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"Müssen wohl Wohnungen verkaufen"

Der finanzielle Lage der Gemeinde Käbschütztal ist prekär wie nie. Corona wird sie noch verschlimmern, fürchtet Nicole Zeller von der Kämmerei.

Kein leichter Job: Nicole Zeller leitet die Kämmerei der Gemeinde Käbschütztal.
Kein leichter Job: Nicole Zeller leitet die Kämmerei der Gemeinde Käbschütztal. © Claudia Hübschmann

Frau Zeller, dass es der Gemeinde Käbschütztal finanziell schlecht geht, ist seit Jahren bekannt. Hat sich die Situation gebessert?

Nein, im Gegenteil. Wenn jemand meinte, es geht nicht schlechter, dann muss ich ihn enttäuschen. Es ist noch viel schlimmer geworden.  Wegen unserer Finanzlage dürfen wir keine Kredite aufnehmen. Um unserer Pflichtaufgaben erfüllen und beispielsweise auch die Gehälter der Angestellten zahlen zu können, müssen wir jetzt einen Kassenkredit, also quasi eine Dispokredit, von einer Million Euro aufnehmen. Wollen wir alle Aufgaben, die wir im Haushalt eingeplant haben, durchführen, sind es bis 2023 sogar 3,8 Millionen Euro, die wir benötigen. 

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Wenn Gemeinden Geld fehlt, werden in aller Regel die Steuern erhöht, warum nicht in Käbschütztal?

Wir haben uns immer schwer getan, die Bürger noch höher zu belasten. 2018 aber haben wir Steuererhöhungen vorgenommen. Das war eine Voraussetzung, um Bedarfszuweisungen, also nicht rückzahlbare Zuschüsse des Freistaates, zu erhalten. Später sollten die Steuern wieder abgesenkt werden.

Gab es denn die Bedarfszuweisungen?

Nö. Unser Antrag liegt seit 2018 beim Freistaat Sachsen.

Es heißt, der Gemeinde wurde die Kreisumlage erlassen.

Die wurde nicht erlassen, sondern seit 2018 gestundet. Bis Ende vorigen Jahres haben wir die Kreisumlage von 2018 abgezahlt. Jetzt zahlen wir 2019 ab. Doch der Landkreis will höhere Raten, als von uns leistbar sind. Von der Kreisumlage für dieses Jahr, rund 800.000 Euro, will ich gar nicht reden. Wenn wir die bezahlen wollen, müssen wir in den Kassenkredit. Wir nehmen also neue Schulden auf,  um alte zu bedienen. Ein Teufelskreis. 

Da bleibt kein Geld zum Investieren?

Wir müssen doch investieren, Straßen und Brücken instand setzen,  können doch nicht alles verfallen lassen. Doch wir können nur das Allernotwendigste machen, und das auch nur, wenn es Fördermittel gibt. Vieles bleibt da auf der Strecke.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel dringend benötigte Schutzausrüstung für die Feuerwehren wie Atemschutztechnik. Die muss bis nächstes Jahr ersetzt werden und kostet 41.000 Euro. Wir haben Fördermittel beantragt, die wurden abgelehnt.  Auch die Sanierung der Wohnungen Ringstraße in Krögis wird vorerst nicht. Hier sollten Dach, Fassade, Bäder und Balkonbrüstungen erneuert werden. Wir müssen uns jetzt zwangsläufig mit einer anderen Lösung befassen. 

Mit welcher?

Wir tragen uns mit dem Gedanken, diese zwei Häuser mit 28 Wohnungen zu verkaufen. Sie wurden vor 20 Jahren saniert, die Kredite sind noch immer nicht abgezahlt. Allerdings werden die Kreditkosten komplett durch die Mieteinnahmen gedeckt, es bleibt sogar ein Überschuss. Inzwischen muss neu saniert werden. Das können wir uns nicht leisten, weil das keine Pflichtaufgabe ist. Die geplanten Arbeiten würden rund 700.000 Euro kosten.

Fürchten Sie wegen Corona geringere Steuereinnahmen?

Die befürchte ich nicht nur, die sind schon da ohne Corona. Wir mussten viele Bescheide über  Gewerbesteuer-Rückerstattungen erlassen, allein in dieser Woche 100.000 Euro für einen einzigen Betrieb. Die Firmen haben eben investiert, senken damit die Steuerlast. Ich hoffe, dass nicht auch die Einkommenssteuer wegen Corona stark zurückgeht.  

Wie könnte das Dilemma aus Ihrer Sicht gelöst werden?

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Wir brauchen mehr Geld vom Freistaat. Unser Problem ist die Fläche. Geld gibt es aber nach Einwohnerzahl. Wir haben wenige Einwohner auf einer großen Fläche. Diese Infrastruktur muss erhalten werden, das kostet viel Geld. Es muss künftig Zuschüsse nach der Fläche, nicht nach der Einwohnerzahl geben. Doch ich habe da keine Illusionen. Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern muss umverteilt, den Städten weggenommen werden. Die werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.  

Das Gespräch führte Jürgen Müller.

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