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PLUS Landtagswahl 2019

Vor die Wahl gestellt

Hat Sachsen noch politische Schwergewichte? In der Elefantenrunde haben sechs Spitzenkandidaten zumindest versucht, genau das zu beweisen.

Die sechs Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Sachsen haben sich am Mittwochabend in Dresden den Fragen von Bürgern und gleich drei Chefredakteuren gestellt.
Die sechs Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Sachsen haben sich am Mittwochabend in Dresden den Fragen von Bürgern und gleich drei Chefredakteuren gestellt. © kairospress

Acht LED-Scheinwerfer hat er, steuerbar via Smartphone. 300 Meter Kabel, vier fahrbare Kameras. Das muss reichen, um die sechs Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Sachsen von ihrer besten Seite zu zeigen, sie ins rechte Licht zu rücken. Das ist der Job von Lukas Wischnewski. Er verhindert Dunkeldeutschland, zumindest an diesem Abend und im Saal vier des Dresdner Kongresszentrums.

„Ist das da unten?“, fragt eine ältere Dame mit Kurzhaarschnitt und Blümchenbluse. „Ich gehe nicht die Treppen runter und wieder rauf.“ Wie 400 weitere Zuhörer will auch sie zum Wahlforum von Freie Presse, Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung. Manche sagen auch: zur Elefantenrunde. Ein Begriff, der die Gewichtigkeit der Diskutanten ausdrücken soll.

Die Runde der Persönlichkeiten auf der Bühne besteht aus fünf Männern und einer Frau. Der Altersdurchschnitt beträgt 48,2 Jahre, das sind gut zwei Jahre mehr als der Sachsen-Schnitt. Vier der sechs Spitzenkandidaten gehören keiner Kirche an, fünf haben studiert. Zusammen kommt das Sextett auf 15 Kinder und 141 Jahre Parteimitgliedschaft. Und nun soll es sich äußern. Zu drei großen Gesellschaftsthemen, über deren Reihenfolge das Publikum, das sich überwiegend aus der Kategorie 50 plus rekrutiert, elektronisch abgestimmt hatte.

Zum Beispiel zur Bildung. Lehrermangel, Sanierungsstau, längeres gemeinsames Lernen. Jeder Spitzenkandidat hat eine Minute. Der Sanierungsstau ist spätestens vergessen, als SPD-Vorsitzender Martin Dulig die Gemeinschaftsschule anspricht. Es gehe nicht nur um eine äußere Sanierung – der Landtag hat zuletzt ein millionenschweres Paket für den Schulhausbau in den drei sächsischen Großstädten verabschiedet – es gehe auch um eine innere Sanierung, sagt er. „Ist Schule, so wie wir sie heute durchführen, Schule im 21. Jahrhundert?“ Der sechsfache Familienvater verneint indirekt, indem er für die Gemeinschaftsschule plädiert. Die Unterstützung von Linken und Grünen ist ihm sicher.

In seltener Übereinstimmung mit diesen Farben äußert sich AfD-Chef Jörg Urban. Auch er wünscht ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse. „Damit nur die aufs Gymnasium kommen, die wirklich studierfähig sind“, sagt der 55-Jährige und dreifache Familienvater. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow ist zumindest „gefühlsmäßig“ dabei, er hält die Einführung einer Gemeinschaftsschule aber für „unrealistisch“. Der Inhaber einer PR-Agentur warnt er davor, „am Schulsystem herumzudoktern“.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Sachsens Schulsystem. Es sei in Deutschland spitze, Bremen hingegen habe ein „Bildungsniveau wie Mexiko“. Lacher im Publikum. Der 44-Jährige ist gebräunt, doch die Augenringe zeigen: Der Wahlkampf ist hart.

Regelrecht in Rage redet sich Linken-Chef Rico Gebhardt. Er hat vier Kinder. Viele Lehrer seien abgewandert, weil sie schlecht bezahlt worden seien. „Wir haben ihnen keine Perspektive geboten.“ Die Linke habe darauf schon vor zwölf Jahren hingewiesen, passiert aber sei nichts.

Dass im Kongresszentrum an diesem Abend nichts wirklich Schlimmes passiert, dafür ist Michael Iwanow mit zuständig. Der Sicherheitsmann weiß aus Erfahrung: Bei politischen Veranstaltungen habe man es fast immer mit Schreihälsen zu tun. Sein Credo lautet: Immer beruhigend wirken, Störer bewusst ansprechen.

Sachsens CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer und Jörg Urban von der AfD
Sachsens CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer und Jörg Urban von der AfD © Jürgen Lösel

Die gibt es auch in der nächsten Runde nicht. Nur Reaktionen. Etwa als die jüngste Kandidatin, Katja Meier (39) von den Grünen, sagt, Sachsen sei so sicher wie nie. Höhnisches Gelächter.  Mal wieder treffen Tatsachen auf gefühlte Wahrheiten und wie so oft, entlädt sich der Dissens in Verächtlichkeit. Dann fährt die Politikwissenschaftlerin, die mit dem Fahrrad als erste eingetroffen war, fort: „Aber die gefühlte Sicherheit ist nicht da, weil die Polizei nicht sichtbar ist.“ Das sei das Ergebnis der Sparorgie der Vergangenheit. Es brauche auch in kleineren Orten eine rund um die Uhr besetzte Polizeistation, damit die Polizei ansprechbar ist.

An Kretschmer prallt das ab, er war in Zeiten dieser „Orgie“ noch nicht in Amt und Würden. Er sagt das Erwartbare: mehr Polizei, mehr Patrouillen an der Grenze, bessere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Und er verweist auf Erfolge: Die Kriminalitätsstatistik sei rückläufig. Er flucht über die „Teufelsdroge Crystal“. Der Mann, der seit 30 Jahren Christdemokrat ist, verkauft sich als einer, der weiß, worum es geht. „Ich komme aus einer Grenzregion und habe darunter gelitten, aber als ich als Regierungschef entscheiden konnte, habe ich gesagt, die Bereitschaftspolizei muss da stärker eingesetzt werden.“

Mit mehr Polizisten sei es nicht getan, kontert AfD-Kandidat Urban. Er solidarisiert sich mit Polizisten, die oft frustriert seien, „weil nicht zu Ende ermittelt würde“. Applaus. Er nutzt die Sicherheits-Debatte, um auf Flüchtlinge sprechen zu kommen. Menschen, die das Asylverfahren nicht bestünden, müssten das Land sofort wieder verlassen. Vor allem junge Zuwanderer stammten aus Regionen, die durch Gewalt, Krieg und Clans geprägt seien. „Wir wissen nicht, wer die Leute sind, die auf unseren Straßen unterwegs sind.“ Der ärgste Gegenspieler des Ministerpräsidenten wirkt insgesamt jedoch zahm, fast gediegen. Kretschmer faltet die Hände, wenn Urban spricht.

Die Rolle des Provokateurs übernimmt vielmehr Zastrow. Beifall ist ihm gewiss, als der Liberale sagt, er wolle nicht solche Zustände wie in Westdeutschland. „Drogendealer an Bahnhöfen, das kannten wir nicht, und wir wollen das auch nicht.“ Auch er fordert die Rückkehr zur Dorfpolizei. „Wenn Sie nach Rumänien fahren, sehen Sie in jedem Dorf einen Dacia mit der Aufschrift Polizei und eine kleine Polizeistation.“ Wenn die das könnten, warum dann nicht auch Sachsen?

Grünen-Frau Meier greift das neue Polizeigesetz auf, nennt das und die Videoüberwachung einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte und Linken-Mann Gebhardt fürchtet, dass die aktuelle Sicherheitspolitik die „Axt an den Freiheitsrechten“ ist. London, eine der am besten kontrollierten Städte der Welt, zeige, dass selbst totale Überwachung Kriminalität nicht verhindere. Wer in Görlitz klaue, sagt Gebhardt, laufe hinterher nicht über die Neiße-Fußgängerbrücke, um sich von einer Videokamera filmen zu lassen. Kretschmer, der im Görlitzer Stadtteil Weinhübel aufgewachsen ist, kontert kühl, Gebhardt habe einfach keine Ahnung von Ostsachsen. Der Linke, der 1981 in die SED eingetreten war, stammt aus Schlema im Erzgebirge.

Katja Meier schafft es noch, anzumerken: „Das größte Sicherheitsproblem in diesem Land ist der Rechtsextremismus und dagegen müssen wir vorgehen.“ Ein paar offenkundige AfD-Anhänger lachen, viele klatschen. Der Streit, die Uneinigkeit in der Bewertung der Realität, auch das zieht sich durch diesen Abend.

Die Spitzenkandidaten von links: Rico Gebhardt (Linkspartei), Katja Meier (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU) diskutierten mit Martin Dulig (SPD, 3.v.r.), Jörg Urban (AfD, 2.v.r.)  sowie Holger Zastrow (FDP, r.). 
Die Spitzenkandidaten von links: Rico Gebhardt (Linkspartei), Katja Meier (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU) diskutierten mit Martin Dulig (SPD, 3.v.r.), Jörg Urban (AfD, 2.v.r.)  sowie Holger Zastrow (FDP, r.).  © Jürgen Lösel

Dass die Debattierrunde und ihr Publikum gesichert waren, daran hatte bereits am Nachmittag Riesenschnauzer Cicko mitgewirkt. Der Polizeihund geht mit seinen zehn Jahren zwar bald in Rente, ist aber immer noch spitze beim Aufspüren von Sprengstoff. Er hat Bildschirme und Bühne beschnüffelt, Lautsprecher, Kabel und das Mischpult. „Spüre“, lautete dabei stets der Befehl des Herrchens.

Die Befindlichkeiten der Bürger auf dem Land aufzuspüren gelingt der Politik offenbar nicht so recht. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigt: 65 Prozent der Lausitzer sind der Meinung, die Politik unternehme zu wenig, um den Strukturwandel in dieser Region hinzukriegen.

Erst am Nachmittag hatte Kretschmer einen Fördermittelbescheid über rund zehn Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten: für den Aufbau eines 5G-Testfelds in der Lausitz.

„Geld ist ein vergiftetes Geschenk“, kommentiert Zastrow. „Ich dachte, wir sind immer noch Ossis, es geht uns nicht ums Geld.“ Er gibt sich als Macher. „Einfach mal anpacken“, ruft er und wirkt, als ginge es nicht um den Straßenbau in der Lausitz, sondern um das Präsentieren von Begeisterung, wie sie in vielen Lebensberatungsbücher dargestellt wird. „Aber hier kämpft ja keiner“, schließt er seinen Appell.

An dieser Stelle, ausgerechnet bei einem potenziellen Koalitionspartner, wird Kretschmer wütend: Im Strukturwandel, im Kohlekompromiss für die Lausitz, „da stecken so viel Schmerzen, so viel Bemühungen drin, das lass ich mir jetzt nicht runterreden.“

Kretschmer (CDU, 2.v.l., Katja Meier (Grüne, 2.v.r.) und Jörg Urban (AfD, r.) beantworten Fragen von Torsten Kleditzsch.
Kretschmer (CDU, 2.v.l., Katja Meier (Grüne, 2.v.r.) und Jörg Urban (AfD, r.) beantworten Fragen von Torsten Kleditzsch. © Jürgen Lösel

AfD-Hoffnung Urban hält sich beim Thema ländlicher Raum auffallend zurück. Weil er sich dort vieler Wählerstimmen bereits gewiss ist? Immerhin: Mit einer Antwort bringt er das Publikum zum Schmunzeln: „Ich finde die Lausitz sehr schön, ein Umzug wäre kein allzu großer Schritt vom Stadtrand Dresdens aus.“

Umzugshilfe käme eventuell von der SPD, denn Dulig sieht in der Mobilität ein Grundrecht für Menschen, also auch für AfD-Politiker. Der gebürtige Vogtländer wirbt erneut für eine Landesverkehrsgesellschaft anstelle der derzeit fünf agierenden Verkehrsverbünde. Außerdem spricht er sich für Radschnellwege und eine S-Bahn nach Hoyerswerda aus. „Die Menschen müssen sich nicht damit abfinden, abgehängt zu sein.“

Nachdem klar war, dass sich FDP und AfD beim Nein zum Braunkohle-Ausstieg einig sind und dass bei Kretschmer mit Fit aus Hirschfelde gespült wird, bei Meier hingegen mit Frosch, weil das ökologisch sei, warnt Sachsens Premier zum Schluss vor zu viel Schwarzmalerei. Er will prüfen lassen, wie weit die Entfernung zur Post, zum Geldautomaten, zum Laden und zum Arzt ist. Wo es weiße Flecken gebe, solle gegengesteuert werden. Dann verlässt er überraschenderweise die Kümmererrolle. Als sei er satt von all der Unzufriedenheit, die ihm seit seinem Amtsantritt 2017 entgegenschlägt, ruft er: „Dann werden die Leute beim Bäcker oder im Einzelhandel Geld abheben, dann gibt es Rufbusse, das ist doch alles kein Hexenwerk.“

Lichtmann Wischnewski und Tontechniker Hoffmann sitzen hinter ihren Pulten. Auch sie diskutieren über die Politiker und ihre Aussagen. Auf der Bühne werden schließlich Blumensträuße verteilt, ein letzter Applaus, dann ist für Hoffmann Feierabend. „Man findet immer etwas, was man besser machen kann“, sagt er. Ein echter Sachse eben.

Redaktionsteam: Thilo Alexe, Christian Bachmann, Fabian Deicke, Franziska Klemenz, Daniel Krüger, Andrea Schawe, Philipp Siebert, Tobias Wolf und Ulrich Wolf.

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