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Vor die Tür gesetzt

Die Zahl der Zwangsräumungen in der Region steigt. Ein neues Gesetz stärkt zusätzlich die Position der Vermieter.

© picture-alliance/ dpa-tmn

Von Jane Jannke, Regine Schlesinger und Ines Mallek-Klein

Und plötzlich stehen früh morgens Fremde im Flur, die einem eröffnen, dass man die Wohnung zu verlassen habe. Ohne viel Umschweife beginnen sie damit, Hab und Gut in Kartons zu verpacken und in Umzugswagen zu verladen. Zwangsräumungen – nicht nur sachsenweit, sondern auch im Osterzgebirge sind Jahr für Jahr davon mehr Menschen betroffen. Seit Langem steigen die Zahlen kontinuierlich. Eine Statistik des sächsischen Finanzministeriums weist für die Region eine Zunahme der Fälle von rund 50 Prozent seit dem Jahr 2007 aus. Schlugen damals noch 36 Räumungen zu Buche, waren im vergangenen Jahr 55 Haushalte betroffen.

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Gisela Kallenbach, die für die Grünen im Landtag sitzt, fürchtet, dass sich dieser Trend noch verschärfen wird. Grund ist das neue Mietrechtsgesetz. Es gilt seit einem Jahr. Durchgesetzt von CDU und FDP im Bundestag, macht es Vermietern das Leben leichter. Sie können eine Wohnung auch dann schon räumen lassen, wenn das Gericht noch gar kein Urteil gesprochen hat. Im Extremfall heißt das für den Mieter, dass er zwar vor Gericht gewonnen hat, seine Wohnung aber dennoch los ist. Die Zahlen scheinen Kallenbach Recht zu geben, denn bis Juni 2014 wurden im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Dippoldiswalde knapp 40 Wohnungen zwangsweise geräumt. Allein in Freital sind nach Angaben von Sprecher Joachim Thomas drei Gerichtsvollzieher unter anderem mit der Vollstreckung von Zwangsräumungstiteln beauftragt. Kein sehr angenehmer Job, denn allzu oft erwarten die Beamten hinter den kraft Amtes geöffneten Türen kleine und große menschliche Tragödien. Am häufigsten sind aufgelaufene Mietschulden ausschlaggebend.

Nicht immer haben es die Eigentümer mit böswilligen Mietnomaden zu tun. Viele Betroffene geraten unfreiwillig in finanzielle Schieflagen. Aber auch psychische Erkrankungen und Einsamkeit können dazu führen, dass Menschen die Kontrolle über sich und ihren Alltag verlieren und dann auch ihre Wohnung verwahrlosen lassen. Die bittere Realität klammert mancher einfach aus – bis es zu spät ist.

Gisela Kallenbach fordert deshalb, dass die Betroffenen mehr Hilfe erfahren. Sozialämter könnten die Mietschulden übernehmen und so eine Zwangsräumung verhindern. Das sei für den Staat mittelfristig allemal günstiger, als langfristig die Folgen der Obdachlosigkeit zu finanzieren. Auf den aufgelaufenen Mietschulden und den Kosten für die Räumung bleiben bislang die Vermieter sitzen. Letztere betragen, je nach Wohnungsgröße und zurückgelassenen Möbeln, bis zu 2 500 Euro.

Ein- bis zweimal im Jahr muss die Kommunale Wohnungsgesellschaft Dippoldiswalde säumige Mieter zwangsweise vor die Tür setzen. Der nächste Fall steht im Juli an. Objektbetreuer Thomas Bochmann von der R & M Immobilienmanagement GmbH geht davon aus, dass es auch der einzige Fall in diesem Jahr bleiben wird. Die Mietrechtsänderung kommt vor allem privaten Vermietern mit nur ein, zwei Wohnungen zugute, die darauf angewiesen sind, ihre Wohnungen schnell wieder vermieten zu können. Großen Vermietern wie der Wohnungsgesellschaft würde das neue Recht in Fällen helfen, in denen bekannt ist, dass ein säumiger Mieter schon lange weg ist und die Nachbarn gesehen haben, dass er die Wohnung ausgeräumt hat. „Dann ist es gut, wenn wir schneller als bisher in die Wohnung reinkönnen“, sagt Thomas Bochmann. Es sind nicht die langjährigen Mieter, die zu Schuldnern werden, sondern meist junge Leute, die den Überblick über ihre Finanzen verlieren, erklärt er. Als Mieter ablehnen darf die Wohnungsgesellschaft aber nur jemanden, bei dem sie davon ausgehen kann, dass er die Miete schuldig bleibt, weil er das auch schon bei seiner vorherigen Wohnung so gemacht hat.

Zahlt jemand zwei Monate seine Miete nicht, bekommt er in der Regel die fristlose Kündigung. Fließt kein Geld, folgt die Räumungsklage. Mit Tragödien hatte es Bochmann dabei noch nie zu tun, sondern mit Leuten, die es darauf anlegen, damit durchzukommen. Die meisten würden spätestens zahlen, wenn sie die fristlose Kündigung in der Hand halten. Die Wohnungsgesellschaft bietet auch Ratenzahlungen an, falls es Mieter anders nicht schaffen, ihre Schulden zu begleichen. Es gebe immer einen Weg, die Zwangsräumung abzuwenden, sagt Thomas Bochmann. Aber dazu müssen Mieter zeigen, dass sie wirklich guten Willens sind, ihre Schulden zu tilgen.

Und dann gibt es noch die Fälle, bei denen eine jahrelang pünktlich gezahlte Miete plötzlich nicht mehr kommt. „Dann recherchieren wir natürlich. Meist wissen die Nachbarn Bescheid, zum Beispiel, wenn jemand plötzlich ins Krankenhaus musste“, sagt Thomas Bochmann. So etwas führe natürlich nie zur Räumung, versichert er.