger, aber laut Vorlagen für die Kreisräte soll das Haus Remonteplatz 7 komplett leergezogen werden. Was dann aus dem Sitz des Vermessungsamtes wird, ist völlig offen. Dass die Nachnutzung solcher riesigen Bauten klar sein muss, findet auch Kreisrat Christoph Schempp (CDU). Einsparung und Ausgaben stehen für ihn bei dem Prestigebau nicht in Relation. Besonders der Sitzungssaal ist ihm wie manchem anderen ein Dorn im Auge. „Man müsste mich schon sehr überzeugen, um dem zuzustimmen“, lautet Schempps Fazit. Ein klares Nein kommt dagegen aus Schönfeld von Bürgermeister Hans-Joachim Weigel (AfD). „Ich habe dem letztes Mal schon nicht zugestimmt und dabei wird es jetzt bleiben“, sagt er. Harald Kühne (Linke) bezeichnet das Vorhaben glatt als „Geldverschwendung“. Er wünschte sich in diesem Punkt eine klare Haltung seiner Partei.

Noch vorsichtig geben sich dagegen die neuen Kreisräte Falk Hentschel (CDU) und Dirk Mocker (Freie Wähler) – Bürgermeister von Ebersbach und Thiendorf – sie wollen sich erst in die Materie einarbeiten und die Unterlagen dazu sichten. Für Hentschel, selbst Verwaltungsmann, gibt es Argumente für und gegen einen Neubau. Da müsse man die Kosten noch einmal genau sondieren. Den zentralen Bau sofort als Prestigebau einzustufen, lehnt er ab, denn natürlich gebe es gute Gründe, Verwaltungsabläufe effektiver zu gestalten. Ob es aber eines großzügigen Sitzungssaales bedarf, bezweifelt auch er. Die Großenhainer Belange haben beide in ihren Argumentationen weniger im Blick. Die der Landgemeinden waren aber in Großenhain auch nicht entscheidend, als das Krankenhaus geschlossen wurde oder die Stadt Großenhain von ihren Umlandgemeinden plötzlich Gebühren für Feuerwehreinsätze in Rechnung stellte, woran sich übrigens bis heute nichts geändert hat. Die Großenhainer sehen seit der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle einen Behördenwegzug, der nicht durch neue, attraktive Mieter in den Objekten ausgeglichen wurde. In einem CDU-Papier hieß es dazu, dieser Trend werde sich erst mit einer Großansiedlung auf dem Flugplatz umkehren.

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