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Vom Biergarten auf den Zeugenstuhl

Bundesweit nutzt die Polizei Gästelisten von Gaststätten für Ermittlungen zu Straftaten. Gastronomen sind alarmiert. Wie macht's die hiesige Polizei?

© SZ

Manch einer staunte in jüngster Zeit nicht schlecht, wenn er kurz nach dem Besuch einer Gaststätte oder eines Biergartens eine Mail oder einen Anruf von der Polizei bekam. Thema: Man ermittle in einer Strafsache im Umkreis des Restaurants und wolle wissen, ob der Betroffene sachdienliche Angaben dazu machen könne. Aber wie kommt die Polizei da überhaupt drauf?

In den letzten Wochen wurden etwa aus Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz oder Bayern Fälle bekannt, in denen die Polizei bei ihren Ermittlungen auf Listen zurückgriff, in denen sich Gastronomie-Besucher eintragen müssen. Diese seit neuestem vorgeschriebenen Listen dienen im Falle einer Corona-Infektion der leichteren Nachverfolgung von Kontaktketten - als Instrument kriminalpolizeilicher Ermittlungen sind sie eigentlich nicht gedacht.

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Polizeidirektion Görlitz nutzt Daten nicht

Datenschützer und besonders eben auch Gastronomen sind besorgt über so ein Vorgehen der Polizei. Die Gastronomen fürchten, dass ihnen die Gäste ausbleiben, wenn die sich plötzlich nach einem Restaurantbesuch inmitten einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden. Außerdem sinke das Vertrauen, in diesen Listen überhaupt die richtigen Daten anzugeben.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann mahnt in diesem Zusammenhang einen sehr sensiblen Gebrauch solcher Daten durch die Polizei an. Gehe es etwa um Ermittlungen schwerster Straftaten wie Mord oder Totschlag, biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit. Dabei gehen die Bundesländer unterschiedlich mit der Sache um.

Gerade im Landkreis Görlitz gibt es in grenznahen Kommunen ein durchaus reges Straftatgeschehen. Das Heranziehen solcher Gästelisten war indes hier noch kein Thema. "Nein, im Bereich der Polizeidirektion Görlitz kam es nicht dazu, dass Beamte auf die von Ihnen erwähnten Listen zurückgegriffen haben", heißt es in einer Antwort der Polizeidirektion Görlitz auf eine entsprechende SZ-Anfrage. Und dabei soll es offensichtlich auch bleiben. "Die Polizeidirektion Görlitz sieht nach eigener Rechtsauffassung für eine derartige Nutzung der Gästelisten regelmäßig keine Rechtsgrundlage", teilt Pressesprecherin Anja Leuschner mit. 

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