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„Vorwürfe gegenüber der Baubehörde sind nicht gerechtfertigt“

Zwei Schlagwitzer wollen bauen. Was kann die Gemeinde tun, damit das schnell möglich ist, fragte der DA Ostraus Bürgermeister Dirk Schilling.

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Herr Schilling, der DA hat kürzlich darüber berichtet, dass ein Schlagwitzer nach drei Jahren immer noch nicht bauen darf. Was kann die Gemeinde unternehmen?

Wir haben mit Hartmut Herdan gesprochen und ihm sozusagen den Fahrplan bis zur Aufstellung der Satzung erläutert. Das ist die Grundvoraussetzung, um im Außenbereich bauen zu können. Wir können aber das langwierige Verfahren und die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nicht ignorieren, sondern müssen uns daran halten. Vom Aufstellungsbeschluss bis zur Bekanntmachung der beschlossenen Satzung hat es 17 Monate gedauert. Wir verstehen, wenn Bauwillige ungeduldig werden, können aber an den entsprechenden Fristen nichts ändern. Hinzu kommt, dass nicht von Beginn an, an einer Außenbereichssatzung gearbeitet worden ist. Auf Anraten des Planers hat Hartmut Herdan zunächst einen Bebauungsplan aufstellen lassen wollen. Dafür gab es bereits vom Rat einen Beschluss. Bei einer Beratung mit dem Landratsamt im Dezember 2011 wurde festgestellt, dass eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden muss. Bereits zwei Monate später fassten die Räte den Beschluss zur Aufstellung dieser Satzung.

Welche Schritte sind notwendig, bis eine solche Satzung gültig ist?

Nach dem Aufstellungsbeschluss liefert der Planer einen Satzungsentwurf, der dem Rat vorgestellt wird. Dann beginnt die erste Runde der Befragung der Träger öffentlicher Belange (Töb). Da werden zum Beispiel der Wasserverband, das Energieunternehmen oder andere Ämter befragt, ob sie Einwände gegen die Satzung haben. Ist das der Fall, entscheidet der Rat, welche Änderungen vorgenommen und eingearbeitet werden müssen. Anschließend wird die geänderte Satzung wieder den Töb vorgelegt. Nach dem Billigungs- und Offenlegungsbeschluss, der in diesem Fall Mitte Juli 2012 erfolgte, wird das Dokument in der Gemeinde ausgelegt. Auch dafür gibt es Fristen. Danach kann der Beschluss zur Satzung erfolgen. Dieser muss veröffentlicht werden. Erst dann kann der Planer die Dokumente an das Bauordnungsamt des Landratsamtes überreichen und diese Behörde mit ihrer Arbeit beginnen. Insofern ist der zur Ratssitzung geäußerte Vorwurf gegenüber dieser Behörde nicht gerechtfertigt.

Welche Rolle spielt die Gemeinde bei der Erarbeitung einer solchen Satzung für private Bauwillige?

Die Gemeinde ist in einem solchen Verfahren sozusagen Erfüllungsgehilfe. Die Bauwilligen beauftragen ein Planungsbüro mit der Aufstellung der Satzung. Dieses ist auch dafür zuständig, dass sämtliche Unterlagen entsprechend der terminlichen Vorgaben zusammengetragen werden. Die Bauwilligen tragen auch die Kosten, die für die Erstellung der Satzung entstehen. Wir als Gemeinde haben alles uns mögliche getan, damit die Außenbereichssatzung für Schlagwitz aufgestellt und genehmigt werden kann. Wir wollen, dass im ländlichen Bereich gebaut wird und damit Leute sesshaft werden oder zuziehen.

Es fragte: Sylvia Mende