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Vier Millionen Euro für Strukturwandel

Der Bund will die Braunkohle-Regionen finanziell unterstützen. Wie viel in der Lausitz ankommt, steht noch nicht fest.

Von Alexander Buchmann

Die Wirtschaft in der Lausitz steht vor einem erneuten Umbruch. Denn die Tage der Braunkohle scheinen in Deutschland zumindest mittelfristig gezählt. Um die Braunkohleregionen bei dem dadurch notwendigen Strukturwandel zu unterstützen, wolle der Bund in den nächsten zehn Jahren jeweils vier Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Das teilt der Weißkeißeler SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk in einem Pressegespräch am Mittwoch mit.

Stars im Strampler aus Niesky
Stars im Strampler aus Niesky

So klein und doch das ganz große Glück: Wir zeigen die Neugeborenen aus Niesky und Umgebung.

„Wir haben seit 1990 einen Strukturwandel“, sagt der Abgeordnete. Nachdem schon viel Papier beschrieben worden sei, sollen nun auch Mittel bereitgestellt werden. Diese stammen aus dem sogenannten „Energie- und Klimafonds“. Dabei handelt es sich um ein durch das Bundesfinanzministerium verwaltetes Sondervermögen, in das auch die Gelder aus dem Handel mit Emissionszertifikaten – beispielsweise für den Ausstoß von CO2 – fließen. Daraus sollen nun Maßnahmen für den Strukturwandel gefördert werden, sagt Jurk. So könnten Studien in Auftrag gegeben oder Demonstrationsprojekte finanziert werden. Die Gelder sollen dabei für gute Projekte eingesetzt werden, die aus der Region kommen, so Jurk weiter. Das Geld wird allerdings nicht allein in die Lausitz fließen, sondern auch in die drei anderen deutschen Braunkohlereviere. Er freue sich aber, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag die Lausitz ausdrücklich erwähnt habe, erklärt der SPD-Politiker.

Wann und wie die Mittel eingesetzt werden, steht derzeit noch nicht fest. So stamme das Geld zwar vom Bund, für die Umsetzung seien jedoch die Länder zuständig, sagt Jurk. Außerdem sei die Bereitstellung der Gelder erst im Dezember beschlossen worden. In Kürze werde er mit den zuständigen Staatssekretären von Sachsen und Brandenburg Gespräche führen, kündigt Jurk, der Mitglied des Haushaltsausschuss des Bundestages ist, an.

Ein Strukturwandel bedeute indes nicht gleich das Aus für die Braunkohle, betont Jurk. Unter welchen Konditionen diese eine Chance als verlässlicher Energielieferant habe, soll bei den Diskussionen zum Strommarktgesetz geklärt werden. Laut Jurk gebe es aber auch Ausstiegsszenarien. Man müsse zudem genau hinsehen, wie die kürzlich in Paris beschlossenen Klimaziele in Deutschland umgesetzt würden. Dabei würden verschiedene Faktoren wie beispielsweise auch die Elektromobilität eine Rolle spielen. Ein neuer Klimaschutzplan werde derzeit erarbeitet.

Insgesamt müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass es Regionen gebe, die es schwerer hätten als andere, sagt Jurk. Deshalb könne es nicht nur eine rein wirtschaftliche Förderung geben, sondern es brauche auch begleitende Maßnahmen – zum Beispiel um die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Jurk nennt diesbezüglich den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Görlitz beziehungsweise zwischen Berlin und Cottbus. So sollen im Februar die Diskussionen über den neuen Bundesverkehrswegeplan beginnen, der dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme sei die Versorgung mit schnellem Internet. Am kommenden Montag falle dazu bei der Bundesnetzagentur die Entscheidung zum Ausbau des sogenannten Vectorings, mit dem auch über Kupferleitungen höhere Bandbreiten erreicht werden können. Davon seien deutschlandweit 1,2 Millionen Haushalte betroffen, so Jurk.

Weil Jurk deshalb am Montag in Berlin ist, kann er nicht am Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Spremberg beziehungsweise Schwarze Pumpe teilnehmen. Daran nehmen auch mehrere Bürgermeister aus der Region teil. Es sei gut, dass die Gelegenheit genutzt werde, damit die Ministerin erfahre, wie die Leute in der Region ticken, sagt Jurk. Bereits im Oktober hatten sich Vertreter von 21 Lausitzer Kommunen an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandburg gewandt. Weil weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bisher auf das Schreiben reagiert haben, kündigte Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch kürzlich an, dass sich die Unterzeichner erneut an beide wenden .