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Pirnas Sorgenpiste

Die ehemalige Bundesstraße B 172 zwischen Sachsenbrücke und Dresden ist nur noch Staatsstraße. Das Nachsehen hat die Stadt.

Von Alexander Müller

Großes Glück kann so klein sein

Hellwach oder im lieblichen Schlummer zeigen sich die süßen Babys. In unserer Themenwelt Stars im Strampler gibt es den Nachwuchs zu sehen.

Im Sekundentakt fahren große Lkws auf die Kreuzung an der Sachsenbrücke zur B 172 in Pirna. Die meisten wollen nach Heidenau oder kommen von dort, genauer gesagt vom Agro-Terminal gleich hinter der Pirnaer Stadtgrenze. Doch gerade dieser Streckenabschnitt ist seit Anfang des Jahres nur noch Staatsstraße.

Seit Inbetriebnahme im Oktober 2012 hat sich der Agro-Terminal zu einem wichtigen Umschlagplatz für Getreide und Futtermittel entwickelt. Er dient der Bündelung von Getreidepartien aus Sachsen, Tschechien und Südpolen ebenso wie der Versorgung dieser Regionen mit Sojaschrot. So steht es auf der Webseite des Unternehmens. Und wer die Kennzeichen der Lkws anschaut, der weiß, dass das keine bloßen Sprüche sind. Zwar heißt es auch, dass viele Transporte auf die Schiene verlagert werden sollen, für massenhaft Lkw-Ladungen reicht es aber offensichtlich immer noch. 600 Tonnen an Getreide und Futtermitteln können von den Brummis angenommen, 250 Tonnen wieder auf sie verladen werden. Und das nicht am Tag, sondern in der Stunde.

Warum aber nun wurde plötzlich aus der Bundes- eine Staatsstraße? Begründet wird die Degradierung vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit der angeblich geänderten Verkehrsbedeutung der B 172 zwischen Dresden und Pirna. Der überörtliche Verkehr werde inzwischen über die parallel verlaufende A 17 und die Anbindung von Pirna über die B 172a geführt, heißt es. Neuer Name der Strecke ist nun S 172, also Staatsstraße 172. Formal hat der Freistaat die Herabstufung vorgenommen. Er ist aber vom Bund dazu beauftragt worden. Die rechtlichen Grundlagen sind im Bundesfernstraßengesetz geregelt.

Dass die neue Rechtsform der Straße mehr als die Änderung des Buchstabens in ihrem Titel nach sich zieht, das bekommt vor allem die Stadt Pirna zu spüren. Da Pirna mehr als 30 000 Einwohner hat, geht mit der Abstufung gemäß sächsischem Straßengesetz das Eigentum des betroffenen Straßenteils auf die Stadt über. Ebenso übernimmt Pirna die Betreuungspflichten wie Winterdienst, Unterhaltung der Fahrbahnen, Aufstellen von Verkehrszeichen.

Für Reinigung, Ausbesserung oder irgendwann nötige Sanierung des vierspurigen Straßenabschnitts zwischen der Sachsenbrücke und der Stadtgrenze zu Heidenau ist also seit Januar das Pirnaer Rathaus zuständig. Nach dem Finanzausgleichgesetz wird Pirna für die Unterhaltung der Straße einen jährlichen Zuschuss erhalten. Die Stadt war am Abstufungsverfahren zwar beteiligt worden, konnte sich nach eigener Aussage aber nicht dagegen wehren, sondern lediglich eine Stellungnahme abgeben.

Der angekündigte Ausgleich von etwa 7 700 Euro 2015 reicht aber nach Auskunft des Rathauses bei Weitem nicht aus, um den betroffenen Straßenabschnitt zu unterhalten. Die Abstufung läuft auf eine höhere Belastung der Stadtkasse und damit der Pirnaer Steuerzahler hinaus. Zudem könnte Pirna, das inzwischen eine Gebühr für die Straßenreinigung verlangt, künftig auch von den Anliegern des betroffenen Straßenabschnitts einen Straßenfeger-Obolus verlangen. Derzeit sei das aber noch nicht geplant, heißt es aus dem Rathaus.

Nachdem nun auch noch die ausgebaute S 177 zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht, gerade an die Abfahrt an der Sachsenbrücke, wird der Rathauschef in einer anderen Sache umso deutlicher: „Beim Planfeststellungsverfahren zur Südumfahrung muss nun endlich wieder Fahrt aufgenommen werden“, fordert Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke. Bereits im vergangenen Jahr habe eigentlich Baurecht bestehen sollen. „Sobald die Tage wieder wärmer sind, droht Pirna am Verkehrsaufkommen der Bundesstraße zu ersticken.“

Bürger können bis 14. Februar gegen die Entscheidung der Herabstufung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Bautzner Str. 19a in 01099 Dresden Widerspruch einlegen.

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