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Vom Windrad bis zum Wolf: Bundesrat fasst Beschlüsse

Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von neuen Regeln beschlossen. Eine Übersicht.

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Windräder dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert.
Windräder dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. ©  Patrick Pleul/dpa

Schärfere Strafen für rücksichtslose Autofahrer, mehr Schutz für Fahrräder und Fußgänger: Um gefährliche Situationen vor allem in den Städten Deutschlands zu verhindern, kommen zahlreiche neue Regeln. Der Bundesrat stimmte einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mit mehreren Änderungen zu. Ein Vorstoß aus dem Kreis der Länder, auf diesem Weg auch gleich ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern in der Stunde zu beschließen, fiel im Bundesrat aber erwartungsgemäß durch.

Darauf müssen sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer einstellen:

Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen steigen – von mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer, also auf Radwegen mit gestrichelter weißer Linie auf der Straße. Bisher dürfen Autos dort drei Minuten halten, künftig ist es tabu.

Rettungsgasse

Autofahrer müssen Platz machen für Einsatzkräfte und im Stau eine Rettungsgasse bilden. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte, tut man es nicht.

Abstand zu Radfahrern

Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand beim Überholen von Radlern halten: mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts. Lkw dürfen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Künftig darf es einen Grünen Pfeil speziell für Radfahrer geben. Neben Fahrradstraßen kann es auch ganze Fahrradzonen geben. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf nicht behindert werden.

Rasen und Lärm

Innerorts droht Rasern künftig früher ein Monat Fahrverbot – nämlich schon, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes „Auto-Posing“, wird teurer – bis zu 100 Euro. Das Ministerium will die neuen Regeln „schnellstmöglich“ in Kraft setzen, ein genaues Datum gibt es noch nicht. Andere Streitthemen bei Verkehrsregeln bleiben dagegen erhalten:

Tempolimit

Die Endlos-Debatte dürfte weitergehen, auch wenn der nächste Anlauf nun im Bundesrat gescheitert ist. Ein Vorschlag des Umweltausschusses fand keine Mehrheit. Scheuer meinte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe aber ein bewährtes System mit Tempo-Beschränkungen auf rund einem Drittel des Netzes und der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Eine Frage ist nun aber, ob und wie die SPD bei dem Thema tatsächlich noch Druck in der Koalition macht.

Anwohnerparken

Im Bundesrat gab es Vorschläge, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen – von bisher 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf 10 bis 240 Euro im Jahr. Unter anderem darüber soll nun aber erst ein „Bündnis für moderne Mobilität“ beraten, das Scheuer mit Ländern und Gemeinden gestartet hat. Das gilt auch für das Vorhaben, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können.

Elektro-Tretroller

Auf dem Tisch lag auch ein Vorschlag, dass Verleihfirmen für E-Tretroller eine Erlaubnis benötigen sollen, damit die Flitzer auf Gehwegen stehen dürfen. Denn das Chaos auf den Bürgersteigen nervt viele. Eine Mehrheit gab es dafür aber nicht.

Busspuren

Kritik gab es an Scheuers ursprünglichem Plan, dass Busspuren auch für Pkw mit mehr als drei Insassen freigegeben werden könnten. Städte sollten das erlauben können, um Fahrgemeinschaften zu fördern. Der Bundesrat strich diesen Punkt aber aus der Verordnung. 

Kindesmissbrauch

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchsollen nach dem Willen der Länder lebenslang gespeichert werden. Sexual- und Kinderpornografiedelikte sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis - einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundesrat nun in den Bundestag einbringen. Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Dieses wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.

Cybergrooming

Auch Ermittlungen gegen Cybergrooming, bei dem Pädophile online Kontakt zu Kindern suchen, werden leichter. Der Bundesrat billigte bereits vom Bundestag beschlossene Verschärfungen. Schon der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet wird strafbar, auch wenn Täter es mit Ermittlern zu tun haben, die sich nur als Minderjährige ausgeben. Fahnder dürfen zudem computergenerierte Missbrauchsvideos nutzen und sich so Zugang zu einschlägigen Plattformen verschaffen. Voraussetzung ist die Genehmigung durch einen Richter.

Wolf

Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden bei Hobbytierhaltern die Jagd auf Wölfe rechtfertigen. Es bleibt aber dabei, dass jeder Abschuss einzeln genehmigt werden muss, denn Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Organspende

Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig regelmäßig mit dem Thema Organspende nach dem Tod befassen müssen. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden - Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Das Ziel: mehr Organspenden. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022.

Windräder

Windräder dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Zugleich werden auch die technischen Anforderungen an die vorgeschriebene Nachtkennzeichnung überarbeitet: Diese soll künftig auch durch Transpondersignale aktiviert werden können, die von Luftfahrzeugen ausgehen und von Windrädern empfangen werden. Derzeit sind nur radarbasierte Systeme zugelassen. (dpa)