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Vollkommen schief gelaufen

Die Kamenzer Schulübernahme-Vision hat sich in Luft aufgelöst. Die Lage ist kritisch. Eine Fehler-Betrachtung.

Von Frank Oehl

Es ist wie es ist: Die Große Kreisstadt Kamenz kriegt die große Lösung eines mehr als 20 Jahre alten Schulstandortproblemes nicht gebacken. Die Schuld dafür tragen immer die anderen. Die Rathaus-Spitze schimpft auf den Landrat, weil er mit aller Macht gegen den Trägerschaftswechsel für das Lessinggymnasium und die Oberschulen intrigiert hat. Die Bautzner verachten die „Traum-Dantzer“ an der Schwarzen Elster, die das Geld anderer Leute für irre Schulbauvisionen ausgeben wollten. Nun ist guter Rat teuer, aber zunächst sollte die Frage in den Raum gestellt werden, wer hier denn nun eigentlich versagt hat. Immer die anderen? So einfach wollen wir es uns mal nicht machen. Die SZ fasst ein paar offensichtliche Fehler zusammen:

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Fehler Nr. 1: Stadt und Kreis haben in Schulfragen nie eine Sprache gefunden

Als Anfang der 90er Jahre die große Gymnasiastenschwemme einsetzt, blockiert die Stadt selbst den vom Kreis angefragten Ausbau der Lessingschule. Der gründet sein eigenes Gymnasium am Stadtrand, das trotz der innerstädtischen Konkurrenz floriert. Als um 2000 die Schülerzahlen stark zurückgehen, finden beide Seiten nur notdürftig zusammen. Die Übergabe der Oberschulen an den Kreis ist falsch, weil die Stadt damit eine wichtige Hoheit verspielt. Der gymnasiale Fusionsvertrag zwischen Stadt und Kreis – nach der Übergabe der Lessingschule – spiegelt nur einen Minimalkonsens wider, aber keine gemeinsame Sprache.

Fehler Nr. 2: Dem Landkreis Bautzen ist die Stadt Kamenz nicht wichtig genug

Nach der Kreisreform ab 2008 wird deutlich, dass die Stadt Kamenz viel mehr verloren hat, als nur den Kreissitz. Das Landratsamt in Bautzen zeigt weniger Empathie für die besondere Schulsituation in der Lessingstadt, konzentriert sich auf offensichtlich einfacher zu bewältigende Schulhausprobleme (wie in Großröhrsdorf oder Bischofswerda) und verschärft damit den Nachholbedarf und erst recht den Frust in Kamenz. Im sich bald zuspitzenden Konflikt mit der Stadt wird das mit der Zweihauslösung hadernde Lehrerkollegium des fusionierten Gymnasiums instrumentalisiert und damit die sanierungsbedürftige Lessingschule im Zentrum vollends zum Spielball.

Fehler Nr. 3: Das Ende der Außenstelle kommt ohne Rücksprache mit Kamenz

Offenbar im Wissen um die öffentliche Brisanz des Vorganges schließt der Landkreis die Außenstelle in der Henselstraße 2012 de facto über Nacht. Damit wird ein Großteil der Kamenzer Bürgerschaft brüskiert. Etwa 4 000 Leute (auch von außerhalb) unterschreiben die Petition der Vereinigung ehemaliger Lessingschüler (VEL) für das Gymnasium im Zentrum. Ein Bürgerforum der Cityinitiative im Stadttheater wird zur Abrechnung mit dem abwesenden Landrat, der im Jahresurlaub ist. Damit erreichen die fragilen Beziehungen zwischen Stadt und Kreis in der Schulfrage einen ersten Tiefpunkt. Von da an geht’s immer weiter bergab.

Fehler Nr. 4: Der Kreis bietet nicht

ganz ernsthaft den Trägerwechsel an

Der Landkreis wollte immer die 2. Oberschule nach der Sanierung der Lessingschule in die Henselstraße hochziehen, obwohl diese Variante weder konsensfähig, noch vertragsgemäß ist. Auch nach einem Gutachten, das beide Seiten in Auftrag gegeben haben, ist dies die kostengünstigste Lösung. Aber nicht die beste im Sinne der Stadt, die das Gymnasium am Stadtrand auf Dauer nicht konkurrenzfähig und wichtige Stadtentwicklungsziele gefährdet sieht. Der Kreis nimmt den fundamentalen Dissens bloß zur Kenntnis und bietet – selbst frustriert – im Oktober 2012 auch einen möglichen Trägerwechsel der weiterführenden Schulen an. Unausgesprochenes Motto: „Dann macht euren Dreck doch alleene!“ Das ist natürlich nicht gänzlich ernst gemeint, da Bautzen weiter die Hoheit über das kreisliche Schulnetz und vor allem die Rechtsaufsicht innehat.

Fehler Nr. 5: Die Stadt fokussiert sich nur noch auf den Trägerwechsel

OB Roland Dantz ist von ausreichenden Städtebaufördermitteln – verbindlich oder nur prinzipiell zugesagt – überzeugt und verfolgt ab jetzt nur noch die Rückübernahme von Gymnasium und der Oberschulen vom Kreis. Wie im Rausch planen Rathausspitze und Stadtrat im stillen Kämmerlein nicht nur den Anbau an die Lessingschule und den Ausbau des Jahnsportplatzes, sondern gleich auch die Sanierung des Schulhauses Saarstraße, das dafür kurzerhand ins Gründerzeitviertel verlegt wird. Damit wäre der Campus auf dem Flugplatz am Ende und die eh nur schmale Basis des gemeinsamen Gutachtens von Stadt und Kreis von 2012 verlassen. Ab diesem Moment verhandelt die Stadt zum Trägerschaftswechsel nur noch mit sich selbst – allem Anschein zum Trotz. Leider sagt ihr das keiner offiziell. Bis zum 4. Juni 2014.

Fehler Nr. 6: Der Vorschlag der Stadt-

CDU wird sofort in der Luft zerrissen

Probleme mit dem millionenschweren Alleingang der Stadt haben viele, die rechnen können oder wissen, wie moderne Schulbauten geplant werden und was sie am Ende kosten. Die CDU-Stadtratsfraktion macht im April 2013 die eigenen Bauchschmerzen öffentlich, indem sie die gymnasiale Zweihauslösung in der Innenstadt, ein Mittelschulzentrum an der Hohen Straße und das BSZ am Flugplatz als ganz neue Variante vorschlägt. Die „große Rochade“ wird auf Betreiben des OB sofort, schon vor der Prüfung durch das Landratsamt, förmlich in der Luft zerrissen. Das ist ein grober kommunalpolitischer Schnitzer, der die Stadt ab da auch juristisch in eine deutlich schlechtere Lage bringt. Außerdem muss der Kreis den Vorschlag der Kamenzer CDU jetzt nur noch halbherzig prüfen und kann die Ablehnung der wutschnaubenden Lehrerkollegien in aller Ruhe abwarten.

Fehler Nr. 7: Die Bürgerschaft wird

viel zu spät in die Pläne einbezogen

Monatelang plant die Stadt den Trägerwechsel im Geheimen. Dabei gerät sie in die Defensive und wird vom Landkreis vor sich hergetrieben. Nach dem gescheiterten Vorstoß der Stadt-CDU forciert Landrat Harig die Kreislösung – zunächst durch die Offenlegung der Debatte vor dem Kreistag im Oktober 2013. OB und Stadtrat stehen plötzlich wie enttarnt da und müssen mühsam nachziehen. Mit einer eiligst einberufenen Einwohnerversammlung wird im November zwar Stimmung im Ratssaal für die Stadtpläne organisiert, eine angemessene Bürgerbefragung für ein stärkeres Verhandlungsmandat gegenüber dem Kreis aber verpasst.

Fehler Nr. 8: Der Landrat lässt den

OB in Dresden ins offene Messer laufen

Landrat Harig wischt im Dezember-Kreistag den Trägerschaftswechsel mit einem Machtwort vom Tisch. Die Tatsache, dass dies nur mit knapper Mehrheit geschieht, ermutigt die Lessingstadt zum Gegenangriff – mit bis heute unabsehbaren Konsequenzen. OB Dantz will weder die Kräfteverhältnisse im Mai-Kreistag, noch den Einfluss des Kreises an der Elbe und auch nicht die Zeichen aus dem Kultusministerium hinnehmen und läuft am 4. Juni in Dresden ins offene Messer des Landrates. Das könnte ein kooperatives Zusammenwirken von Stadt und Kreis auf längere Zeit unmöglich machen. Wer darunter mehr zu leiden hätte, dürfte klar sein.

Die nächsten Fehler sind noch nicht gemacht, könnten aber bald folgen

Die Lage ist kritisch, denn die nächsten Fehler drängen sich geradezu auf: Die Stadt klagt gegen den Kreis auf dessen Vertragstreue zum Gymnasium Henselstraße und der Kreis hält am Campus am Flugplatz auch nach 2020 fest. Oh je!