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Von Sachsen lernen? Thüringen vor der Wahl

Regiert in Thüringen die Linke weiter oder kehrt die CDU an die Macht zurück? Beide Parteien blicken zum Nachbarn.

Bodo Ramelow (l): Der Ministerpräsident von der Linkspartei will im Amt bleiben. Mike Mohring (r): Der CDU-Spitzenkandidat spürt Rückenwind aus Sachsen.
Bodo Ramelow (l): Der Ministerpräsident von der Linkspartei will im Amt bleiben. Mike Mohring (r): Der CDU-Spitzenkandidat spürt Rückenwind aus Sachsen. © dpa

Von Eike Kellermann, Erfurt

Würden die Thüringer Linke und die CDU einen Experten aufsuchen, der ihnen erläutern soll, wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für ihre eigenen Wahlchancen zu bewerten sind, so würde er ihnen wohl sagen: Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche wollen sie zuerst hören?

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Je nach Partei unterscheidet sich, was die gute und was die schlechte Nachricht ist. Die Linke, die mit Bodo Ramelow (63) seit 2014 den Ministerpräsidenten stellt, ist nach den Wahlerfolgen von dessen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg guter Hoffnung, dass bei der Landtagswahl am 27. Oktober eine zweite Amtszeit herausspringt.

In einem Interview mit der Abendzeitung aus München sagte Ramelow, in Sachsen und Brandenburg habe es durch die Auseinandersetzung mit der AfD eine Mobilisierung der Wähler und den „Wunsch nach Stabilität in Gestalt der Ministerpräsidenten“ gegeben. „Ich gehe von einem ähnlichen Effekt auch in Thüringen aus.“ Parteifreunde von ihm haben die Landtagswahl gar schon zu einer Entscheidung über „Bodo oder Barbarei“ zugespitzt.

Die erfolgreiche Aufholjagd von Michael Kretschmer, der in Umfragen lange hinter der AfD lag, macht wiederum der CDU Mut. Spitzenkandidat und Ramelow-Herausforderer Mike Mohring (47) nannte das Sachsen-Wahlergebnis „Rückenwind für die CDU in Thüringen“. Nun wolle man genauso wie Kretschmer auf die Wähler zugehen, ihnen zuhören und über die Themen sprechen, die ihnen wichtig seien.

© Screenshot: SZ

Das freilich macht der sich als Landesvater gebende Ramelow schon lange. „Nähe, Verlässlichkeit, Offenheit“, steht auf seinen Wahlplakaten, mit denen er im wohlhabenden Erfurter Süden um ein Direktmandat kämpft. Ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr ist eines der Wahlversprechen der Linken. Die CDU, die ihr „Regierungsprogramm“ am Sonnabend beschließt, möchte hingegen das Kita-Essen kostenfrei machen.

Dass die Linkskoalition in Thüringen weiterregieren will, haben die drei Partner Linke, SPD und Grüne wiederholt deutlich gemacht. Als hätte es einer Bestätigung der These bedurft, dass in unsicheren Zeiten die Bürger zur Wiederwahl der Amtsinhaber tendieren, erreichte Rot-Rot-Grün bei der jüngsten Umfrage Ende August nach langer Zeit erstmals wieder die Mehrheit. Die Linke wurde mit 26 Prozent stärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie 28,2 Prozent erreicht. Die CDU kam damals auf 33,5 Prozent. Die jüngste Umfrage sieht sie nur bei 24 Prozent.

Die Thüringer AfD unter ihrem Vormann Björn Höcke kam in dieser Umfrage auf 21 Prozent. Auch falls sie stärker abschneiden sollte, wird die „neue Volkspartei des Ostens“ (Höcke) wie in Sachsen und Brandenburg voraussichtlich nichts damit anfangen können. Mit ihr will keiner über eine Koalition auch nur reden. Für die CDU hat das Spitzenkandidat Mohring unmissverständlich ausgeschlossen, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linken.

FDP könnte entscheidend sein

Welche Regierungsmöglichkeiten gibt es also in Thüringen? Drei Optionen sind denkbar. Zwei von ihnen haben experimentellen Charakter, wie es 2014 schon die Bildung von Deutschlands erster Linksregierung war. Option 1 ist die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Option 2 ist die Rückkehr der CDU an die Macht. Sie braucht nach jetzigem Stand allerdings drei Partner – SPD, Grüne und FDP.

Wer nächster Thüringer Ministerpräsident wird, darüber könnte das Abschneiden der FDP entscheiden. Zieht sie nicht in den Landtag ein, hat Ramelow gute Chancen. Schafft sie es, womit Rot-Rot-Grün wohl die Mehrheit verlöre, sieht es gut für Mohring aus. Führende Vertreter von SPD und Grünen haben nämlich schon klar gemacht, dass ihnen eine Mehrheitsregierung wichtig ist, sie mithin auch zu einem Koalitionswechsel bereit sind. Allerdings könnte das an ihrer Parteibasis, die Rot-Rot-Grün bevorzugt, für Streit sorgen.

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In diesem Fall (und falls die FDP nicht in den Landtag käme, Rot-Rot-Grün aber trotzdem keine Mehrheit hätte) bliebe Option 3: eine Minderheitsregierung. Spitzenleute der Linken haben sich dafür offen gezeigt. In unsicheren Zeiten wie diesen, so könnte ihre Botschaft dann lauten, müsse der rot-rot-grüne Block als Wahlgewinner unter einem amtserfahrenen Ministerpräsidenten weitermachen. Das könnte man mit dem Appell an die CDU verbinden, sich der Verantwortung nicht zu verweigern und die Regierung zu tolerieren.

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