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Wachau bleibt Steueroase

Die Gemeinde behält einen niedrigeren Gewerbesteuer- Satz als andere Kommunen im Freistaat. Strafzahlungen werden in Kauf genommen.

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In der Gemeinde Wachau bleibt die Gewerbesteuer vergleichsweise niedrig. Mit der Haushaltssatzung beschlossen die Gemeinderäte den Hebesatz bei 320 Prozent zu belassen. Zum Vergleich: In Dresden liegt er bei 450 Prozent, was einer höheren Gewerbesteuer von rund neun Prozent entspricht. Falk Hanitzsch von der Offenen Bürgerliste (OBL) hatte beantragt, ihn in Wachau auf 382,5 Prozent anzuheben. Diesen Betrag fordert der Freistaat von seinen Kommunen, um landesweit auf ein ähnliches Niveau zu kommen. Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion wurde der Antrag jedoch abgelehnt.

Unterstützung für Firmen

Bürgermeister Veit Künzelmann verteidigt den niedrigen Satz. „Damit unterstützen wir die Firmen in Wachau und seinen Ortsteilen, das ist ein klarer Standortvorteil. Davon profitiert letztendlich wieder die Gemeinde“, sagte er vor einiger Zeit. Er nehme lieber die Strafzahlungen in Kauf, die Wachau wegen des niedrigen Satzes überweisen muss. Großer Profiteur der niedrigen Gewerbesteuer ist die Sachsenmilch. Wegen des niedrigen Satzes spart das Unternehmen große Summen. Dennoch überweist die Firma einige Millionen Euro als Gewerbesteuer alljährlich in die Gemeindekasse. (SZ/td)