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Radeberg

Gemeindefusion: Termin für Bürgerentscheid steht fest

Die Lichtenberger und Wachauer können am Tag der Landtagswahl über ein Zusammengehen ihrer Gemeinden abstimmen.

Am ersten September müssen Einwohner von Wachau und Lichtenberg gleich zwei Entscheidungen treffen: Wer zieht in den Landtag ein und sollen die Gemeinden  fusionieren?
Am ersten September müssen Einwohner von Wachau und Lichtenberg gleich zwei Entscheidungen treffen: Wer zieht in den Landtag ein und sollen die Gemeinden fusionieren? © dpa

Wachau. Für die einen geht alles zu schnell, für den anderen ist es allmählich höchste Zeit, endlich Taten folgen zu lassen. Die Rede ist von dem schon lange diskutierten Zusammenschluss der beiden Gemeinden Wachau und Lichtenberg.

Auf den jüngsten Gemeinderatssitzungen in Lichtenberg und Wachau ging es um den angekündigten Bürgerentscheid über eine gemeinsame Zukunft der beiden Gemeinden. Der Entscheid ist nun beschlossene Sache und soll am 1. September stattfinden. Das legten nun beide Gremien am selben Abend fest. Was aus Sicht einiger Gemeinderäte etwas zu flott vorangeht. Sowohl in Wachau als auch in Lichtenberg. Der Wachauer Volkmar Lehmann (Offene Bürgerliste) gab zu bedenken, man müsse doch erst einmal die von der Fusion betroffenen Bürger der beiden Orte „umfassend“ über diesen Zusammenschluss informieren. Da sieht nicht nur er allein Defizite. Die kritisieren auch Lichtenberger. Zu ihnen gehört Marco Birnstengel, der nach den Wahlen im Mai, selbst mit im neuen Gemeinderat sitzen wird: „Den meisten Lichtenberger Bürgern sind wohl weder die derzeitig akuten Haushaltprobleme der Gemeinde Wachau, noch die endgültige Konsequenz einer Gemeindefusion bewusst“, schätzt er ein.

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Mit nur einer Gegenstimme votierte jetzt noch der „alte“ Lichtenberger Gemeinderat dennoch für das Datum. Auch dieser Umstand wurde durchaus kritisiert. Der amtierende Rat hätte diese Entscheidung nicht mehr in seiner möglicherweise letzten Sitzung treffen sollen. Denn die Mehrheitsverhältnisse würden sich ja im neuen Rat ändern, so Marco Birnstengel. Einer der im amtierenden wie im neuen Gemeinderat arbeiten wird, ist Erich Pest (Linke). Erich Pest begründete das relativ einhellige Votum so: Er zum Beispiel habe mit vielen Bürgern gesprochen. Die Masse habe ihm signalisiert, die jahrelange Hängepartie endlich zu beenden, damit Ruhe in den Ort komme. Er sehe das auch so. Die Frage werde nun lauten: „Sind Sie dafür, dass sich Lichtenberg und Wachau zu einer ländlichen Großgemeinde zusammenschließen.“ Sollte sich eine Mehrheit dafür aussprechen, dann habe der künftige Gemeinderat rund anderthalb Jahre Zeit, sich damit auseinanderzusetzen und zu verhandeln. Eine mögliche Fusion wäre für den 1, Januar 2021 vorgesehen. Doch das Ergebnis sei durchaus offen, so Erich Pest. Es könne, es müsse nicht zur Fusion kommen.

Vor- und Nachteile abwägen

Wie schon Bürgermeister Christian Mögel angekündigt hatte, werde es zur Bürgerinformation auch noch eine Veranstaltung geben und auch Info-Flyer der gemeinschaftlichen Arbeitsgemeinschaft (AG) Fusion Wachau-Lichtenberg zur Eingemeindung. Dann müsse jeder die Entscheidung treffen und für sich die Vor- und Nachteile abwägen. Gibt es keine Mehrheit für die Fusion, bleibe erst einmal alles, wie es ist, so Erich Pest. Lichtenberg also in der Verwaltungsgemeinschaft mit Pulsnitz.

Er selbst habe eine gewisse Skepsis in Bezug auf Wachau und spricht von einer Dezentralisierung mit der Fusion, die nicht unbedingt bürgerfreundlich sein müsse. Er zweifle auch an Synergieeffekten. Ein Beispiel sei die Kreisreform und die erhofften Einspareffekte. 

Bürgermeister Christian Mögel (CDU) sieht seinerseits bessere Entwicklungschancen im Verbund mit Wachau und die einzige Möglichkeit, noch eine gewisse ländliche Struktur zwischen den Nachbarstädten zu erhalten, wie er in der Vergangenheit zum Ausdruck brachte.

Kontroverse Diskussion in Wachau

Der Wachauer Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) bringt noch ein anderes Argument für den 1. September ins Spiel. Dann sei Landtagswahl und eine hohe Wahlbeteiligung garantiert. Das sei wichtig auch für den Bürgerentscheid und an einem anderen Datum nicht so garantiert. In Wachau wurde zeitgleich zu Pulsnitz noch einmal recht kontrovers diskutiert. Wachaus Gemeinderatsmitglied Steffen Jakob (Offene Bürgerliste), der zur AG Fusion gehört, wies darauf hin, dass man die Bürger auf jeden Fall auf dem Weg zur Fusion mitnehmen müsse. Es wurde auch gefordert, den Beschluss zum Bürgerentscheid zu vertagen, weil alles zu fix gehe, man sich „ein wenig übertölpelt“ fühle. Dem widersprach Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann. Man rede doch bereits seit 2011 über diese Fusion, da werde niemand übertölpelt. Damals war noch Großnaundorf mit im Boot, klinkte sich dann aber aus. Großnaundorf will selbstständig bleiben. Überhaupt, so Künzelmann, sei dieser Bürgerentscheid nur eine erste Hürde. Künzelmann: „Danach müssen noch sehr viele Entscheidungen getroffen werden.“ Er formulierte ähnlich wie der Lichtenberger Erich Pest: Der Bürgerentscheid bedeute nur, dass man eine Fusion durchführen könne, nicht aber zwingend müsse.

Auf jeden Fall dürfte Wachau von einem Zusammenschluss profitieren. Die Gemeinde müsste weniger Reichensteuer abführen, was den Haushalt der Gemeinde entlasten würde. Dank der immer noch hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist Wachau trotz des derzeitigen Haushaltslochs und der damit zusammenhängenden Sparmaßnahmen finanziell weiterhin eine gute Partie. Und Lichtenberg hätte in einem gemeinsamen Gemeinderat sicherlich deutlich mehr Gewicht als derzeit im Pulsnitzer Stadtrat. 

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