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Viel Geld für nichts

Millionen Euro praktisch ohne Gegenleistung – immer mehr sächsische Kommunen gehen so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte ein. Experten warnen indes vor erheblichen Risiken.

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Von Andreas Novak

So könnte ein Witz beginnen oder auch eine neue Masche aus dem Bereich „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“: Steht ein Mann vor der Tür und sagt: „Vermieten Sie mir doch Ihr Auto für 100 Euro pro Monat – ich vermiete es Ihnen auch gleich für 50 Euro monatlich zurück.“ Der Durchschnittsbürger würde dem Herrn gleich die Tür vor der Nase zuknallen. Viele sächsische Kommunen würden sie dagegen sperrangelweit aufreißen.

Rund 150 Kommunen oder deren Betriebe sind seit Mitte der 90er Jahre deutschlandweit bereits ein so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) mit US-Investoren eingegangen. Auch sächsische Gemeinden entdecken immer mehr die Möglichkeit, praktisch aus nichts Kapital zu schlagen. Ohne wirkliche Gegenleistung können Millionen Euro verdient werden (siehe Kasten).

Das sächsische Innenministerium hat kürzlich eine Verwaltungsrichtlinie für den Abschluss vorgelegt. Der Tenor: Grundsätzlich sind die CBL-Geschäfte erlaubt. Wenn es schief geht, sind die Kommunen aber auch allein verantwortlich. Und die Risiken sind nach Ansicht von Experten enorm.

„Bei leistungslosen Entgelten ohne Wertschöpfung gehen bei mir immer die Warnlampen an“, sagte Professor Wolfgang Löwer, Wissenschaftsrechtler von der Universität Bonn gestern bei einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag. „So etwas gibt es in der richtigen Welt nicht.“ Obwohl die CBL-Modelle zweifellos rechtmäßig seien, stehe dies für die Zukunft in den Sternen: So hat die oberste Steuerbehörde der USA ähnlichen Konstruktionen bereits die steuerliche Anerkennung versagt. Auch die Tatsache, dass Vermögen deutscher Kommunen unter US-Gerichtsbarkeit gestellt wird, sieht Löwer skeptisch. Immerhin: „Alle Verträge sind bisher störungsfrei verlaufen.“

Der Hallenser Rechtsanwalt Christian Möller warnte vor erheblichen Finanzrisiken: „Die Stilllegung der vermieteten Anlagen von über 90 Tagen oder die völlige Stilllegung könnten immense Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.“ Ein gar nicht abwegiger Fall: Bei der Augustflut 2002 waren drei CBL-vermietete Anlagen in Dresden betroffen, konnten aber rechtzeitig wieder in Betrieb gesetzt werden.

Gemeinden wollen Geld frei ausgeben können

Die kommunalen Spitzenverbände sehen das neue Finanzierungsmodell mit gemischten Gefühlen. „Wir bezweifeln, dass die Kommunen alle Risiken ausschließen können“, sagte Anke Hamann vom Sächsischen Landkreistag: „Es ist fraglich, ob der finanzielle Vorteil die Risiken rechtfertigt.“ Zurückhaltend äußerte sich auch Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag: „Im Einzelfall kann ein CBL-Geschäft sinnvoll sein.“

Entschiedenen Protest der Kommunalvertreter erntete das Innenministerium mit der Vorschrift, dass mindestens mit der Hälfte der erzielten Erlöse zweckgebundene Rückstellungen angelegt oder Schulden getilgt werden müssen. Der Rest darf nur für Investitionen eingesetzt werden – also praktisch keine Chance, ihre Haushalte mit CBL-Geschäften zu sanieren.

Wenn also alle Gewinne der verleasten Einrichtung zu Gute kommen müssen, sind die Kommunen möglicherweise sogar verpflichtet, dies über Gebührensenkungen weiterzugeben. Die Rechtsaufsicht hat die Kommunen sogar auf das Risiko von entsprechenden Klagen von Gebührenzahlern hingewiesen.