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Viele West-Kommunen kaum noch handlungsfähig

Während die Kassenlage in Sachsen relativ gut ist, stehen viele Städte und Gemeinden im Westen vor dem Nichts.

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Von Peter Heimann

Der Rekordhalter liegt tief im Westen: Die Stadt Oberhausen steht mit rund 1,8 Milliarden Euro in der Kreide. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung trägt die Ruhrgebietsgemeinde bundesweit die rote Laterne. Jeder Einwohner trägt statistisch 6 870 Euro Miese.

Die 15 am stärksten verschuldeten Städte liegen alle in den alten Ländern, mehr als die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Trotz steigender Steuereinnahmen rutschen viele Gemeinden immer tiefer in die roten Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung schlägt nun Alarm: „Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich dramatisch zu“, schreibt sie in ihrem kommunalen Finanzreport: „Rund 50 bis 60 mit rund zehn Millionen Einwohnern sind so hoch verschuldet, dass sie kaum noch handlungsfähig sind.“ Die SZ erläutert die Studie, nach der eine wachsende Schuldenlast die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer werden lässt.

Wie hat sich die Finanzlage der Kommunen zuletzt entwickelt?

Dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden zwischen 2007 und 2011 von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Das eigentlich Bedrohliche: Für diesen Anstieg sind überwiegend die sogenannten Kassenkredite verantwortlich, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Diesen Krediten stehen keine Werte oder Investitionen gegenüber. Seit Jahren dienen diese Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, so die Studie.

Wie und warum sind die sogenannten Kassenkredite gestiegen?

Bis Ende 2011 ist der Gesamtumfang der Kassenkredite auf 44 Milliarden Euro gestiegen – mit 34 Prozent inzwischen mehr als ein Drittel der kommunalen Gesamtverschuldung. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. 2012 stieg das Volumen der Kassenkredite weiter – nach Angaben des Deutschen Städtetages auf fast 48 Milliarden. Die Ursachen dafür sind laut Städtetag vielfältig, oft seien aber die Sozialausgaben eine besonders starke Belastung.

Ist die Lage der Kommunen bundesweit ähnlich?

Nein. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite sei 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise entfallen. Davon liegen 19 in Nordrhein-Westfalen und keine in einem der östlichen Bundesländer. In Sachsen, dem einzigen Bundesland mit spürbar sinkenden Kassenkrediten, führten diese zu einer Verschuldung von 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende liegt das Saarland: Hier seien es 1754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.

Kommen die Kommunen allein aus dem Schlamassel?

Nein. Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten und oftmals schrumpfenden Kommunen allein kaum möglich, so der Finanzreport: „Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern.“ Einiges sei auf den Weg gebracht. So habe der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben spürbar entlastet. Sieben Bundesländer haben Entschuldungsfonds aufgelegt.

Wie ist es im nicht berücksichtigten Jahr 2012 gelaufen?

2012 hatten die Kommunen dank der Steuereinnahmen und der guten Beschäftigung erstmals mit 1,8 Milliarden Euro insgesamt Überschüsse erzielt. Für dieses Jahr geht das Bundesfinanzministerium von einem Haushaltsplus aller Kommunen zusammen von fünf Milliarden Euro aus. Auch für die Folgejahre wird mit Überschüssen zwischen je 4 und 4,5 Milliarden Euro gerechnet. Nach einer Umfrage der Förderbank KfW stehen die Kommunen aber vor einem gigantischen Investitionsstau: 128 Milliarden fehlten für die Sanierung von Straßen und Schulen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte: „Die aktuelle Finanzlage der Kommunen ist nur auf den ersten Blick auskömmlich.“ Die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden, seien das Problem. (mit dpa)