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Görlitz

Wie das Virus Kommunalpolitik bremst 

Niesky sagt wahrscheinlich den April-Stadtrat ab. In Kodersdorf und Kreba werden Stühle auf Mindestabstand gerückt.

Anfang März waren Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bürgermeister Dirk Naumburger und Landrat Bernd Lange dabei, als der Grundstein für die neue Sporthalle in Kreba Neudorf gelegt wurde. Der Bau soll trotz schwieriger Lage unbedingt weitergehen.
Anfang März waren Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bürgermeister Dirk Naumburger und Landrat Bernd Lange dabei, als der Grundstein für die neue Sporthalle in Kreba Neudorf gelegt wurde. Der Bau soll trotz schwieriger Lage unbedingt weitergehen. © Foto: Rolf Ullmann

Stadt- und Gemeinderatssitzungen vor interessierten Besuchern abhalten - das war einmal. Die zur Vorsicht vor der Verbreitung des Corona-Virus getroffenen Schutzmaßnahmen machen auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt. Doch die geht ganz unterschiedlich damit um.

Stadtentwicklung wird auf harte Probe gestellt

Städte und Gemeinden, die gleich am Monatsanfang in ihren Ratssitzungen über Bauprojekte, Satzungsänderungen und zu vergebende Planungsleistungen berieten, hatten noch Glück. In Niesky und Rothenburg trafen sich die Abgeordneten ganz normal. Und auch für Besucher gab es keine Einschränkungen. Das sieht mit dem Fortgang der Coronakrise nun ganz anders aus. Nieskys Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann sagt unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen: "Die nächste Sitzung am 6. April wird wohl ausfallen." Noch habe sie ein paar Tage Zeit zum Überlegen. Aber wenn sich an der aktuellen Situation nichts Grundsätzliches ändere, dann - ja dann wird die Entwicklung der Stadt Niesky auf eine harte Probe gestellt.

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Nieskys Haushaltsbeschluss ist nicht abzusehen

"Es gäbe viele Dinge, zum Beispiel aus dem Baugeschehen, die wir unbedingt besprechen und beschließen müssten", erklärt die Oberbürgermeisterin. Deshalb habe sie Barbara Giesel, die Leiterin der Abteilung Technische Dienste, beauftragt, Auslagefristen in Erfahrung zu bringen. Auch die Jahresabschlüsse der Stadt für 2017 und 2018 seien wichtige Themen. Selbstverständlich der Haushalt für das laufende Jahr. "Da hatten wir als Ziel den Mai ausgegeben, denn hier hängen ja auch viele Aufträge dran. Doch ob das wird, ist nicht abzusehen." Über eine WhatsApp-Gruppe ist die Rathauschefin mit allen Stadträten verbunden, der Gedankenaustausch deshalb schnell gemacht.

Horka dünnt demnächst die Tagesordnung aus

Horka, das am 18. März getagt hat, wollte nicht auf seine Gemeinderatsitzung verzichten. "Es muss ja weitergehen in unseren Orten. Wir orientieren uns an den Ausführungen des Kommunalamtes", sagt Christian Nitschke. Die besagen, dass Zusammenkünfte bis 75 Personen - also auch Ratssitzungen - mindestens 72 Stunden zuvor angemeldet werden müssen. Dieses Mal noch wollte der Bürgermeister die komplette Tagesordnung durchziehen, in Zukunft aber "nur noch Sachen von besonderer Dringlichkeit". Private Bauanträge zum Beispiel, an denen Planer und Baubetriebe hängen. Oder öffentliche Vergaben. Und natürlich alles, was mit der Umgestaltung des Horkaer Bahnhofes zusammenhängt. "Satzungsänderungen werden da vorerst wohl keine Rolle spielen." Die Öffentlichkeit der Sitzungen müsse zwar weiter gewährleistet bleiben, "wir werden aber sicher keine 30 Leute reinlassen". Außerdem spiele der Abstand eine wichtige Rolle. Und: "Natürlich kommt es auf die lokale Corona-Situation an. Haben wir in Horka einen akuten Fall, gehen wir das Problem ganz anders an."

Sporthallenprojekt duldet keinen Aufschub

Nicht verzichten wollen auch Dirk Naumburger und René Schöne auf die am 23. und 24. März anstehenden Beratungen ihrer Gemeinderäte. Am liebsten hätte der Krebaer Bürgermeister unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. "Das geht rechtlich aber nicht. Wir werden uns auf maximal fünf Besucher beschränken." Übers Internet einen Stream anbieten, lohne sich beim bisherigen Interesse der Einwohner im Ort nicht. "Wir haben uns deshalb darauf geeinigt, die Sitzung ausführlicher zu protokollieren und die Ergebnisse dann über den Aushang bekannt zu machen." Naumburger hat auch über eine Absage nachgedacht. "Wir haben mit dem Bau von Sporthalle und Schmiedebrücke aber so wichtige Projekte, die keinen Aufschub dulden." Wie künftig mit den Sitzungen verfahren werden soll, wolle man am Montag gemeinsam besprechen.

Kodersdorfer Firmen äußern große Sorgen

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Ähnlich sieht das auch sein Kodersdorfer Kollege. "Sofern es bis dahin keine anders lautende Allgemeinverfügung gibt, findet die Sitzung am Dienstag statt", legt sich René Schöne fest. Auch er verweist auf die Dringlichkeit bestimmter Beschlussvorlagen, will aber gleichzeitig die Bestuhlung zwischen den anwesenden Personen auf einen Mindestabstand von 1,5 Meter ausrichten. "Ich glaube, das was hier gerade passiert, hat auf unsere Gemeinde große Auswirkungen. Ich war zuletzt mehrfach in Kita und Schule - ein trauriger Anblick, wenn man weiß, dass dort eigentlich das Leben pulsiert." Bei Besuchen und Telefonaten mit Unternehmensvertretern sei große Sorge durchgeklungen. "Wir hoffen natürlich, dass die Betriebe diese Krise gut überstehen." Zudem prüfe man, ob die gemeindeeigene  Inklusions- und Servicegesellschaft Hilfen für bedürftige Einwohner erbringen könne.

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