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Wärmende Worte für die Schulrebellen

Vor dem Verwaltungsgebäude in Ebersbach hat die Linkspartei zur Solidarität mit ihrer Stadträtin aufgerufen. Ziel war aber eigentlich etwas anderes.

Von Anja Beutler

Die frühlingslauen 18 Grad gestern Abend fühlten sich in Ebersbach wohl noch ein bisschen lauschiger an als irgendwo sonst. Zumindest für die Ebersbacher Stadträtin Edith Peisert von der Linkspartei war der Empfang bei einer eigens für sie organisierten Demonstration besonders herzenswarm. Vor dem Verwaltungsgebäude in Ebersbach trafen sich rund eine Stunde vor der Stadtratssitzung von Ebersbach-Neugersdorf rund 80 Menschen, um sie und die Seifhennersdorfer Schulrebellen zu stärken. Unter ihnen waren zahlreiche Sympathisanten und Mitglieder der Linken, wie der Kreisvorsitzende Mirko Schulze oder die Landtagsabgeordneten Heiderose Gläß und Kathrin Kagelmann.

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Edith Peisert, deren Engagement als Lehrerin in der – offiziell illegalen – sechsten Klasse der Seifhennersdorfer Mittelschule in die Kritik geraten war, nutzte ihre Chance dann, um die Sätze zu sagen, die wohl jeder unterschreiben würde – egal, ob er mit den Seifhennersdorfern sympathisiert oder nicht: „Mir geht es um die Kinder, und da war mir egal, aus welchem Ort sie kommen und ob die Klasse nun als rechtmäßig bezeichnet wird oder nicht. Meine Entscheidung war eine Frage des Berufsethos“, sagte sie und erntete Applaus.

Auch die Seifhennersdorfer Bürgermeisterin Karin Berndt bekam ermutigenden Beifall für ihren Kampf gegen die Schulschließung. Auch wenn sie – wie sie ausdrücklich betonte – nur als Privatperson an der Demo teilnahm, um nicht gegen das Beamtengesetz zu verstoßen oder sich ein neues Disziplinarverfahren einzuhandeln. Aber irgendwie konnte sie doch nicht ganz aus ihrer Bürgermeisterinnen-Haut, als sie betonte, dass ihr jederzeit daran gelegen sei, gemeinsam mit ihren Nachbarn, ihrer Kollegin Verena Hergenröder und den Ebersbach-Neugersdorfer Räten „an einem Tisch auf Augenhöhe über die Dinge zu reden“. Zu einem Kontakt mit der Amtskollegin kam es gestern Abend aber nicht – Frau Hergenröder schlüpfte heimlich an der Demo vorbei zur Ratssitzung.

Doch was genau steckt eigentlich hinter der Demo? Ist es mehr als eine Bestärkung im Kampf gegen die Schließung der Seifhennersdorfer Mittelschule? Ist es mehr als Solidarität mit einer Ebersbacher Stadträtin, die in der Streikklasse in Seifhennersdorf aushilft?

Auslöser für die Kundgebung war eine Diskussion, die sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hat: FDP-Stadtrat Uwe Jährig soll in einer nichtöffentlichen Ratssitzung vor rund einem Monat angekündigt haben, ein Art Misstrauensantrag gegen die Linken-Stadträtin Edith Peisert stellen zu wollen. Der Grund: Frau Peisert hat sich als pensionierte Lehrerin zum neuen Schuljahr bereiterklärt, ehrenamtlich die Schüler der offiziell illegalen sechsten Klasse zu unterrichten.

Was für ihre Parteikollegen eine ehrenamtliche Aufgabe zum Wohl der Kinder ist, sehen andere – wie wohl auch FDP-Stadtrat Jährig – anders. Denn Frau Peisert unterstützt als Stadträtin damit nicht nur den illegalen Unterricht, sondern handelt in gewissem Sinne auch nicht im Interesse der eigenen Stadt. Immerhin ist die Ebersbacher Mittelschule die Alternativschule für die allermeisten Kinder, die im vergangenen Jahr für die am Ende nicht offiziell gebildete Klasse in Seifhennersdorf angemeldet waren. Die nun seit über einem Jahr andauernde Hängepartie war auch für die Ebersbacher Schule nicht immer einfach.

Dass die Emotionen der Linkspartei und der Demoteilnehmer nun so stark sind, liegt nicht nur am Kampf für die Schule der Nachbarstadt, für die Kinder, sondern auch an der Frage nach dem Prinzip, wie der Kreischef der Linken, Schulze, sagte. Es geht dabei kaum um bedrohliche Konsequenzen für Stadträtin Edith Peisert. Die hat nämlich selbst bei einer sogenannten Missbilligung im Rat keine Folgen zu befürchten. Das machte Karl Ilg, der Leiter des Kreis-Kommunalamtes, deutlich: „Weder der Stadtrat noch ein Bürgermeister können einem Stadtrat das Mandat entziehen“, erklärt er. Ein Missbilligungs-Antrag – so er denn von den Ebersbach-Neugersdorfer Räten eingebracht, mehrheitlich befürwortet und beschlossen werden würde – wäre eine Art Warnschuss ohne rechtliche Konsequenz. Eine demokratische Meinungsbekundung der Mehrheit des Rates. Niederlegen müsste ein Ratsmitglied sein Amt nur, wenn es aus dem Ort wegzöge, wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wäre oder auf eigenen Wunsch – beispielsweise wegen einer Erkrankung – sein Amt abgeben möchte. Das weiß auch die Linkspartei genau, wie Landtagsabgeordnete Gläß bei ihrer Ansprache selbst sagte.

Auch die Frage, wer aus der nichtöffentlichen Sitzung geplaudert hat, hätte – so denn der oder die Schuldige es zugeben würden – keine enormen Konsequenzen: „Das Höchste bei einer solchen Pflichtverletzung wäre, dass ein Ratsmitglied ein Ordnungsgeld zahlen muss“, sagt Ilg. Ob FDP-Stadtrat Jährig gestern tatsächlich einen Missbilligungsantrag gestellt hat, war zu Redaktionsschluss noch unklar. Versteckt hat er sich vor den Demonstranten nicht, trat aber auch nicht vors Mikro. Als er zum Eingang des Verwaltungsgebäudes ging, schallte ihm ein Chor entgegen: „Feigling!“, riefen die Demonstranten.