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Bautzen

Vorwurf: Zu wenig Zinsen gezahlt

Die Verbraucherzentrale kritisiert die sächsischen Sparkassen. Allein in Bautzen soll es um Hunderte Fälle gehen.

Die Kreissparkasse Bautzen hat vielen Kunden die Prämien-Sparverträge gekündigt. Die Kündigung war gerechtfertigt, urteilte der Bundesgerichtshof – doch ausgefochten ist der Kampf noch nicht, wenn man die Verbraucherzentrale fragt.
Die Kreissparkasse Bautzen hat vielen Kunden die Prämien-Sparverträge gekündigt. Die Kündigung war gerechtfertigt, urteilte der Bundesgerichtshof – doch ausgefochten ist der Kampf noch nicht, wenn man die Verbraucherzentrale fragt. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Viele Jahre zahlte Irmela Heise auf ein Sparkassenkonto ein, Monat für Monat. Die Frau, die im Kreis Bautzen lebt und eigentlich anders heißt, ihren Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte, begann im Jahr 2000 mit 300 Mark, später wurden etwa 150 Euro daraus. 19 Jahre zahlte sie ein, erhielt vier Jahre den höchsten Prämiensatz von 50 Prozent. Dann kam die Kündigung. 

Irmela Heise ist eine von vielen Prämiensparern und -sparerinnen im Kreis Bautzen, denen die Sparkasse den Vertrag kündigte. „Sie hat eigentlich Glück“, ordnet Dirk Mittrach von der Verbraucherzentrale in Bautzen ein. „Immerhin profitierte sie noch ein paar Jahre von der Prämie – bei vielen Bautzenern war das anders“, sagt er.

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt: Die Kündigungen der Prämiensparverträge in der anhaltenden Niedrigzinsphase war gerechtfertigt. Und doch, der Streit ist noch nicht zu Ende ausgefochten.

Große Differenzen

Die Verbraucherzentrale hat eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eröffnet. Und auch Leute im Kreis Bautzen, die einen solchen Langzeitsparvertrag haben oder hatten, haben noch die Möglichkeit auf eine Nachzahlung. Dabei geht es allerdings nicht um die versprochenen Prämien – sondern „um die variablen Zinsen“, erklärt Dirk Mittrach.

Mehr als drei Prozent variable Zinsen wurden Irmela Heise damals im Vertrag mit der Kreissparkasse Bautzen versprochen. Aber hat ihr das Kreditinstitut genug gezahlt? Im Zuge der Kündigungen der Sparvertragskündigungen kam diese Frage auf. 

Fragt man Dirk Mittrach von der Verbraucherzentrale, so ist die Antwort eindeutig: „Nein, hat es nicht.“ Im Vertrag wurde nicht genau definiert, woran sich die variablen Zinsen orientieren – und die Sparkasse habe sich laut der Verbraucherzentrale nicht an die vom Bundesgerichtshof definierten Kriterien gehalten.

4.500 flexible Prämien-Sparverträge hat die Sparkasse Bautzen laut der Verbraucherzentrale geschlossen. „Wir gehen davon aus, dass viele dieser Sparer betroffen sind“, sagt Andrea Heyer, die das Finanzdienstleistungs-Referat der Verbraucherzentrale Sachsen leitet. Im Durchschnitt gehe es ihr zufolge bei der Kreissparkasse Bautzen um Nachzahlungen von 4.000 Euro. 

Auch bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden gibt es solche Verträge, hier liegen zwischen den tatsächlich gezahlten und den von der Verbraucherzentrale errechneten Zinsen Differenzen von rund 6.000 Euro. Bei der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien soll der Schnitt bei 1.200 Euro liegen.

Sparkasse macht ein Angebot

Irmela Heise kam in die Bautzener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale. 105 Sparer, denen der Vertrag gekündigt wurde, suchten im Jahr 2018 hier Hilfe – nicht viele im Vergleich zu der hohen Zahl Betroffener, wenn man Mittrach fragt. Irmela Heise ließ sich ausrechnen, wie hoch die Zinsen laut Verbraucherzentrale hätten sein müssen – und teilte die Summe der Sparkasse mit: 3.700 Euro Zinsen stünden noch aus. Kurz darauf erhielt sie Post. Die Sparkasse bot ihr einen Vergleich an, 600 Euro würde das Kreditinstitut der Frau zahlen. Die meisten Sparer aus Bautzen, die solche Angebote erhielten, bekamen laut Dirk Mittrach Vergleiche von 15 bis 25 Prozent gegenüber der von der Verbraucherzentrale errechneten Summe angeboten.

Die Kreissparkasse Bautzen wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Die Ostsächsische Sparkasse erklärte nur, noch keine Sparverträge gekündigt zu haben. Zu den Zinsanpassungen sagte sie noch nichts, erklärte aber: „Unsere Sparkasse handelt stets sach- und kundengerecht.“ Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien antwortete nicht auf die SZ-Anfrage.

Ob Irmela Heise das Angebot der Sparkasse annimmt, weiß sie noch nicht. „Das muss jeder für sich entscheiden“, sagt Dirk Mittrach – aber: Abwarten könnte sich lohnen. Denn „gibt es ein Urteil zur Musterfeststellungsklage, hätte das natürlich Signalwirkung.“ Erwartet wird die Entscheidung allerdings erst für etwa 2021. Ob die Verbraucherzentrale in Bautzen sich auch an einer Musterfeststellungsklage beteiligt, ist indes noch offen. „Wir haben vorige Woche alle sächsischen Sparkassen aufgefordert, gegenüber betroffenen Verbrauchern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten“, erklärt Andrea Heyer. Von den Antworten hänge es ab, ob in den nächsten Monaten weitere Musterfeststellungsklagen eingereicht werden.

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