SZ +
Merken

Viel Geld für die Schule

Der Panschwitz-Kuckauer Gemeinderat setzt im Haushalt klare Prioritäten

Teilen
Folgen
© Matthias Schumann

Von Andreas Kirschke

Panschwitz-Kuckau. Die Gemeinde Panschwitz-Kuckau legt Geld zurück. Ein Großteil der diesjährigen investiven Zuweisungen wird gespart. Für die Sanierung der Grundschule. Die hat nämlich oberste Priorität, so Bürgermeister Markus Kreuz (CDU). 2017 folgt dort der zweite Bauabschnitt. Erneuert wird das Dach. Die Gesamtkosten liegen bei rund 322 000 Euro. Die Gemeinde hofft dabei auf die Fördermittel aus dem Investitionskraftstärkungspaketes. „Das wäre dringend notwendig und eine große Unterstützung.“ Es sei unverständlich, warum Straßenbau-Maßnahmen bis zu 90 Prozent gefördert werden und Maßnahmen des Schulhausbaus oft nur noch mit 40 bis 50 Prozent. „Wir brauchen hier dringend Korrekturen“, kritisiert der Bürgermeister.

Abgerissen werden soll 2017 die kleine Brücke zum Parkplatz Rosenthaler Straße. Eine erste Kostenschätzung mit 31 000 Euro liegt vor. „Zugleich soll die große Brücke an der Staatsstraße 100 im nächsten Jahr erneuert werden“, sagt Markus Kreuz. Oberhalb des Klosters beginnt dieses Jahr der 1. Bauabschnitt der Sanierung der S 100. Der Weg vom Parkplatz in den Ort und zum Kloster werde dadurch sicherer. Langfristig soll auf der Siebitzer Kreuzung ein Kreisverkehr entstehen. Die Gemeinde bezahlt dabei Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung.

Insgesamt ist die Finanzlage der Gemeinde nach sehr schwierigen Jahren weitgehend stabil. Konsequent geht Panschwitz-Kuckau den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter. Der diesjährige Haushaltsetat wurde deshalb vorausschauend und vorsichtig geplant.

Die Gemeinde kann u.a. mit 527 000 Euro allgemeinen Schlüsselzuweisungen, mit 422 000 Euro an Zuweisungen für laufende Zwecke und mit 73 000 Euro investiven Schlüsselzuweisungen rechnen. „Hinzu kommen der Anteil an der Einkommenssteuer mit 450 000 Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer mit 54 000 Euro“, so Kämmerin Mona Glausch. „Insgesamt hat die Gemeinde damit weitgehend stabile Einnahmen.“

Hohe Ausgaben

Dem stehen allerdings auch immense Ausgaben entgegen. Die stärkste Belastung ist die Kreisumlage. Panschwitz-Kuckau zahlt in diesem Jahr 444 000 Euro ans Landratsamt. Für den Verwaltungsverband Am Klosterwasser muss die Gemeinde 319 000 Euro Umlage berappen. „Eine wichtige, notwendige Ausgabe“, meint Markus Kreuz. „Denn schließlich leistet der Verband die gesamte Verwaltungsarbeit – vom Einwohnermeldeamt über Kämmerei, Bauamt bis Ordnungsamt. Für den Abwasserzweckverband zahlt die Gemeinde 8 900 Euro Umlage. Der Anteil der Gemeinde an den laufenden Kosten für die Kindertagesstätten Panschwitz-Kuckau (Träger Christlich-Soziales Bildungswerk) und Ostro (Träger Sorbischer Schulverein) beträgt insgesamt 251 000 Euro. Einige Kinder aus der Gemeinde besuchen aber auch Kitas in umliegenden Orten. Für sie zahlt Panschwitz-Kuckau dieses Jahr 47 000 Euro an die Nachbargemeinden.

Trotzdem will die Gemeinde aber auch dieses Jahr investieren. Beispielsweise soll die Brücke im Lippepark Panschwitz-Kuckau in diesem Jahr erneuert werden. „Die Ausschreibungen sind im Gange. Es ist eine gemeinschaftliche Maßnahme des Klosters St. Marienstern, der Gemeinde Panschwitz-Kuckau und der Teilnehmergemeinschaft für ländliche Neuordnung Panschwitz-Kuckau.“ Die voraussichtlichen Baukosten einschließlich der Planungskosten belaufen sich auf 144 000 Euro. Davon trägt die Kommune 8 000 Euro. Im Haushalt sind zudem 20 000 Euro für Flächenkäufe eingestellt. Damit will Panschwitz-Kuckau langfristig Bauland erschließen. Außerdem werden weitere Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr angeschafft. Diese Maßnahme fördert der Freistaat zur Hälfte. Die Gemeinde hat dafür ihrerseits im Haushalt 7 600 Euro eingeplant. Angeschafft wird auch ein neues Streugerät für den Winterdienst, damit das verschlissene ausrangiert werden kann. Dafür gibt die Gemeinde 9 000 Euro aus. Der Bauhof erhält ein gebrauchtes Transport-Fahrzeug. Dafür sind 6 000 Euro im Haushalt eingeplant. Für Brandschutz-Maßnahmen in der Kita Panschwitz-Kuckau sieht der Haushalt 10 000 Euro vor. Die knapp 39 000 Euro, welche die Gemeinde aus der Förderrichtlinie kommunaler Straßen- und Brückenbau bekommt, sollen an der Straße Am Montschick verbaut werden so Markus Kreuz. „Dort geht es um die Straßenentwässerung, um das Versetzen von Borden und um eine neue Schwarzdecke. Wir wollen die Straße etwas verbreitern.“ Zudem sind weitere 44 000 Euro für Reparaturen an Straßen und Gehwegen vorgesehen.