merken
PLUS Politik

Sollten 16-Jährige wählen dürfen?

Die SPD hat eine Debatte über die Senkung des Wahlalters angestoßen. Argumente liefert eine Studie mit jungen Sachsen.

Sie durfte schon mit 17 Jahren abstimmen: Erstwählerin Nadja warf am 14. September 2014 in Falkensee (Brandenburg) ihren Stimmzettel in eine Wahlurne. In Brandenburg waren damals mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu w
Sie durfte schon mit 17 Jahren abstimmen: Erstwählerin Nadja warf am 14. September 2014 in Falkensee (Brandenburg) ihren Stimmzettel in eine Wahlurne. In Brandenburg waren damals mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu w © Archiv/dpa/Britta Pedersen

Die mit der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ angetretene Regierung von Willy Brandt hatte 1969 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Fünfzig Jahre danach dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey der dpa in Berlin. 

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“ Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.

Anzeige
Palais Sommer wird immer beliebter!
Palais Sommer wird immer beliebter!

Am kommenden Freitag startet Dresdens beliebtes eintrittsfreies Festival für Kunst, Kultur und Bildung bereits in sein viertes Wochenende.

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linkspartei-Chefin Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent, sagte Blume.

Gerechtigkeit der Generationen

Habeck sagte, das Wahlalter 16 solle möglichst schon bei der Bundestagswahl 2021 gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies bereits möglich. „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden.“ Die Erfahrungen dabei seien gut. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun.“

Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, die ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden, sagte Esken. „Die Fragen der Klimapolitik, der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, unsere Familienpolitik oder auch der Zukunft unserer Arbeitswelt müssen gemeinsam mit jungen Menschen beantwortet werden.“

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: „Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird“, sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute „einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“, bemängelte sie. „Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt, mitzuentscheiden.“

Neugierde aufs erste Mal Wählen

Dass sie mitentscheiden würden, wenn sie denn könnten, hält der Wahlforscher Matthias Jung für ausgemacht. „Wir können sehen, dass es eine Art Neugiereffekt gibt, wenn man das erste Mal wählen darf, egal in welchem Alter“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. „Schon vor 20, 30 Jahren hatten wir den Effekt, dass Erstwähler einen Tick häufiger zur Wahl gehen.“ Beispiel Bundestagswahl 2017: Hier lag die Beteiligung in der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen bei 69,9 Prozent, in der nächsten Altersgruppe (21 bis 24 Jahre) bei 67,0 Prozent. „Dieser Attraktivitätseffekt würde mit Sicherheit ein Stück vorgezogen, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt würde“, so Jung.

In der am Donnerstag veröffentlichten Studie „Wählen mit 16?“ der Otto-Brenner- Stiftung kommen die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin zu dem Ergebnis: „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht.“ Die Autoren haben die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen untersucht. In Brandenburg durften 16- und 17-Jährige bereits wählen, in Sachsen nicht.

Sie stellten fest, dass es zwar möglich sei, durch ein niedrigeres Wahlalter junge Menschen zu Hause oder in der Schule mit Politik in Verbindung zu bringen, allerdings vor allem „in privilegierten heimischen oder schulischen Kontexten“. Es gelte sicherzustellen, „dass dies keine Maßnahme ist, die nur privilegierten Menschen Vorteile verschafft und dadurch bestehende, problematische Strukturen weiter festigt“, heißt es in der Studie. Man müsse daher aufpassen, dass mit dem Senken des Wahlalters nicht die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steige. (dpa)

Mehr zum Thema Politik